Gesetzesreform – und das Tatzeitprinzip

Gemäß § 2 Abs. 1 StGB findet das sogenannte Tatzeitprinzip Anwendung, wonach sich die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, welches zur Zeit der Tat galt.

Abweichend von diesem Tatzeitprinzip kann sich die Strafbarkeit gemäß § 2 Abs. 3 StGB nach dem Meistbegünstigungsprinzip bestimmen. Danach ist das mildeste Gesetz anzuwenden¹, wenn sich die Gesetzeslage seit der Beendigung der Tat geändert hat.

Dem entspricht es, dass der Schutzzweck des Art. 103 Abs. 2 GG insoweit auf die rückwirkende Anwendung neuen materiellen Rechts zuungunsten des Täters beschränkt ist, wobei sowohl die rückwirkende Strafbegründung als auch die rückwirkende Strafverschärfung hiervon erfasst wird².

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juni 2017 – – 1 StR 458/16

1. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25.11.2014 – 5 StR 527/14, wistra 2015, 99 mwN[↩]
2. BVerfG, Urteil vom 20.03.2002 – 2 BvR 794/95, BVerfGE 105, 135 Rn. 67 ff.; Kammerbeschluss vom 22.08.1994 – 2 BvR 1884/93, NJW 1995, 315; Beschluss vom 26.02.1969 – 2 BvL 15/68 Rn. 72, BVerfGE 25, 269, 284 ff.[↩]