Die Haf­tung des Arbeit­ge­bers für Asbest­be­las­tun­gen des Arbeit­neh­mers

Der Arbeit­ge­ber haf­tet sei­nen Arbeit­neh­mern grund­sätz­lich für sol­che Schä­den, die die­se auf­grund der Arbei­ten an asbest­fa­ser­hal­ti­gen Bau­tei­len erlei­den. Sofern dem Arbeit­ge­ber die Asbest­be­las­tung bekannt war, greift zu sei­nen Guns­ten auch nicht das Haf­tungs­pri­vi­leg des § 104 SGB VII [1].

Die Haf­tung des Arbeit­ge­bers für Asbest­be­las­tun­gen des Arbeit­neh­mers

Das Ein­grei­fen des Haf­tungs­pri­vi­legs nach § 636 Abs. 1 Satz 1 RVO in der bis 31.12.1996 gel­ten­den Fas­sung erfor­dert einen "dop­pel­ten" Vor­satz. Der Vor­satz des Han­deln­den muss sich zum einen auf die Ver­let­zungs­hand­lung bezie­hen. Zum ande­ren muss der Vor­satz aber auch den Ver­let­zungs­er­folg umfas­sen. Allein der Ver­stoß gegen zuguns­ten von Arbeit­neh­mern bestehen­de Schutz­pflich­ten indi­ziert noch kei­nen Vor­satz bezüg­lich der Her­bei­füh­rung eines Arbeits­un­falls iSd. § 636 Abs. 1 RVO. Es ver­bie­tet sich, die vor­sätz­li­che Pflicht­ver­let­zung mit einer unge­woll­ten Unfall­fol­ge mit einem gewoll­ten Arbeits­un­fall oder einer gewoll­ten Berufs­krank­heit gleich­zu­set­zen [2].

Vor­satz ent­hält ein "Wis­sens"- und ein "Wol­lens­ele­ment". Der Han­deln­de muss die Umstän­de, auf die sich der Vor­satz bezie­hen muss, gekannt bzw. vor­aus­ge­se­hen und in sei­nen Wil­len auf­ge­nom­men haben [3]. Die Annah­me eines beding­ten Vor­sat­zes setzt vor­aus, dass der Han­deln­de die rele­van­ten Umstän­de jeden­falls für mög­lich gehal­ten und bil­li­gend in Kauf genom­men hat. Die objek­ti­ve Erkenn­bar­keit der Tat­um­stän­de reicht nicht aus [4]. Bewuss­te Fahr­läs­sig­keit liegt hin­ge­gen vor, wenn der Han­deln­de dar­auf ver­traut, der Scha­den wer­de nicht ein­tre­ten [5].

Das Ver­schul­den und die ein­zel­nen Arten des Ver­schul­dens, ins­be­son­de­re auch der Begriff der Fahr­läs­sig­keit, sind Rechts­be­grif­fe. Die Fest­stel­lung ihrer Vor­aus­set­zun­gen liegt im Wesent­li­chen auf tat­säch­li­chem Gebiet, wobei dem Tatrich­ter ein erheb­li­cher Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Das Revi­si­ons­ge­richt kann nur prü­fen, ob der Tatrich­ter von den rich­ti­gen recht­li­chen Beur­tei­lungs­maß­stä­ben aus­ge­gan­gen ist, die wesent­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les berück­sich­tigt sowie Denk­ge­set­ze, Erfah­rungs­sät­ze und Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat [6]. Eine Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils durch das Revi­si­ons­ge­richt darf nur erfol­gen, wenn eine Über­schrei­tung des Beur­tei­lungs­spiel­raums durch den Tat­sa­chen­rich­ter fest­zu­stel­len ist [7]. Dage­gen genügt es für die Auf­he­bung eines lan­des­ar­beits­ge­richt­li­chen Urteils nicht, wenn im Streit­fall auch eine ande­re Beur­tei­lung als die des Lan­des­ar­beits­ge­richts mög­lich wäre und das Revi­si­ons­ge­richt, hät­te es die Beur­tei­lung des Ver­schul­dens­gra­des selbst vor­zu­neh­men, zu dem Ergeb­nis gekom­men wäre, es lie­ge ein ande­rer Ver­schul­dens­grad als der vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­me­ne vor [8].

