Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

Umsatz­steu­er­pflicht für die MDK-Gut­ach­ter­tä­tig­keit

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel, ob die nach natio­na­lem Recht bestehen­de Umsatz­steu­er­pflicht für Gut­ach­ten, die eine Kran­ken­schwes­ter zur Fest­stel­lung der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit im Auf­trag des Medi­zi­ni­schen Diensts der Kran­ken­ver­si­che­rung (MDK) erbringt, mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Er hat daher die­se Rechts­fra­ge dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Im Streit­fall erstell­te

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Der für Kfz-Hauptuntersuchungen betraute Prüfingenieur - und die fehlende Zuverlässigkeit

Der Prüf­in­ge­nieur als Frei­be­ruf­ler

Prüf­in­ge­nieu­re, die Haupt­un­ter­su­chun­gen und Sicher­heits­prü­fun­gen durch­füh­ren, üben eine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit i.S. des § 18 EStG aus. Der Frei­be­ruf­lich­keit der Tätig­keit eines Prüf­in­ge­nieurs steht die Mit­hil­fe fach­lich vor­ge­bil­de­ter Arbeits­kräf­te nicht ent­ge­gen, wenn er wei­ter­hin lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig ist. An einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Tätig­keit

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Zeugenvernehmung von BAFin-Gutachtern

Zeu­gen­ver­neh­mung von BAFin-Gut­ach­tern

Nach § 376 Abs. 1 ZPO gel­ten für die Ver­neh­mung von Rich­tern, Beam­ten und ande­ren Per­so­nen des öffent­li­chen Diens­tes als Zeu­gen über Umstän­de, auf die sich ihre Pflicht zur Amts­ver­schwie­gen­heit bezieht, und für die Geneh­mi­gung zur Aus­sa­ge die beson­de­ren beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten. § 376 Abs. 1 ZPO setzt mit­hin – eben­so wie der

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Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter? - ärztliche Gutachter beim MDK

Arbeit­neh­mer oder frei­er Mit­ar­bei­ter? – ärzt­li­che Gut­ach­ter beim MDK

Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist1. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung, Zeit, Dau­er und Ort der Tätig­keit betref­fen. Arbeit­neh­mer ist der­je­ni­ge Mit­ar­bei­ter, der nicht im Wesent­li­chen frei sei­ne Tätig­keit gestal­ten und sei­ne Arbeits­zeit bestim­men kann

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Der Gutachter in der Unterbringungssache

Der Gut­ach­ter in der Unter­brin­gungs­sa­che

Der Gut­ach­ter in einer Unter­brin­gungs­sa­che muss schon vor der Unter­su­chung des Betrof­fe­nen zum Sach­ver­stän­di­gen bestellt wor­den sein1. Gemäß § 329 Abs. 2 Satz 1 FamFG gel­ten für die Ver­län­ge­rung der Geneh­mi­gung oder Anord­nung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me die Vor­schrif­ten für die erst­ma­li­ge Anord­nung oder Geneh­mi­gung ent­spre­chend. Das bedeu­tet, dass sämt­li­che Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en für die Erst­ent­schei­dung

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Der Pensionär als Gutachter - und das Arbeitszimmer im Keller

Der Pen­sio­när als Gut­ach­ter – und das Arbeits­zim­mer im Kel­ler

Ein­künf­te i.S. von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, die nach Errei­chen der Alters­gren­ze auf­grund einer frü­he­ren Tätig­keit gezahlt wer­den, sind in die Gesamt­be­trach­tung zur Beur­tei­lung des Mit­tel­punk­tes der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung im Hin­blick auf den Abzug der Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer nicht mit ein­zu­be­zie­hen. Viel­mehr sind

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