Die Stellungnahme des Betriebsartzes – und seine tatrichterliche Würdigung

Der Arbeitgeber kann seiner primären Darlegungs- bzw. sekundären Behauptungslast grundsätzlich auch dadurch genügen, dass er eine gutachterliche Stellungnahme des Betriebsarztes über die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers vorlegt und sich, zumindest konkludent – dessen Einschätzungen zu eigen macht. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass es sich bei einer solchen Äußerung des

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Befangenheit eines Sachverständigen – und das einen Dritten erstellte Privatgutachten

Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn die Interessen der jeweiligen Parteien in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren.

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Kostenfestsetzung – und das Privatgutachten der Haftpflichtversicherung

Der Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren steht nicht entgegen, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht von der Partei selbst, sondern von einem hinter der Partei stehenden (im Streitfall: Haftpflicht) Versicherer getragen wurden. Für Kosten, die mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts verbunden sind, ist in der

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Gerichtssachverständiger vs. Privatgutachter

Das Verhältnis zwischen dem vom Gericht bestellten Sachverständigen und dem Gutachter eines Verfahrensbeteiligten (hier: zur Frage der Dienstfähigkeit des klagenden Beamten) bestimmt sich nach den Grundsätzen, die für das Verhältnis von Amtsarzt und behandelndem Arzt gelten. Ebenso wie dem Amtsarzt und einem von ihm hinzugezogenen Facharzt kommt dem gerichtlichen Sachverständigen

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Widersprüche zwischen einem Privatgutachter und dem gerichtlichem Sachverständigen

Das Gericht ist nicht verpflichtet, den Privatgutachter zur Erörterung zu laden und dem gerichtlichen Sachverständigen gegenüberzustellen. Es reicht aus, dass es Widersprüche in den fachlichen Äußerungen durch Einholung einer schriftlichen Stellungnahme des gerichtlichen Sachverständigen aufklärt. Da der gerichtliche Sachverständige die einzelnen Punkte des Privatgutachtens nachvollziehbar und schlüssig beantwortet hat, war

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Sachmängelhaftung – und die Kosten eines Privatgutachters

§ 439 Abs. 2 BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären. Stehen der Mangel und die Mangelverantwortlichkeit des Verkäufers fest, besteht der

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Die mangelbehaftete Kaufsache – und die Privatgutachterkosten

Privatgutachterkosten, die vom Käufer zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind, sind erstattungsfähig. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kauften die Kläger bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend von einem Schreiner in ihrem Wohnhaus verlegen ließen. Der Schreiner

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Das während eines selbständigen Beweisverfahrens in Auftrag gegebene private Sachverständigengutachten

Die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens, das während eines selbständigen Beweisverfahrens vom Antragsgegner in Auftrag gegeben wird, können gemäß § 494a Abs. 2 ZPO erstattungsfähig sein. Die Antragstellerin hat nach fruchtlosem Ablauf der gemäß § 494a Abs. 1 ZPO gesetzten Klagefrist die dem Gegner entstandenen Kosten zu tragen, § 494a Abs.

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Auf­wen­dun­gen für Pri­vat­gut­ach­ten

Auf­wen­dun­gen für Pri­vat­gut­ach­ten kön­nen er­stat­tungs­fä­hig sein. Das gilt aber nur, wenn sie in un­mit­tel­ba­rem Zu­sam­men­hang mit dem Rechts­streit ent­stan­den und zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig sind. Zwar kön­nen auch in dem gemäß § 86 VwGO durch die Un­ter­su­chungs­ma­xi­me be­herrsch­ten ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren Auf­wen­dun­gen für pri­va­te Gut­ach­ten, d.h. nicht vom Ge­richt be­stell­te Sach­ver­stän­di­ge,

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