Gesetzesreform – und das Tatzeitprinzip

Gemäß § 2 Abs. 1 StGB findet das sogenannte Tatzeitprinzip Anwendung, wonach sich die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, welches zur Zeit der Tat galt. Abweichend von diesem Tatzeitprinzip kann sich die Strafbarkeit gemäß § 2 Abs. 3 StGB nach dem Meistbegünstigungsprinzip bestimmen. Danach ist das mildeste Gesetz anzuwenden, wenn

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Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs will – auch in Ansehung der anderen Ansicht des 2. Strafsenats, der diese aufgeben möchte, – an der Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei festhalten. Nach Ansicht des 3. Strafsenats verstößt die richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Auch

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Ungleichartige Wahlfeststellung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hält auch auf die Anfrage des 2. Strafsenats an seiner bisherigen Rechtsprechung zur ungleichartigen Wahlfeststellung fest. Danach ist eine wahldeutige Verurteilung wegen (gewerbsmäßigen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei zulässig. Damit dürfte wohl demnächst der Große Bundesgerichtshof für Strafsachen entscheiden müssen. Ausgangspunkt der jetzigen Diskussion ist ein

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Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei – zur ungleichartigen Wahlfeststellung

Beim Bundesgerichtshof widerspricht auch der 1. dem 2. Strafsenat. Auch der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sieht in der gesetzesalternativen (ungleichartigen) Wahlfeststellung keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG. eine Verurteilung wegen (gewerbsmäßigen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei auf wahldeutiger Tatsachengrundlage ist daher nach Ansicht des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zulässig.

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Ungleichartige Wahlfeststellung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung. . Dem widerspricht nun der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs und erklärt auf den Anfragebeschluss des 2. Strafsenats, dass er an seiner Rechtsprechung zur ungleichartigfen Wahlfeststellung festhält. Damit dürfte hierzu demnächst beim Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen anstehen.

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Das Ende der ungleichartigen Wahlfeststellung?

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung. Er hat daher auf die Revision eines Angeklagten, der vom Landgericht Meiningen “wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei” in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden war, die Verhandlung unterbrochen und bei den anderen Strafsenaten des BGH angefragt,

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