Bei einem Anerkenntnisvorbehaltsurteil erfolgt keine Ermäßigung der Gerichtskosten nach Nr. 1211 KV GKG.
Eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr auf 1,0 nach Nr. 1211 KV GKG wäre hier nur eingetreten, wenn das gesamte Verfahren durch das Anerkenntnisvorbehaltsurteil vom 16.08.2005 beendet worden wäre. Dies war jedoch im hier vom Thüringer Oberlandesgericht entschiedenen Fall im Hinblick auf § 600 Abs. 1 ZPO weder nach der Gesetzeslage noch ausweislich der Schriftsätze tatsächlich der Fall. Das Erlöschen der Beklagten während des Nachverfahrens hat deshalb auf die Verfahrengebühr keinen Einfluss, und zwar ebensowenig, wie dann, wenn sie schon vor Erlass des genannten Urteils erloschen wäre. Allein die infolgedessen eingetretene Unterbrechung erspart dem Landgericht die Entscheidung in der Sache, was vom Sinn und Zweck der Gebührenermäßigung nach Nr. 1211 KV GKG nicht umfasst ist.
In der eine Gebührenermäßigung bejahenden Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. Juni 20041 lag – anders als hier – eine Konstellation zugrunde, in der das Anerkenntnisurteil den Rechtsstreit tatsächlich beendet hat, weil kein Nachverfahren in Gang gesetzt worden war.
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. August 2012 – 9 W 381/12
- OLG Hamburg, Beschluss vom 08.06.2004 – 8 W 107/04[↩]
