Kei­ne Gebüh­ren­er­mä­ßi­gung bei Aner­kennt­nis­vor­be­halts­ur­teil

Bei einem Aner­kennt­nis­vor­be­halts­ur­teil erfolgt kei­ne Ermä­ßi­gung der Gerichts­kos­ten nach Nr. 1211 KV GKG.

Kei­ne Gebüh­ren­er­mä­ßi­gung bei Aner­kennt­nis­vor­be­halts­ur­teil

Eine Ermä­ßi­gung der Ver­fah­rens­ge­bühr auf 1,0 nach Nr. 1211 KV GKG wäre hier nur ein­ge­tre­ten, wenn das gesam­te Ver­fah­ren durch das Aner­kennt­nis­vor­be­halts­ur­teil vom 16.08.2005 been­det wor­den wäre. Dies war jedoch im hier vom Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall im Hin­blick auf § 600 Abs. 1 ZPO weder nach der Geset­zes­la­ge noch aus­weis­lich der Schrift­sät­ze tat­säch­lich der Fall. Das Erlö­schen der Beklag­ten wäh­rend des Nach­ver­fah­rens hat des­halb auf die Ver­fah­ren­ge­bühr kei­nen Ein­fluss, und zwar eben­so­we­nig, wie dann, wenn sie schon vor Erlass des genann­ten Urteils erlo­schen wäre. Allein die infol­ge­des­sen ein­ge­tre­te­ne Unter­bre­chung erspart dem Land­ge­richt die Ent­schei­dung in der Sache, was vom Sinn und Zweck der Gebüh­ren­er­mä­ßi­gung nach Nr. 1211 KV GKG nicht umfasst ist.

In der eine Gebüh­ren­er­mä­ßi­gung beja­hen­den Ent­schei­dung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts vom 8. Juni 2004 1 lag – anders als hier – eine Kon­stel­la­ti­on zugrun­de, in der das Aner­kennt­nis­ur­teil den Rechts­streit tat­säch­lich been­det hat, weil kein Nach­ver­fah­ren in Gang gesetzt wor­den war.

Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 20. August 2012 – 9 W 381/​12

  1. OLG Ham­burg, Beschluss vom 08.06.2004 – 8 W 107/​04[]