Schlagwort: Haftungsprivilegierung

Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Erst­schä­di­gers – und die Haf­tungs­hö­he des Zweit­schä­di­gers

Besteht zwi­schen meh­re­ren Schä­di­gern ein Gesamt­schuld­ver­hält­nis, kön­nen Ansprü­che des Geschä­dig­ten gegen einen Gesamt­schuld­ner (Zweit­schä­di­ger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf die­sen im Innen­ver­hält­nis zu dem ande­ren Gesamt­schuld­ner (Erst­schä­di­ger) end­gül­tig ent­fie­le, wenn die Scha­dens­ver­tei­lung nach § 426 BGB nicht durch eine sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Erst­schä­di­gers gestört wäre. Die unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung

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Der Arbeits­un­fall des Leih­ar­beit­neh­mers – und die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Ent­lei­hers

Die unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung des für den Ver­lei­her zustän­di­gen Ver­si­che­rungs­trä­gers, in der der Unfall eines – auf Grund eines wirk­sa­men Ver­trags – ent­lie­he­nen Arbeit­neh­mers (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG) im Unter­neh­men des Ent­lei­hers als Arbeits­un­fall aner­kannt wird, hin­dert die Zivil­ge­rich­te nicht, den Unfall haf­tungs­recht­lich dem Unter­neh­men des Ent­lei­hers zuzu­ord­nen und die­sen als

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Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten – und der grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führ­te Arbeits­un­fall

Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Unter­neh­mer den Ver­si­cher­ten, die für ihre Unter­neh­men tätig sind oder zu ihren Unter­neh­men in einer sons­ti­gen die Ver­si­che­rung begrün­den­den Bezie­hung ste­hen, zum Ersatz des Per­so­nen­scha­dens, den ein Ver­si­che­rungs­fall ver­ur­sacht hat, nur ver­pflich­tet, wenn sie den Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich oder auf einem nach §

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Die Haf­tung des Arbeit­ge­bers für Asbest­be­las­tun­gen des Arbeit­neh­mers

Der Arbeit­ge­ber haf­tet sei­nen Arbeit­neh­mern grund­sätz­lich für sol­che Schä­den, die die­se auf­grund der Arbei­ten an asbest­fa­ser­hal­ti­gen Bau­tei­len erlei­den. Sofern dem Arbeit­ge­ber die Asbest­be­las­tung bekannt war, greift zu sei­nen Guns­ten auch nicht das Haf­tungs­pri­vi­leg des § 104 SGB VII . Das Ein­grei­fen des Haf­tungs­pri­vi­legs nach § 636 Abs. 1 Satz 1 RVO in

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Unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­ches Fest­stel­lungs­ver­fah­ren gegen­über einem mög­li­cher­wei­se haf­tungs­pri­vi­le­gier­ten Drit­ten

Es gibt kei­ne spe­zi­el­le gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge, wel­che regelt, dass und unter wel­chen tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger befugt ist, einen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt über den Umfang von Leis­tungs­an­sprü­chen eines Ver­si­cher­ten gegen­über einem mög­li­cher­wei­se haf­tungs­pri­vi­le­gier­ten Drit­ten zu erlas­sen. Die­se Ermäch­ti­gung ergibt sich nicht dar­aus, dass er den Drit­ten zivil­recht­lich auf Auf­wen­dungs­er­satz ver­klagt (§§

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Die elter­li­che Auf­sichts­pflicht im Stra­ßen­ver­kehr

Wird im Stra­ßen­ver­kehr ein Kind ver­letzt hat die Mut­ter ihre elter­li­che Auf­sichts­pflicht jeden­falls dann nicht grob fahr­läs­sig ver­letzt, wenn nach dem soge­nann­ten Haf­tungs­pri­vi­legs des § 1664 BGB die Eltern gegen­über ihren Kin­dern so sorg­fäl­tig gehan­delt haben, wie sie dies in ihren eige­nen Ange­le­gen­hei­ten tun. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt

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Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des getrennt leben­den Eltern­teils

Im Sozi­al­recht bestimmt die Vor­schrift des § 116 SGB X, dass ein Anspruch des Geschä­dig­ten auf Ersatz eines Scha­dens von ihm auf den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger über­geht, soweit die­ser auf­grund des Scha­dens­er­eig­nis­ses Sozi­al­leis­tun­gen an den Geschä­dig­ten zur Scha­dens­be­he­bung zu erbrin­gen hat. Von die­sem Anspruchs­über­gang sind jedoch Ansprü­che wegen nicht vor­sätz­li­cher Schä­di­gung gegen

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Arbeits­un­fall bei der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr

Arbeit­neh­mer haf­ten unter­ein­an­der bei einem von ihnen ver­schul­de­ten Arbeits­un­fall wegen der dort gege­be­nen Ein­tritts­pflicht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung (d.h. der zustän­di­gen Berufs­ge­nos­sen­schaft oder der Unfall­kas­se) nur nach Maß­ga­be des § 105 SGB VII. Sie sind danach zum Ersatz des Per­so­nen­scha­dens nur ver­pflich­tet, wenn sie den Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich oder auf einem nach

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Die Haf­tung des Nutz­tier­hal­ters

Ein Nutz­tier­hal­ter haf­tet zwar gemäß § 833 BGB für die von sei­nen Tie­ren ange­rich­te­ten Schä­den, aller­dings ist ihm gemäß § 833 Satz 2 BGB auch die Mög­lich­keit eines Ent­las­tungs­be­wei­ses eröff­net. Die­se Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Nutz­tier­hal­ters ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Nutz­tier­hal­ters ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen

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