Oberland

Haftungsprivilegierung des Erstschädigers – und die Haftungshöhe des Zweitschädigers

Besteht zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis, können Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre. Die unanfechtbare Entscheidung

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Unfallversicherungsrechtliches Feststellungsverfahren gegenüber einem möglicherweise haftungsprivilegierten Dritten

Es gibt keine spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, welche regelt, dass und unter welchen tatbestandlichen Voraussetzungen ein Unfallversicherungsträger befugt ist, einen feststellenden Verwaltungsakt über den Umfang von Leistungsansprüchen eines Versicherten gegenüber einem möglicherweise haftungsprivilegierten Dritten zu erlassen. Diese Ermächtigung ergibt sich nicht daraus, dass er den Dritten zivilrechtlich auf Aufwendungsersatz verklagt (§§

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Die elterliche Aufsichtspflicht im Straßenverkehr

Wird im Straßenverkehr ein Kind verletzt hat die Mutter ihre elterliche Aufsichtspflicht jedenfalls dann nicht grob fahrlässig verletzt, wenn nach dem sogenannten Haftungsprivilegs des § 1664 BGB die Eltern gegenüber ihren Kindern so sorgfältig gehandelt haben, wie sie dies in ihren eigenen Angelegenheiten tun. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht

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Haftungsprivilegierung des getrennt lebenden Elternteils

Im Sozialrecht bestimmt die Vorschrift des § 116 SGB X, dass ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz eines Schadens von ihm auf den Sozialleistungsträger übergeht, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen an den Geschädigten zur Schadensbehebung zu erbringen hat. Von diesem Anspruchsübergang sind jedoch Ansprüche wegen nicht vorsätzlicher Schädigung gegen

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Münzen

Arbeitsunfall bei der freiwilligen Feuerwehr

Arbeitnehmer haften untereinander bei einem von ihnen verschuldeten Arbeitsunfall wegen der dort gegebenen Eintrittspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung (d.h. der zuständigen Berufsgenossenschaft oder der Unfallkasse) nur nach Maßgabe des § 105 SGB VII. Sie sind danach zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach

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Die Haftung des Nutztierhalters

Ein Nutztierhalter haftet zwar gemäß § 833 BGB für die von seinen Tieren angerichteten Schäden, allerdings ist ihm gemäß § 833 Satz 2 BGB auch die Möglichkeit eines Entlastungsbeweises eröffnet. Diese Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht verfassungswidrig. Die Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters verstößt insbesondere nicht

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