Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die unvollständige Widerrufsbelehrung

Bei einem Haustürgeschäft wird durch eine Widerrufsbelehrung, die nur auf die aus der Erklärung des Widerrufs folgenden Pflichten des Verbrauchers hinweist, nicht jedoch darauf, wie sich die Erklärung des Widerrufs auf seine (etwaigen) Rechte auswirkt, die Frist zur Erklärung des Widerrufs nicht in Gang gesetzt. Die erteilte Widerrufsbelehrung entspricht in

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Der erneute Besuch des Anlagevermittlers

Der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrages (hier: Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine sogenannten Haustürsituation nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB bestimmt worden, steht nicht entgegen, dass der Besuch des Vermittlers in der Privatwohnung des Verbrauchers aus Anlass eines kurze Zeit vorher bereits

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Partnervermittlung als Haustürgeschäft

Der Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags ist, wie jetzt der Bundesgerichtshof urteilte, aus § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BGB möglich, wenn in der Zeitungsannonce mit einer bestimmten Partnerin geworben wurde: Es liegt keine „vorhergehende Bestellung“ im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vor, wenn

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Geldscheine

Widerruf bei 2003 vollständig getilgten Darlehn

Das einem Darlehensnehmer nach dem Haustürwiderrufsgesetz zustehende Widerrufsrecht erlischt nicht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung), wenn die vollständige Ablösung des Darlehens erst ab dem 1. Januar 2003 erfolgt ist. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit um

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Kreditfinanzierter Immobilienfonds und der Haustürwiderruf

Eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen soll, vermittelt, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, dem Kreditnehmer nicht mit hinreichender Klarheit die Kenntnis über den Fristbeginn. Es gibt keinen rechtlichen Obersatz des Inhalts, dass die Vermutung der

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Bundesverwaltungsgericht

Widerruf bei finanzierten Haustürgeschäften

Der in einer Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz enthaltene Zusatz, dass im Falle des Widerrufs des Kreditvertrages auch die finanzierten verbundenen Geschäfte nicht wirksam zustande kommen, ist zulässig. Auf die genaue rechtliche Qualifikation und Bezeichnung des verbundenen Anlagegeschäfts kommt es nicht entscheidend an. Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. November 2008 – XI

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Haustürwiderruf nach Vertragsabwicklung

Die EU-Haustürwiderrufs-Richtlinie (”Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen”) ist dahin auszulegen, dass der nationale Gesetzgeber für den Fall einer fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers über die Modalitäten der Ausübung des mit Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie eingeführten

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