Die man­gel­be­haf­te­te Kauf­sa­che – und die Pri­vat­gut­ach­ter­kos­ten

Pri­vat­gut­ach­ter­kos­ten, die vom Käu­fer zur Auf­klä­rung der Ver­ant­wort­lich­keit für Män­gel einer Kauf­sa­che auf­ge­wandt wor­den sind, sind erstat­tungs­fä­hig.

Die man­gel­be­haf­te­te Kauf­sa­che – und die Pri­vat­gut­ach­ter­kos­ten

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­ten die Klä­ger bei der Beklag­ten, die unter ande­rem mit Boden­be­lä­gen han­delt, Mas­siv­holz­fer­tig­par­kett, das sie anschlie­ßend von einem Schrei­ner in ihrem Wohn­haus ver­le­gen lie­ßen. Der Schrei­ner ging nach einer von der Beklag­ten mit­ge­lie­fer­ten Ver­le­ge­an­lei­tung vor, die von Her­stel­le­rin des Par­ketts stamm­te. Nach der Ver­le­gung tra­ten am Par­kett Män­gel (u.a. Ver­wöl­bun­gen) auf. Die beklag­te Ver­käu­fe­rin sah die Ursa­che nach Rück­spra­che mit der Her­stel­le­rin in einer zu gerin­gen Raum­feuch­tig­keit und wies die Män­gel­rü­ge der Klä­ger zurück. Die Klä­ger hol­ten dar­auf­hin ein Pri­vat­gut­ach­ten ein. Die­ses kam zu dem Ergeb­nis, dass die Ver­än­de­run­gen des Par­ketts auf eine in die­sem Fall unge­eig­ne­te, in der Ver­le­ge­an­lei­tung aber als zuläs­sig und mög­lich emp­foh­le­nen Art der Ver­le­gung zurück­zu­füh­ren sei­en. Hier­auf gestützt begehr­ten die Klä­ger eine Min­de­rung des Kauf­prei­ses um 30 Pro­zent sowie Erstat­tung der Pri­vat­gut­ach­ter­kos­ten.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Ander­nach hat die Män­gel­rü­ge für berech­tigt erach­tet, der Kla­ge aber nur hin­sicht­lich der gel­tend gemach­ten Min­de­rung statt­ge­ge­ben1. Auf die Beru­fung der Klä­ger hat das Land­ge­richt Koblenz ihnen auch den Ersatz der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten zuge­spro­chen2. Die hier­ge­gen gerich­te­te; vom Land­ge­richt Koblenz zuge­las­se­ne Revi­si­on hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg, der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te das Koblen­zer Urteil:

Den Klä­gern ste­he als Käu­fer ein ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ger Anspruch aus § 439 Abs. 2 BGB auf Erstat­tung der Kos­ten des Pri­vat­gut­ach­tens zu, ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof. Denn schon für § 476a BGB a.F., der dem § 439 Abs. 2 BGB als Vor­bild gedient hat, hat der Bun­des­ge­richts­hof in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach eine Erstat­tungs­fä­hig­keit von Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten zur Auf­klä­rung der Ver­ant­wort­lich­keit für Män­gel bejaht. Auf die­ses Norm­ver­ständ­nis hat der Gesetz­ge­ber für § 439 Abs. 2 BGB zurück­ge­grif­fen, so dass für die heu­ti­ge Rechts­la­ge nichts ande­res gel­ten kann. Da die Auf­wen­dun­gen ursprüng­lich "zum Zwe­cke der Nach­er­fül­lung" getä­tigt wor­den sind, ist es im Übri­gen auch unschäd­lich ist, dass die Klä­ger nach Erstat­tung des Gut­ach­tens schließ­lich erfolg­reich zur Min­de­rung über­gan­gen sind. Denn ob der­ar­ti­ge Auf­wen­dun­gen anschlie­ßend tat­säch­lich zu einer (erfolg­rei­chen) Nach­er­fül­lung füh­ren, ist für den zuvor bereits wirk­sam ent­stan­de­nen Ersatz­an­spruch ohne Bedeu­tung, wenn der Man­gel und die dafür bestehen­de Ver­ant­wort­lich­keit des Ver­käu­fers fest­ste­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. April 2014 – – VIII ZR 275/​13

  1. AG Ander­nach, Urteil vom 01.02.2013 – 62 C 947/​11 []
  2. LG Koblenz – Urteil vom 20.08.2013 – 6 S 58/​13 []