Nachrichten aus Recht und Steuern
Die rechtliche Gleichstellung des Qualifikationsniveaus eines Kfz-Meisters mit einem Bachelorabschluss im Europäischen Qualifikationsrahmen oder im Deutschen Qualifikationsrahmen erbringt für sich betrachtet nicht den Nachweis, dass der Steuerpflichtige über eine einem abgeschlossenen Ingenieurstudium in Breite und Tiefe vergleichbare Vorbildung verfügt.
Unter
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Die Kosten des Sachverständigen sind der Höhe nach erstattungsfähig, wenn sie den erforderlichen Herstellungsaufwand darstellen, dessen Ersatz der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 BGB beanspruchen kann.
Nach der subjektbezogenen Schadensbetrachtung wird der erforderliche Herstellungsaufwand nicht nur nach objektiven Kriterien,
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Die zwischen Geschädigten und Kfz-Sachverständigen vereinbarten Gutachterkosten sind in der Verkehrsunfallregulierung regelmäßig zumindest dann erstattungsfähig, wenn sie innerhalb des Gebührenrahmens der VKS- und der BVSK-Honorarumfrage liegen.
Der Unfallschädiger ist in dieser Höhe zur Zahlung verpflichtet, denn nach § 249 Abs.
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Ist dem Käufer eines Fahrzeugs mit einem angeblich fehlerhaften Navigationssystems die Untersuchung durch einen Sachverständigen nicht mehr möglich, weil er das Fahrzeug zwischenzeitlich verkauft hat, kann sein Schadensbegehren gegen den Verkäufer aus diesem Grund erfolglos bleiben.
Mit dieser Begründung hat
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Tritt ein Unfallgeschädigter bei der Beauftragung eines Sachverständigen an diesen seine Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung und dem Unfallverursacher ab, erwirbt der Sachverständige die Forderungen nur, soweit sie berechtigt sind. Er kann also nicht ein unrechtmäßig überhöhtes Honorar verlangen. Der Sachverständige
Artikel lesen Auch wenn die Kosten für ein Sachverständigengutachten grundsätzlich erstattungsfähig sind, dürfen diese Gutschten nicht routinemäßig und ohne wirklich notwendig zu sein eingeholt werden. Bagatellschäden sind nicht erstattungsfähig.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einen
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Schiedsgutachten im engeren Sinne, auf die die §§ 317 ff BGB entsprechende Anwendung finden, dienen vor allem dazu, den von den Parteien zwar objektiv bestimmten, aber nur mit einer gewissen Sachkunde feststellbaren Vertragsinhalt zu ermitteln. Es handelt sich um privatrechtlich
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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat aktuell zwei Klagen von BMW-Vertragshändlern gegen den DEKRA e.V. und sein Tochterunternehmen, die DEKRA Automobil GmbH, eine Sachverständigenorganistation, zu deren Dienstleistungen u. a. Fahrzeugbewertungen gehören, abgewiesen. Die Kläger machten gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Erstellung
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