Einem Elternteil fehlt die gemäß § 59 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwerdebefugnis für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der die Anordnung von Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB abgelehnt worden ist.
Das hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Verfahren betrifft die Frage, ob der Kindesvater gegen eine die Anordnung von Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls ablehnende Entscheidung aus eigenem Recht beschwerdeberechtigt ist. Das im April 2014 geborene Kind lebt seit der Trennung seiner Eltern im Sommer 2015 im Haushalt der Kindesmutter. Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern führten seither zahlreiche hochstreitige sorge- und umgangsrechtliche Verfahren, die zeitweise einen – von der Kindesmutter dann nicht immer ermöglichten – begleiteten Umgang des Kindesvaters mit dem Kind und teilweise Zeiten des Umgangsausschlusses zur Folge hatten.
Auf Anregung des Kindesvaters hat das Amtsgericht Helmstedt ein Verfahren nach § 1666 BGB eingeleitet, aber nach Einholung von Sachverständigengutachten von gerichtlichen Maßnahmen zur Abwendung einer Gefahr für das Kindeswohl abgesehen1. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Kindesvaters hat das Oberlandesgericht Braunschweig verworfen2. Die hiergegen gerichtete zugelassene Rechtsbeschwerde des Kindsvaters blieb vor dem Bundesgerichtshof nun ebenfalls ohne Erfolg:
Gemäß § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den angefochtenen Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Dabei ist der Begriff der Rechtsbeeinträchtigung in § 59 Abs. 1 FamFG inhaltsgleich mit demjenigen der unmittelbaren Rechtsbetroffenheit in § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.
Eine Rechtsbeeinträchtigung liegt danach vor, wenn der Entscheidungssatz des angefochtenen Beschlusses unmittelbar in ein dem Beschwerdeführer zustehendes Recht eingreift, wobei diese Beeinträchtigung auch in einer ungünstigen Beeinflussung oder Gefährdung des Rechts liegen kann. Mit dem Kriterium der Unmittelbarkeit wird dabei klargestellt, dass subjektive Rechte des Einzelnen betroffen sein müssen. Gemeint ist hiermit eine direkte Auswirkung auf eigene materielle, nach öffentlichem oder privatem Recht geschützte Positionen. Es genügt insoweit nicht, dass lediglich ideelle, soziale oder wirtschaftliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden. Nicht ausreichend sind des Weiteren rein mittelbare Auswirkungen einer Entscheidung oder die Beeinträchtigung von rechtlichen oder sonstigen Interessen3.
Eltern eines Kindes sind danach in Sorgerechtsverfahren beschwerdeberechtigt, soweit eine gerichtliche Entscheidung ihr Sorgerecht betrifft und dieses einschränkt oder sich unmittelbar auf dessen Ausübung auswirkt4. Dagegen fehlt es an einer Betroffenheit der Kindeseltern in eigenen Rechten, wenn sich die Entscheidung nicht oder nur mittelbar reflexartig auf ihr Elternrecht auswirkt oder nur ein rechtliches oder ideelles Interesse berührt5.
Ob Eltern durch die Ablehnung einer gerichtlichen Anordnung von Kinderschutzmaßnahmen iSd § 1666 BGB in eigenen Rechten betroffen und damit nach § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt sind, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt.
Teilweise wird eine Beschwerdeberechtigung der Kindeseltern für ein Rechtsmittel bejaht, mit dem sich diese gegen die Ablehnung einer Maßnahme zum Schutz des Kindeswohls nach § 1666 BGB wenden6. Überwiegend wird dagegen angenommen, dass es bei Ablehnung von Kinderschutzmaßnahmen nach § 1666 BGB an einer Beschwerdeberechtigung der Kindeseltern fehlt7.
Die zuletzt genannte Auffassung trifft zu, befand nun der Bundesgerichtshof. Lehnt ein Gericht die Anordnung kinderschutzrechtlicher Maßnahmen ab, so wird dadurch allein der aus Art. 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 iVm Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG folgende Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat berührt8. Die Kindeseltern sind hierdurch dagegen nicht unmittelbar in ihren subjektiven Rechten betroffen.
Eine Betroffenheit in eigenen Rechten und damit eine Beschwerdeberechtigung der Eltern eines Kindes gegen die Versagung hoheitlicher kinderschutzrechtlicher Maßnahmen ergibt sich zunächst nicht aus einer etwa unrichtigen Anwendung des § 1666 BGB. Denn diese Vorschrift normiert weder einen Anspruch des Kindes noch ein subjektives Recht seiner Eltern auf Einschreiten des Staates zum Schutz des Kindes. Vielmehr regelt sie eine im Rahmen des dem Staat durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG auferlegten Wächteramts bestehende Eingriffsbefugnis, mit der die verfassungsrechtliche Position des Kindes und sein aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG folgendes Recht auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern geschützt werden soll8. Den Gerichten wird hierdurch insbesondere die Möglichkeit gegeben, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Personensorgeberechtigten zur Einhaltung ihrer Schutzpflichten gegenüber dem Kind anzuhalten9. Ein „einklagbares“ Recht darauf, dass das Familiengericht Maßnahmen nach § 1666 BGB ergreift, besteht danach aber weder für das Kind8 noch für seine Eltern.
