Beiträge zum Stichwort ‘ Hausrecht ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein nicht allgemein zugängliches Gebäude – und der Zutritt für Journalisten

3. Juli 2014 | Verwaltungsrecht

Nach dem Berliner Pressegesetz haben Journalisten kein Recht, sich nicht allgemein zugängliche Informationen der Auskunftsverpflichteten selbst zu verschafften. Vielmehr können nur die Mitteilung konkreter Tatsachen bezogen auf einen bestimmten Sachverhalt verlangt werden. Auch aus dem Grundrecht auf Pressefreiheit ergibt sich kein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle. So das Verwaltungsgericht Berlin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die rechten Hotelgäste

9. März 2012 | Wirtschaftsrecht

Nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen können ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben. Die Erteilung eines Hausverbots muss als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden. Etwas anderes gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch dann, wenn der von dem Hausrecht Betroffene gegen den Hausrechtsinhaber aufgrund einer vertraglichen Abrede … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Hausrecht des Gerichtspräsidenten

15. Juni 2011 | Verwaltungsrecht

Der Präsident eines Gerichts ist aufgrund seines gewohnheitsrechtlich anerkannten Hausrechts befugt, zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs (verhältnismäßige) Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gerichtsgebäude zu ergreifen. Das Hausrecht stellt insoweit die Grundlage für Eingriffe in die Rechte der von den Ordnungsmaßnahmen betroffenen Personen dar. Grenzen für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Besuchskontrolle bei den Eltern

8. Mai 2009 | Zivilrecht

Nicht selten übertragen Eltern das Eigentum am Familienanwesen auf ein Kind und behalten sich das Wohnrecht an einem Gebäudeteil vor. Dieses Wohnrecht gibt ihnen für den entsprechenden Gebäudeteil das Hausrecht. Das heißt: Auch wenn es dem Nachwuchs nicht passt, können die Wohnberechtigten ohne Einschränkungen Besucher in ihren Räumen empfangen. Das … 



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