Der NPD-Funk­tio­när als uner­wünsch­ter Hotel­gast

Ein von einer pri­va­ten Hotel­be­trei­be­rin gegen­über einem Par­tei­funk­tio­när der NPD aus­ge­spro­che­nes Haus­ver­bot stellt kei­ne Ver­let­zung des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots auf­grund poli­ti­scher Über­zeu­gung dar. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung kein all­ge­mei­ner Grund­satz, wonach auch pri­va­te Rechts­be­zie­hun­gen prin­zi­pi­ell gleich­heits­ge­recht aus­ge­stal­tet wer­den müss­ten. Eine spe­zi­fi­sche Kon­stel­la­ti­on, bei der

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Sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nun­gen in Straf­sa­chen – und die Medi­en­öf­fent­lich­keit

Nach § 169 Abs. 3 Satz 1 GVG kann das Gericht für die Ver­kün­dung von Ent­schei­dun­gen in beson­de­ren Fäl­len Tonund Fern­sehR­und­funk­auf­nah­men sowie Tonund Film­auf­nah­men zum Zwe­cke der öffent­li­chen Vor­füh­rung oder der Ver­öf­fent­li­chung ihres Inhalts zulas­sen. Zur Wah­rung schutz­wür­di­ger Inter­es­sen der Betei­lig­ten oder Drit­ter sowie eines ord­nungs­ge­mä­ßen Ablaufs des Ver­fah­rens kön­nen die Auf­nah­men

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Ein nicht all­ge­mein zugäng­li­ches Gebäu­de – und der Zutritt für Jour­na­lis­ten

Nach dem Ber­li­ner Pres­se­ge­setz haben Jour­na­lis­ten kein Recht, sich nicht all­ge­mein zugäng­li­che Infor­ma­tio­nen der Aus­kunfts­ver­pflich­te­ten selbst zu ver­schaff­ten. Viel­mehr kön­nen nur die Mit­tei­lung kon­kre­ter Tat­sa­chen bezo­gen auf einen bestimm­ten Sach­ver­halt ver­langt wer­den. Auch aus dem Grund­recht auf Pres­se­frei­heit ergibt sich kein Recht auf Eröff­nung einer Infor­ma­ti­ons­quel­le. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin

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Die rech­ten Hotel­gäs­te

Nicht nur Pri­vat­leu­te, son­dern auch Unter­neh­men kön­nen ihr Haus­recht grund­sätz­lich frei aus­üben. Die Ertei­lung eines Haus­ver­bots muss als Aus­druck der Pri­vat­au­to­no­mie in der Regel auch nicht gerecht­fer­tigt wer­den. Etwas ande­res gilt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs jedoch dann, wenn der von dem Haus­recht Betrof­fe­ne gegen den Haus­rechts­in­ha­ber auf­grund einer ver­trag­li­chen Abre­de

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Das Haus­recht des Gerichts­prä­si­den­ten

Der Prä­si­dent eines Gerichts ist auf­grund sei­nes gewohn­heits­recht­lich aner­kann­ten Haus­rechts befugt, zum Zwe­cke der Gewähr­leis­tung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Dienst­be­triebs (ver­hält­nis­mä­ßi­ge) Maß­nah­men zur Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heit und Ord­nung im Gerichts­ge­bäu­de zu ergrei­fen. Das Haus­recht stellt inso­weit die Grund­la­ge für Ein­grif­fe in die Rech­te der von den Ord­nungs­maß­nah­men betrof­fe­nen Per­so­nen dar. Gren­zen für

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Kei­ne Besuchs­kon­trol­le bei den Eltern

Nicht sel­ten über­tra­gen Eltern das Eigen­tum am Fami­li­en­an­we­sen auf ein Kind und behal­ten sich das Wohn­recht an einem Gebäu­de­teil vor. Die­ses Wohn­recht gibt ihnen für den ent­spre­chen­den Gebäu­de­teil das Haus­recht. Das heißt: Auch wenn es dem Nach­wuchs nicht passt, kön­nen die Wohn­be­rech­tig­ten ohne Ein­schrän­kun­gen Besu­cher in ihren Räu­men emp­fan­gen. Das

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