Ein subjektives Recht der Kindeseltern auf hoheitliches Einschreiten des Staates zum Schutz des Kindeswohls ergibt sich auch nicht unmittelbar aus dem staatlichen Wächteramt nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG. Vielmehr folgt aus Art. 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 iVm Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG allein ein Anspruch des Kindes auf Eingreifen des Staates zu seinem Schutz10. Denn das staatliche Wächteramt dient, wie das Beschwerdegericht zutreffend angenommen hat, einzig dem Schutz des Kindes und schützt nicht zugleich dessen Eltern in ihrem Elternrecht11.
Die Eltern des Kindes sind schließlich durch die Versagung kinderschutzrechtlicher Maßnahmen auch nicht in ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG unmittelbar betroffen. Insbesondere greift eine solche gerichtliche Entscheidung nicht in das elterliche Sorgerecht (§ 1626 Abs. 1 BGB), das Umgangsrecht (§ 1684 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB) oder andere aus dem Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Rechte der Eltern ein. Diese werden durch eine die Anordnung von Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls ablehnende Entscheidung weder eingeschränkt noch wirkt sich eine solche Entscheidung unmittelbar auf deren Ausübung aus. Soweit durch die Ablehnung von Maßnahmen nach § 1666 BGB im Einzelfall die Ausübung von Elternrechten, wie etwa die Wahrnehmung von Umgangsrechten eines Elternteils, erschwert wird, handelt es sich lediglich um eine mittelbare reflexartige Auswirkung auf das Elternrecht, die eine Beschwerdeberechtigung des Elternteils nicht zu begründen vermag. Zu Recht hat das Beschwerdegericht im Übrigen darauf hingewiesen, dass den Eltern bei Versagung eines hoheitlichen Einschreitens nach § 1666 BGB unbenommen ist, ihre Elternrechte durch das eigenständige Ergreifen von Schutzmaßnahmen auszuüben oder – bei diesbezüglichen Differenzen im Falle der gemeinsamen Sorge – über ein Vorgehen nach § 1671 Abs. 1 BGB bzw. § 1628 BGB eine alleinige Entscheidungsbefugnis zu erwirken sowie weiterhin auf eine tragfähige Umgangsregelung im Rahmen eines Umgangsverfahrens hinzuwirken.
Das Beschwerdegericht hat danach zu Recht die erforderliche Beschwerdeberechtigung des Kindesvaters verneint und dessen Beschwerde verworfen. Denn der Kindesvater ist durch die mit der Erstbeschwerde angegriffene Ablehnung der Anordnung von Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls nicht unmittelbar in seinen Rechten im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG betroffen, sondern nur mittelbar reflexartig in seinen Elternrechten berührt.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Februar 2026 – XII ZB 158/24
- AG Helmstedt, Beschluss vom 27.10.2023 – 4 F 822/19[↩]
- OLG Braunschweig, Beschluss vom 22.03.2024 – 1 UF 152/23[↩]
- vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.03.2024 – XII ZB 237/23 , FamRZ 2024, 1115 Rn. 13 mwN; vom 18.01.2017 – XII ZB 544/15 , FamRZ 2017, 623 Rn. 25; und vom 27.04.2016 – XII ZB 67/14 , FamRZ 2016, 1146 Rn. 8 mwN[↩]
- vgl. BGH, Beschlüsse vom 10.12.2025 – XII ZB 262/24 12 f. mwN; vom 08.01.2020 – XII ZB 478/17 , FamRZ 2020, 585 Rn. 12 mwN; und vom 27.04.2016 – XII ZB 67/14 , FamRZ 2016, 1146 Rn. 8, 10 f. mwN[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2020 – XII ZB 478/17 , FamRZ 2020, 585 Rn. 12 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 08.10.2014 – XII ZB 406/13 , FamRZ 2015, 42 Rn.19 mwN[↩]
- vgl. OLG Frankfurt [1. FamS] FamRZ 2021, 1633; OLG Brandenburg [9. FamS] Beschluss vom 02.09.2021 – 9 UF 132/21 5; Lies-Benachib NZFam 2021, 448, 449[↩]
- vgl. zB OLG Frankfurt [6. FamS] FamRZ 2025, 515, 516; OLG Brandenburg [9. FamS] FamRZ 2022, 1034 mAnm Fischer; OLG Schleswig FF 2024, 37 f.; OLG Bamberg NJW 2021, 2521 f.; MünchKommFamFG/Fischer 4. Aufl. § 59 Rn. 41[↩]
- vgl. BGHZ 230, 49 = FamRZ 2021, 1402 Rn. 24 mwN[↩][↩][↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.2021 – XII ZB 289/21 , FamRZ 2022, 189 Rn. 15 mwN[↩]
- vgl. BGH, Beschluss BGHZ 230, 49 = FamRZ 2021, 1402 Rn. 24 mwN[↩]
- vgl. auch OLG Schleswig FF 2024, 37, 38; OLG Brandenburg FamRZ 2022, 1034; OLG Bamberg NJW 2021, 2521, 2522[↩]
Bildnachweis:
- Kindesmissbrauch: Gerd Altmann
