Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – auf der Flucht

Bei Vor­gän­gen im flie­ßen­den Ver­kehr muss zu einem bewusst zweck­wid­ri­gen Ein­satz eines Fahr­zeugs in ver­kehrs­feind­li­cher Absicht hin­zu­kom­men, dass das Fahr­zeug mit zumin­dest beding­tem Schä­di­gungs­vor­satz miss­braucht wur­de.

Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – auf der Flucht

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Ange­klag­te auf der Flucht vor den ihn ver­fol­gen­den Poli­zei­be­am­ten den von ihm gefah­re­nen PKW zwei­mal in dem Moment auf die Gegen­fahr­bahn der drei­spu­rig aus­ge­bau­ten Bun­des­stra­ße gelenkt, als das Poli­zei­fahr­zeug jeweils gera­de zum Über­ho­len ansetz­te. Das Land­ge­richt hat die­se Fahr­ma­nö­ver als Hin­der­nis­be­rei­ten im Sin­ne des § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB gewer­tet und wei­ter gemeint, der Ange­klag­te habe mit "zumin­dest bedingte(m) Gefähr­dungs­vor­satz hin­sicht­lich der kon­kre­ten Rechts­guts­ge­fähr­dung" gehan­delt. "Die hoch­ge­fähr­li­che Fahr­wei­se des Ange­klag­ten und das Wer­fen der Gegen­stän­de aus dem Flucht­fahr­zeug durch den Mit­tä­ter bele­gen, dass der Ange­klag­te die kon­kre­te Gefähr­dung der Poli­zei­be­am­ten und des Strei­fen­wa­gens zumin­dest bil­li­gend in Kauf genom­men hat." Der Bun­des­ge­richts­hof sah dies anders, für ihn war damit der Ver­such eines gefähr­li­chen Ein­griffs in den Stra­ßen­ver­kehr nicht belegt:

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss die Tat­hand­lung über die ihr inne­woh­nen­de laten­te Gefähr­lich­keit hin­aus zu einer kri­ti­schen Situa­ti­on geführt haben, in der – was nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung auf Grund einer objek­tiv nach­träg­li­chen Pro­gno­se zu beur­tei­len ist – die Sicher­heit einer bestimm­ten Per­son oder Sache im Sin­ne eines "Bei­na­he­un­falls" so stark beein­träch­tigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechts­gut ver­letzt wur­de oder nicht 1. Bei Vor­gän­gen im flie­ßen­den Ver­kehr muss zu einem bewusst zweck­wid­ri­gen Ein­satz eines Fahr­zeugs in ver­kehrs­feind­li­cher Absicht fer­ner hin­zu­kom­men, dass das Fahr­zeug mit zumin­dest beding­tem Schä­di­gungs­vor­satz miss­braucht wur­de 2.

Das Land­ge­richt hat sich dem­ge­gen­über dar­auf beschränkt, einen blo­ßen Gefähr­dungs­vor­satz fest­zu­stel­len. Der Bun­des­ge­richts­hof kann auch dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de nicht ent­neh­men, dass der Ange­klag­te bei sei­nen gefähr­li­chen Fahr­ma­nö­vern mit beding­tem Schä­di­gungs­vor­satz gehan­delt hat.

Die Auf­he­bung des Schuld­spruchs wegen ver­such­ten gefähr­li­chen Ein­griffs in den Stra­ßen­ver­kehr zog im vor­lie­gen­den Fall die Auf­he­bung der – für sich rechts­feh­ler­frei­en – tat­ein­heit­li­chen Ver­ur­tei­lung wegen Wider­stands gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te gemäß § 113 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB und der Gesamt­frei­heits­stra­fe nach sich.

Der neu zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Tatrich­ter wird deut­li­cher als bis­her gesche­hen dar­zu­le­gen haben, ob der Ange­klag­te – gege­be­nen­falls im Sin­ne suk­zes­si­ver Mit­tä­ter­schaft – mit dem Hin­aus­wer­fen des Feu­er­lö­schers und der wei­te­ren Gegen­stän­de durch sei­nen Mit­tä­ter ein­ver­stan­den war und dies mit beding­tem Schä­di­gungs­vor­satz gesche­hen ist; der Ange­klag­te hat dies bestrit­ten.

Für den Fall, dass sich in der erneu­ten Ver­hand­lung ein auch nur beding­ter Schä­di­gungs­vor­satz des Ange­klag­ten nicht nach­wei­sen lässt, wird der nun­mehr zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Tatrich­ter eine Straf­bar­keit wegen Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB zu erwä­gen haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. März 2017 – 4 StR 53/​17

  1. vgl. nur BGH, Beschluss vom 03.11.2009 – 4 StR 373/​09, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 Ein­griff, erheb­li­cher 6 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 20.02.2003 – 4 StR 228/​02, BGHSt 48, 233, 237 f.; Beschluss vom 05.11.2013 – 4 StR 454/​13, NStZ 2014, 86[]