Geset­zes­re­form – und das Tat­zeit­prin­zip

Gemäß § 2 Abs. 1 StGB fin­det das soge­nann­te Tat­zeit­prin­zip Anwen­dung, wonach sich die Stra­fe nach dem Gesetz bestimmt, wel­ches zur Zeit der Tat galt. Abwei­chend von die­sem Tat­zeit­prin­zip kann sich die Straf­bar­keit gemäß § 2 Abs. 3 StGB nach dem Meist­be­güns­ti­gungs­prin­zip bestim­men. Danach ist das mil­des­te Gesetz anzu­wen­den , wenn sich die Geset­zes­la­ge

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Wahl­fest­stel­lung zwi­schen Dieb­stahl und Heh­le­rei

Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs will – auch in Anse­hung der ande­ren Ansicht des 2. Straf­se­nats, der die­se auf­ge­ben möch­te, – an der Wahl­fest­stel­lung zwi­schen Dieb­stahl und Heh­le­rei fest­hal­ten. Nach Ansicht des 3. Straf­se­nats ver­stößt die rich­ter­recht­lich ent­wi­ckel­te Rechts­fi­gur der ungleich­ar­ti­gen Wahl­fest­stel­lung nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Auch die

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Ungleich­ar­ti­ge Wahl­fest­stel­lung

Der 4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hält auch auf die Anfra­ge des 2. Straf­se­nats an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zur ungleich­ar­ti­gen Wahl­fest­stel­lung fest. Danach ist eine wahl­deu­ti­ge Ver­ur­tei­lung wegen (gewerbs­mä­ßi­gen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei zuläs­sig. Damit dürf­te wohl dem­nächst der Gro­ße Bun­des­ge­richts­hof für Straf­sa­chen ent­schei­den müs­sen. Aus­gangs­punkt der jet­zi­gen Dis­kus­si­on ist ein

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Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei – zur ungleich­ar­ti­gen Wahl­fest­stel­lung

Beim Bun­des­ge­richts­hof wider­spricht auch der 1. dem 2. Straf­se­nat . Auch der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs sieht in der geset­zes­al­ter­na­ti­ven (ungleich­ar­ti­gen) Wahl­fest­stel­lung kei­nen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG. eine Ver­ur­tei­lung wegen (gewerbs­mä­ßi­gen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei auf wahl­deu­ti­ger Tat­sa­chen­grund­la­ge ist daher nach Ansicht des 1. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs zuläs­sig.

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Ungleich­ar­ti­ge Wahl­fest­stel­lung

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hof bezwei­fel­te die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Wahl­fest­stel­lung. . Dem wider­spricht nun der 5. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs und erklärt auf den Anfra­ge­be­schluss des 2. Straf­se­nats, dass er an sei­ner Recht­spre­chung zur ungleich­ar­tig­fen Wahl­fest­stel­lung fest­hält. Damit dürf­te hier­zu dem­nächst beim Bun­des­ge­richts­hof eine Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats für Straf­sa­chen anste­hen.

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Das Ende der ungleich­ar­ti­gen Wahl­fest­stel­lung?

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs bezwei­felt die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Wahl­fest­stel­lung. Er hat daher auf die Revi­si­on eines Ange­klag­ten, der vom Land­ge­richt Mei­nin­gen "wegen Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei" in 19 Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren ver­ur­teilt wor­den war , die Ver­hand­lung unter­bro­chen und bei den ande­ren Straf­se­na­ten des BGH

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