Gesetzesreform – und das Tatzeitprinzip

Gemäß § 2 Abs. 1 StGB findet das sogenannte Tatzeitprinzip Anwendung, wonach sich die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, welches zur Zeit der Tat galt.

Gesetzesreform – und das Tatzeitprinzip

Abweichend von diesem Tatzeitprinzip kann sich die Strafbarkeit gemäß § 2 Abs. 3 StGB nach dem Meistbegünstigungsprinzip bestimmen. Danach ist das mildeste Gesetz anzuwenden1, wenn sich die Gesetzeslage seit der Beendigung der Tat geändert hat.

Dem entspricht es, dass der Schutzzweck des Art. 103 Abs. 2 GG insoweit auf die rückwirkende Anwendung neuen materiellen Rechts zuungunsten des Täters beschränkt ist, wobei sowohl die rückwirkende Strafbegründung als auch die rückwirkende Strafverschärfung hiervon erfasst wird2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juni 2017 – – 1 StR 458/16

  1. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25.11.2014 – 5 StR 527/14, wistra 2015, 99 mwN[]
  2. BVerfG, Urteil vom 20.03.2002 – 2 BvR 794/95, BVerfGE 105, 135 Rn. 67 ff.; Kammerbeschluss vom 22.08.1994 – 2 BvR 1884/93, NJW 1995, 315; Beschluss vom 26.02.1969 – 2 BvL 15/68 Rn. 72, BVerfGE 25, 269, 284 ff.[]