Die Stellungnahme des Betriebsartzes - und seine tatrichterliche Würdigung

Die Stel­lung­nah­me des Betriebs­art­zes – und sei­ne tatrich­ter­li­che Wür­di­gung

Der Arbeit­ge­ber kann sei­ner pri­mä­ren Dar­­­le­gungs- bzw. sekun­dä­ren Behaup­tungs­last grund­sätz­lich auch dadurch genü­gen, dass er eine gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­me des Betriebs­arz­tes über die Leis­tungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers vor­legt und sich, zumin­dest kon­klu­dent – des­sen Ein­schät­zun­gen zu eigen macht. Dabei darf jedoch nicht über­se­hen wer­den, dass es sich bei einer sol­chen Äuße­rung des

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Befangenheit eines Sachverständigen - und das einen Dritten erstellte Privatgutachten

Befan­gen­heit eines Sach­ver­stän­di­gen – und das einen Drit­ten erstell­te Pri­vat­gut­ach­ten

Ein Sach­ver­stän­di­ger kann wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit auch dann abge­lehnt wer­den, wenn er für einen nicht unmit­tel­bar oder mit­tel­bar am Rechts­streit betei­lig­ten Drit­ten ein ent­gelt­li­ches Pri­vat­gut­ach­ten zu einer gleich­ar­ti­gen Fra­ge­stel­lung in einem gleich­ar­ti­gen Sach­ver­halt erstat­tet hat und wenn die Inter­es­sen der jewei­li­gen Par­tei­en in bei­den Fäl­len in glei­cher Wei­se kol­li­die­ren.

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Kostenfestsetzung - und das Privatgutachten der Haftpflichtversicherung

Kos­ten­fest­set­zung – und das Pri­vat­gut­ach­ten der Haft­pflicht­ver­si­che­rung

Der Gel­tend­ma­chung der für die Inan­spruch­nah­me eines Pri­vat­gut­ach­ters ange­fal­le­nen Kos­ten im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren steht nicht ent­ge­gen, dass die ent­spre­chen­den Auf­wen­dun­gen nicht von der Par­tei selbst, son­dern von einem hin­ter der Par­tei ste­hen­den (im Streit­fall: Haft­pflicht) Ver­si­che­rer getra­gen wur­den . Für Kos­ten, die mit der Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts ver­bun­den sind, ist in

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Gerichtssachverständiger vs. Privatgutachter

Gerichts­sach­ver­stän­di­ger vs. Pri­vat­gut­ach­ter

Das Ver­hält­nis zwi­schen dem vom Gericht bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen und dem Gut­ach­ter eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten (hier: zur Fra­ge der Dienst­fä­hig­keit des kla­gen­den Beam­ten) bestimmt sich nach den Grund­sät­zen, die für das Ver­hält­nis von Amts­arzt und behan­deln­dem Arzt gel­ten. Eben­so wie dem Amts­arzt und einem von ihm hin­zu­ge­zo­ge­nen Fach­arzt kommt dem gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen

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Widersprüche zwischen einem Privatgutachter und dem gerichtlichem Sachverständigen

Wider­sprü­che zwi­schen einem Pri­vat­gut­ach­ter und dem gericht­li­chem Sach­ver­stän­di­gen

Das Gericht ist nicht ver­pflich­tet, den Pri­vat­gut­ach­ter zur Erör­te­rung zu laden und dem gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen gegen­über­zu­stel­len. Es reicht aus, dass es Wider­sprü­che in den fach­li­chen Äuße­run­gen durch Ein­ho­lung einer schrift­li­chen Stel­lung­nah­me des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen auf­klärt. Da der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge die ein­zel­nen Punk­te des Pri­vat­gut­ach­tens nach­voll­zieh­bar und schlüs­sig beant­wor­tet hat, war

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Sachmängelhaftung - und die Kosten eines Privatgutachters

Sach­män­gel­haf­tung – und die Kos­ten eines Pri­vat­gut­ach­ters

§ 439 Abs. 2 BGB erfasst ver­schul­dens­un­ab­hän­gig auch Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten, die einem Käu­fer ent­ste­hen, um die Ursa­che der Man­gel­er­schei­nun­gen des Kauf­ge­gen­stan­des auf­zu­fin­den und auf die­se Wei­se zur Vor­be­rei­tung eines die Nach­er­fül­lung ein­schlie­ßen­den Gewähr­leis­tungs­an­spruchs die Ver­ant­wort­lich­keit für den Man­gel zu klä­ren. Ste­hen der Man­gel und die Man­gel­ver­ant­wort­lich­keit des Ver­käu­fers fest, besteht der Erstat­tungs­an­spruch

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