Leis­tungs­be­schrei­bun­gen, Preis­ver­ein­ba­run­gen – und ihre Inhalts­kon­trol­le

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, die Art, Umfang und Güte der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung und der hier­für zu zah­len­den Ver­gü­tung unmit­tel­bar bestim­men (Leis­tungs­be­schrei­bun­gen und Preis­ver­ein­ba­run­gen), sind von der Inhalts­kon­trol­le aus­ge­nom­men. Die Frei­stel­lung von der Inhalts­kon­trol­le gilt jedoch nur für Abre­den über den unmit­tel­ba­ren Gegen­stand der Haupt­leis­tungs­pflich­ten, d.h. den Bereich von Rege­lun­gen, ohne deren Vor­lie­gen

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Befris­tung einer Arbeits­zeit­er­hö­hung – und die Ver­trags­in­halts­kon­trol­le

Die Ver­trags­in­halts­kon­trol­le nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen wird nicht durch die für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen gel­ten­den Bestim­mun­gen in §§ 14 ff. TzB­fG ver­drängt. Die Vor­schrif­ten des Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes sind auf die Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­ver­trags­be­din­gun­gen nicht – auch nicht ent­spre­chend – anwend­bar . Dabei konn­te es das Bun­des­ar­beits­ge­richt

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Über­nah­me der per­sön­li­chen Haf­tung in der Grund­schuld­ur­kun­de – und die AGB-Inhalts­kon­trol­le

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt die Über­nah­me der per­sön­li­chen Haf­tung ein abs­trak­tes Schuld­ver­spre­chen gemäß § 780 BGB dar. Auch wenn es vor­for­mu­liert in eine Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de auf­ge­nom­men ist, hält ein sol­ches Schuld­ver­spre­chen der Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff. BGB stand, sofern es – etwa in der Zweck­er­klä­rung fest­ge­legt – nicht

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Arbeits­ver­trags­än­de­run­gen – und ihre Inhalts­kon­trol­le

Vom Arbeit­ge­ber als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen gestell­te Ver­trags­be­din­gun­gen, mit denen der Inhalt eines Arbeits­ver­hält­nis­ses abge­än­dert wird, unter­lie­gen einer Inhalts­kon­trol­le nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeit­ge­ber im Vor­feld der Ver­trags­än­de­rung im Hin­blick auf die geän­der­ten Rege­lun­gen einer Rechts­po­si­ti­on berühmt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer seit Okto­ber

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Arbeits­ver­trag­li­che Ver­set­zungs­klau­sel – und ihre Inhalts­kon­trol­le

Die arbeits­ver­trag­li­che Klau­sel (cite)"er ver­pflich­tet sich, auch ande­re zumut­ba­re Arbei­ten aus­zu­füh­ren …, die sei­nen Vor­kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten entsprechen"(/cite) lässt offen, ob der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer auch gering­wer­ti­ge­re Tätig­kei­ten zuwei­sen kann. Blei­ben aber Zwei­fel über den Inhalt der Klau­sel, gehen die­se zu Las­ten des Arbeit­ge­bers als Ver­wen­der; zu wäh­len ist die

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Gerichts­stands­klau­sel mit Wahl­mög­lich­keit

Wird in einer Gerichts­stands­klau­sel dem Ver­wen­der die Wahl zwi­schen meh­re­ren Gerichts­or­ten ein­ge­räumt, so lie­gen trenn­ba­re Rege­lun­gen über das ört­lich zustän­di­ge Gericht vor, die einer eigen­stän­di­gen Inhalts­kon­trol­le unter­zo­gen wer­den kön­nen. Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung zuguns­ten des Sit­zes des Ver­wen­ders benach­tei­ligt den kauf­män­ni­schen Ver­trags­part­ner regel­mä­ßig nicht unan­ge­mes­sen . Selbst wenn

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Befris­tung einer Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung – und ihre Inhalts­kon­trol­le

Die Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB wird hin­sicht­lich der Kon­trol­le der Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen nicht durch die für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen gel­ten­den Bestim­mun­gen in §§ 14 ff. TzB­fG ver­drängt. Die Vor­schrif­ten des Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes sind auf die Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen nicht – auch nicht ent­spre­chend – anwend­bar .

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Pau­schal­ver­gü­tung von Über­stun­den

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die aus­schließ­lich die Ver­gü­tung von Über­stun­den, nicht aber die Anord­nungs­be­fug­nis des Arbeit­ge­bers zur Leis­tung von Über­stun­den regelt, ist eine Haupt­leis­tungs­ab­re­de und des­halb von der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB aus­ge­nom­men. Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unter­fal­len Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der unein­ge­schränk­ten

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