Gewährleistungsbürgschaft - und die Verjährung der Mängelansprüche

Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft – und die Ver­jäh­rung der Mängelansprüche

§ 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/​B (2002) ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Auf­trag­ge­ber eine als Sicher­heit für Män­gel­an­sprü­che erhal­te­ne Bürg­schaft nach Ablauf der zwei­jäh­ri­gen Siche­rungs­zeit nicht (mehr) zurück­hal­ten darf, wenn die­se Män­gel­an­sprü­che ver­jährt sind und der Auf­trag­neh­mer die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erhebt. Nach § 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 VOB/​B (2002) hat

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - und die Gewährleistungsbürgschaft

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen – und die Gewährleistungsbürgschaft

In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers eines Bau­ver­trags ent­hal­te­ne Ver­trags­klau­seln, wonach Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che bis zur vor­be­halt­lo­sen Annah­me der Schluss­zah­lung des Auf­trag­ge­bers in Höhe von 8 % der Auf­­­trags- bzw. Abrech­nungs­sum­me durch Bürg­schaf­ten gesi­chert sind, benach­tei­li­gen den Auf­trag­neh­mer unan­ge­mes­sen und sind daher unwirk­sam . Dem Bür­gen ste­hen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die Einwendungen

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Die AGBmäßig vereinbarte Gewährleistungsbürgschaft

Die AGBmä­ßig ver­ein­bar­te Gewährleistungsbürgschaft

In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers eines Bau­ver­trags ent­hal­te­ne Ver­trags­klau­seln, wonach Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che bis zur vor­be­halt­lo­sen Annah­me der Schluss­zah­lung des Auf­trag­ge­bers in Höhe von 7 % der Auf­­­trags- bzw. Abrech­nungs­sum­me durch Bürg­schaf­ten gesi­chert sind, benach­tei­li­gen den Auf­trag­neh­mer unan­ge­mes­sen und sind daher unwirk­sam . Dem Bür­gen ste­hen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die Einwendungen

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Gewährleistungsbürgschaft im VOB-Vertrag

Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft im VOB-Vertrag

Eine in einem VOB-Ver­­­trag ent­hal­te­ne Klau­sel des Auf­trag­ge­bers, mit der „zur Siche­rung der ver­trags­ge­mä­ßen Abwick­lung der Leis­tun­gen nach der Abnah­me, ins­be­son­de­re Gewähr­leis­tung“, eine Siche­rung von 5 % der Abrech­nungs­sum­me ver­ein­bart wird und Bürg­schaf­ten unter Ver­zicht auf die Ein­re­de gemäß § 768 BGB aus­zu­stel­len sind, ist unwirk­sam. Eine sol­che for­mu­lar­mä­ßi­ge Siche­rungs­ab­re­de zur

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Aussonderungsrecht an einer Bürgschaftsurkunde

Aus­son­de­rungs­recht an einer Bürgschaftsurkunde

Ist der Auf­trag­ge­ber eines Bau­ver­tra­ges ver­pflich­tet, nach fehl­ge­schla­ge­nem Sicher­hei­ten­tausch eine als Aus­tausch­si­cher­heit gestell­te Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft an den Auf­trag­neh­mer zurück­zu­ge­wäh­ren, kann nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Auf­trag­ge­bers der Auf­trag­neh­mer die Bürg­schafts­ur­kun­de aus­son­dern. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Gestel­lung einer Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft zum Aus­tausch für einen Siche­rungs­ein­be­halt durch den

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Abtretung des Gewährleistungseinbehalts und die Gewährleistungsbürgschaft

Abtre­tung des Gewähr­leis­tungs­ein­be­halts und die Gewährleistungsbürgschaft

Mit der Abtre­tung des Anspruchs auf Aus­zah­lung des vom Auf­trag­ge­ber eines Bau­ver­trags als Sicher­heit für sei­ne Män­gel­an­sprü­che nach Abnah­me ein­be­hal­te­nen Rest­werk­lohns geht das Recht, den Ein­be­halt durch Bürg­schaft abzu­lö­sen, in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 401 BGB auf den Zes­sio­nar über. Das Aus­tausch­recht ist ein ver­trag­li­ches Gestal­tungs­recht des Auf­trag­neh­mers . Es dient

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Vertragserfüllungsbürgschaft vs. Gewährleistungsbürgschaft

Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft vs. Gewährleistungsbürgschaft

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Bau­ver­trags, wonach eine Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft, die die ver­trags­ge­mä­ße Aus­füh­rung der Leis­tung ein­schließ­lich Abrech­nung, Gewähr­leis­tung und Scha­dens­er­satz sowie die Erstat­tung von Über­zah­lun­gen absi­chern soll, erst nach Vor­la­ge der Schluss­rech­nung und Erfül­lung aller bis dahin erho­be­ner Ansprü­che auf Ver­lan­gen in eine Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft umge­wan­delt wird, ver­stößt nicht gegen

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Gewährleistungsbürgschaft per AGB

Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft per AGB

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Werk­be­stel­lers, die vor­sieht, dass der Werk­un­ter­neh­mer einen Sicher­heits­ein­be­halt von 5% der Schluss­ab­rech­nungs­sum­me nur gegen Stel­lung einer Bürg­schaft ablö­sen kann, die den Ver­zicht auf sämt­li­che Ein­re­den des § 768 BGB ent­hält, be-nach­­­tei­­ligt den Werk­un­ter­neh­mer unan­ge­mes­sen und ist nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs.

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