Nach die­sen Grund­sät­zen ist dem Vor­ge­setz­ten des Arbeit­neh­mers der Vor­wurf vor­sätz­li­chen Ver­hal­tens zu machen, wenn er es bil­li­gend in Kauf genom­men hat, dass der Arbeit­neh­mer infol­ge der ange­wie­se­nen Sanie­rungs­ar­bei­ten eine durch Asbest bewirk­te Gesund­heits­schä­di­gung erfährt.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te in der Vor­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­sen-Anahlt [9] dies damit begrün­det, es sei der Lei­tungs­ebe­ne der beklag­ten Arbeit­ge­bers und dem Abtei­lungs­lei­ter S bekannt gewe­sen, dass das frag­li­che Gebäu­de, wel­ches frü­her als Kin­der­ein­rich­tung gedient hat­te, des­halb zum 1.02.1990 geschlos­sen wur­de, weil sich her­aus­ge­stellt hat­te, dass die Innen­wän­de mit asbest­hal­ti­gem Mate­ri­al ver­klei­det waren und von Asbest eine Gesund­heits­ge­fähr­dung für die sich in dem Gebäu­de auf­hal­ten­den Per­so­nen aus­ging. Auf Vor­halt des Klä­gers Anfang Mai 1995, dass der­ar­ti­ge Arbei­ten nur von einer Fach­fir­ma aus­ge­führt wer­den dürf­ten, habe der Abtei­lungs­lei­ter geant­wor­tet, dass das Vor­han­den­sein asbest­hal­ti­gen Mate­ri­als all­ge­mein bekannt sei, und auf die wei­te­re Fort­set­zung der Arbei­ten gedrängt. Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Tat­sa­chen­ge­richt nach frei­er Über­zeu­gung zu ent­schei­den, ob es eine Tat­sa­che, wozu auch inne­re Tat­sa­chen gehö­ren, als wahr oder unwahr erach­tet. Revi­si­ons­recht­lich ist nur zu prü­fen, ob sich der Tatrich­ter mit dem Pro­zess­stoff umfas­send und wider­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat, die Wür­di­gung also voll­stän­dig und recht­lich mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze ver­stößt [10]. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt bil­ligt die­se Wer­tung des Lan­des­ar­beits­ge­richts. Dies gilt vor allem auch des­halb, weil die­se vom Lan­des­ar­beits­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de­ge­leg­ten Tat­sa­chen im Wesent­li­chen unstrei­tig sind.

Einen all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz, dass der­je­ni­ge, der vor­sätz­lich eine zuguns­ten des Arbeit­neh­mers bestehen­de Schutz­vor­schrift miss­ach­tet, eine Schä­di­gung oder eine mög­li­che Berufs­krank­heit des Arbeit­neh­mers nicht bil­li­gend in Kauf nimmt, gibt es nicht. Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den, dass ein Arbeit­ge­ber trotz eines Ver­sto­ßes gegen Arbeits­schutz­vor­schrif­ten meis­tens dar­auf hof­fen wird, es wer­de kein Unfall ein­tre­ten [11]. Die­se Aus­füh­run­gen sind einer Ver­all­ge­mei­ne­rung im Sin­ne eines Erfah­rungs­sat­zes auf tat­säch­li­chem Gebiet aller­dings nicht zugäng­lich. Stets kommt es viel­mehr auf die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les an.

Es kann nahe­lie­gen, dass der Schä­di­ger einen pflicht­wid­ri­gen Erfolg gebil­ligt hat, wenn er sein Vor­ha­ben trotz star­ker Gefähr­dung des betrof­fe­nen Rechts­guts durch­führt, ohne auf einen glück­li­chen Aus­gang ver­trau­en zu kön­nen, und es dem Zufall über­lässt, ob sich die von ihm erkann­te Gefahr ver­wirk­licht oder nicht [12]. Davon ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ergeb­nis aus­ge­gan­gen, indem es ent­schei­dend auf die Tat­sa­che abge­stellt hat, dass der Abtei­lungs­lei­ter den Klä­ger mit der Sanie­rung der Räu­me in der obe­ren Eta­ge des Asyl­be­wer­ber­heims beauf­tragt hat, obwohl die gesund­heits­schäd­li­che und krebs­er­zeu­gen­de Wir­kung, die durch das Ein­at­men von Asbest­staub her­vor­ge­ru­fen wer­den kann, bereits seit 1995 bekannt war.

Dass das Beru­fungs­ge­richt auf­grund die­ser Tat­sa­che und dem Drän­gen des Abtei­lungs­lei­ters auf Fort­set­zung der Sanie­rungs­ar­bei­ten, nach­dem er durch den Klä­ger auf die Asbest­ge­fah­ren hin­ge­wie­sen wor­den war, ange­nom­men hat, der Abtei­lungs­lei­ter habe eine mög­li­che Gesund­heits­schä­di­gung des Klä­gers bil­li­gend in Kauf genom­men, lässt eine Über­schrei­tung des dem Lan­des­ar­beits­ge­richt zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­rau­mes nicht erken­nen und ist revi­si­ons­recht­lich daher nicht zu bean­stan­den.

  1. bzw. in Alt­fäl­len des § 636 RVO[]
  2. vgl. BAG 28.04.2011 – 8 AZR 769/​09, Rn. 50, AP SGB VII § 104 Nr. 6 = EzA RVO § 636 Nr. 14[]
  3. BGH 20.12.2011 – VI ZR 309/​10, Rn. 10[]
  4. vgl. BGH 20.12.2011 – VI ZR 309/​10 – aaO[]
  5. Palandt/​Grüneberg 72. Aufl. § 276 Rn. 10[]
  6. vgl. BAG 15.09.2011 – 8 AZR 846/​09, Rn. 43, AP BGB § 280 Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 611 Kran­ken­haus­arzt Nr. 4[]
  7. BAG 19.02.2009 – 8 AZR 188/​08, Rn. 48, AP SGB VII § 105 Nr. 4 = EzA SGB VII § 105 Nr. 5[]
  8. BAG 15.09.2011 – 8 AZR 846/​09 – aaO[]
  9. LAG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 15.03.2012 – 3 Sa 313/​11[]
  10. vgl. BGH 20.12.2011 – VI ZR 309/​10, Rn. 13[]
  11. vgl. BAG 19.02.2009 – 8 AZR 188/​08, Rn. 50, AP SGB VII § 105 Nr. 4 = EzA SGB VII § 105 Nr. 5[]
  12. vgl. BGH 20.12.2011 – VI ZR 309/​10, Rn. 11[]