Die unvollständige Widerrufsbelehrung

Die unvoll­stän­di­ge Wider­rufs­be­leh­rung

Bei einem Haus­tür­ge­schäft wird durch eine Wider­rufs­be­leh­rung, die nur auf die aus der Erklä­rung des Wider­rufs fol­gen­den Pflich­ten des Ver­brau­chers hin­weist, nicht jedoch dar­auf, wie sich die Erklä­rung des Wider­rufs auf sei­ne (etwai­gen) Rech­te aus­wirkt, die Frist zur Erklä­rung des Wider­rufs nicht in Gang gesetzt. Die erteil­te Wider­rufs­be­leh­rung ent­spricht in

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Der erneute Besuch des Anlagevermittlers

Der erneu­te Besuch des Anla­ge­ver­mitt­lers

Der Annah­me, der Ver­brau­cher sei zum Abschluss eines Ver­tra­ges (hier: Bei­tritt zu einer Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft) durch eine soge­nann­ten Haus­tür­si­tua­ti­on nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB bestimmt wor­den, steht nicht ent­ge­gen, dass der Besuch des Ver­mitt­lers in der Pri­vat­woh­nung des Ver­brau­chers aus Anlass eines kur­ze Zeit vor­her bereits erklär­ten (hier: wegen

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Partnervermittlung als Haustürgeschäft

Part­ner­ver­mitt­lung als Haus­tür­ge­schäft

Der Wider­ruf eines Part­ner­ver­mitt­lungs­ver­trags ist, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof urteil­te, aus § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BGB mög­lich, wenn in der Zei­tungs­an­non­ce mit einer bestimm­ten Part­ne­rin gewor­ben wur­de: Es liegt kei­ne "vor­her­ge­hen­de Bestel­lung" im Sin­ne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vor, wenn das in der "Haus­tür­si­tua­ti­on" unter­brei­te­te und

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Widerruf bei 2003 vollständig getilgten Darlehn

Wider­ruf bei 2003 voll­stän­dig getilg­ten Dar­lehn

Das einem Dar­le­hens­neh­mer nach dem Haus­tür­wi­der­rufs­ge­setz zuste­hen­de Wider­rufs­recht erlischt nicht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG (in der bis zum 30. Sep­tem­ber 2000 gel­ten­den Fas­sung), wenn die voll­stän­di­ge Ablö­sung des Dar­le­hens erst ab dem 1. Janu­ar 2003 erfolgt ist . Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit um ein im

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Kreditfinanzierter Immobilienfonds und der Haustürwiderruf

Kre­dit­fi­nan­zier­ter Immo­bi­li­en­fonds und der Haus­tür­wi­der­ruf

Eine Wider­rufs­be­leh­rung, nach der die Wider­rufs­frist erst mit Ein­gang der vom Kre­dit­neh­mer unter­zeich­ne­ten Ver­trags­ur­kun­de bei der Bank zu lau­fen begin­nen soll, ver­mit­telt, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, dem Kre­dit­neh­mer nicht mit hin­rei­chen­der Klar­heit die Kennt­nis über den Frist­be­ginn. Es gibt kei­nen recht­li­chen Ober­satz des Inhalts, dass die Ver­mu­tung der

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Widerruf bei finanzierten Haustürgeschäften

Wider­ruf bei finan­zier­ten Haus­tür­ge­schäf­ten

Der in einer Wider­rufs­be­leh­rung nach dem Haus­tür­wi­der­rufs­ge­setz ent­hal­te­ne Zusatz, dass im Fal­le des Wider­rufs des Kre­dit­ver­tra­ges auch die finan­zier­ten ver­bun­de­nen Geschäf­te nicht wirk­sam zustan­de kom­men, ist zuläs­sig. Auf die genaue recht­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on und Bezeich­nung des ver­bun­de­nen Anla­ge­ge­schäfts kommt es nicht ent­schei­dend an. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Novem­ber 2008 – XI

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Haustürwiderruf nach Vertragsabwicklung

Haus­tür­wi­der­ruf nach Ver­trags­ab­wick­lung

Die EU-Haus­tür­wi­­der­­rufs-Rich­t­­li­­nie (”Richt­li­nie 85/​577/​EWG des Rates vom 20. Dezem­ber 1985 betref­fend den Ver­brau­cher­schutz im Fal­le von außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­se­nen Ver­trä­gen”) ist dahin aus­zu­le­gen, dass der natio­na­le Gesetz­ge­ber für den Fall einer feh­ler­haf­ten Beleh­rung des Ver­brau­chers über die Moda­li­tä­ten der Aus­übung des mit Art. 5 Abs. 1 die­ser Richt­li­nie ein­ge­führ­ten Wider­rufs­rechts vor­se­hen

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