Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei einem Haustürgeschäft wird durch eine Widerrufsbelehrung, die nur auf die aus der Erklärung des Widerrufs folgenden Pflichten des Verbrauchers hinweist, nicht jedoch darauf, wie sich die Erklärung des Widerrufs auf seine (etwaigen) Rechte auswirkt, die Frist zur Erklärung des
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Der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrages (hier: Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine sogenannten Haustürsituation nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB bestimmt worden, steht nicht entgegen, dass der Besuch des Vermittlers in der
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Der Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags ist, wie jetzt der Bundesgerichtshof urteilte, aus § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BGB möglich, wenn in der Zeitungsannonce mit einer bestimmten Partnerin geworben wurde:
Es liegt keine „vorhergehende Bestellung“ im Sinne
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Das einem Darlehensnehmer nach dem Haustürwiderrufsgesetz zustehende Widerrufsrecht erlischt nicht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung), wenn die vollständige Ablösung des Darlehens erst ab dem 1. Januar 2003 erfolgt
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Eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen soll, vermittelt, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, dem Kreditnehmer nicht mit hinreichender Klarheit die Kenntnis über den Fristbeginn.
Es
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Der in einer Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz enthaltene Zusatz, dass im Falle des Widerrufs des Kreditvertrages auch die finanzierten verbundenen Geschäfte nicht wirksam zustande kommen, ist zulässig. Auf die genaue rechtliche Qualifikation und Bezeichnung des verbundenen Anlagegeschäfts kommt es nicht
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Die EU-Haustürwiderrufs-Richtlinie (”Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen”) ist dahin auszulegen, dass der nationale Gesetzgeber für den Fall einer fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers über die Modalitäten der
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