Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – auf der Flucht

Bei Vor­gän­gen im flie­ßen­den Ver­kehr muss zu einem bewusst zweck­wid­ri­gen Ein­satz eines Fahr­zeugs in ver­kehrs­feind­li­cher Absicht hin­zu­kom­men, dass das Fahr­zeug mit zumin­dest beding­tem Schä­di­gungs­vor­satz miss­braucht wur­de. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Ange­klag­te auf der Flucht vor den ihn ver­fol­gen­den Poli­zei­be­am­ten den von ihm gefah­re­nen PKW zwei­mal

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Miss­hand­lung Schutz­be­foh­le­ner – und die Gefahr einer erheb­li­chen Schä­di­gung der kör­per­li­chen oder see­li­schen Ent­wick­lung

Der Ver­bre­chens­tat­be­stand des § 225 Abs. 3 Nr. 2 StGB setzt vor­aus, dass der Täter die schutz­be­foh­le­ne Per­son durch die Tat, also durch eine Tat­hand­lung im Sin­ne von § 225 Abs. 1 StGB, in die kon­kre­te Gefahr einer erheb­li­chen Schä­di­gung der kör­per­li­chen oder see­li­schen Ent­wick­lung bringt. Ent­schei­dend ist danach, dass eine der in

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Die Flucht vor der Poli­zei – und die gefähr­li­chen Ein­grif­fe in den Stra­ßen­ver­kehr

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in Fäl­len einer unun­ter­bro­che­nen Poli­zei­flucht regel­mä­ßig von Tat­ein­heit bezüg­lich aller durch die Fahrt ver­wirk­lich­ten Delik­te aus­zu­ge­hen . Ein für die Annah­me von Tat­mehr­heit her­an­ge­zo­ge­ne Umstand, der Ange­klag­te habe wäh­rend der Flucht zwei getrenn­te Fahr­ma­nö­ver aus­ge­führt, da er zunächst aus einer Park­bucht eines öffent­li­chen Park­plat­zes

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Aus­brem­sen – und der gefähr­li­che Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr

"Ein vor­schrifts­wid­ri­ges Ver­hal­ten im flie­ßen­den Ver­kehr wird dann von § 315b StGB erfasst, wenn ein Fahr­zeug­füh­rer das von ihm gesteu­er­te Kraft­fahr­zeug in ver­kehrs­feind­li­cher Ein­stel­lung bewusst zweck­wid­rig ein­setzt, er mit­hin in der Absicht han­delt, den Ver­kehrs­vor­gang zu einem Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr zu ‚per­ver­tie­ren‘, und es ihm dar­auf ankommt, durch die­sen

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Schwe­re Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen

Die Vor­schrift der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung mit­tels einer das Leben gefähr­den­den Behand­lung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB wird durch den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand der schwe­ren Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen nach § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB ver­drängt Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits zum Ver­hält­nis von § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB bzw. von § 250 Abs.

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Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und der Täter-Opfer-Aus­gleich

Der ver­typ­te Straf­mil­de­rungs­grund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vor­sätz­li­chen Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr nach § 315b StGB nicht anwend­bar. Obgleich § 46a StGB nach sei­nem Wort­laut in bei­den Vari­an­ten für alle Delik­te gilt , kön­nen sich aus den ver­schie­de­nen tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, die in den Num­mern 1 und 2 der

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Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und sei­ne Voll­endung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt ein voll­ende­ter gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr im Sin­ne des § 315b Abs. 1 StGB erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genann­ten Tat­hand­lun­gen eine Beein­träch­ti­gung der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs her­bei­ge­führt wor­den ist und sich die­se abs­trak­te Gefah­ren­la­ge

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