Vollstreckungsabwehrklage - und die Klauselumschreibung

Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge – und die Klau­sel­um­schrei­bung

Dass der Klä­ger eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gemäß § 767 ZPO erhe­ben woll­te, liegt nahe, wenn er Ein­wen­dun­gen gegen den titu­lier­ten Anspruch aus der Grund­schuld nach § 1192 Abs. 1, § 1147 BGB vor­ge­tra­gen hat. Bezieht sich sein Kla­ge­an­trag aller­dings auf die von dem Notar der Gläu­bi­ge­rin erteil­te Voll­stre­ckungs­klau­sel, ist der Antrag,

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Der Kostenfestsetzungsbeschluss - und die Vollstreckung durch den Rechtsnachfolger

Der Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss – und die Voll­stre­ckung durch den Rechts­nach­fol­ger

Will ein Rechts­nach­fol­ger die Voll­stre­ckung aus dem Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss betrei­ben, benö­tigt er eine Aus­fer­ti­gung die­ses Beschlus­ses, die gemäß § 151 Abs. 1 Satz 1 Finanz­ge­rich­tO i.V.m. § 727 Abs. 1 ZPO den Rechts­nach­fol­ger als Gläu­bi­ger der fest­ge­setz­ten For­de­rung aus­weist. Der Begriff der „Rechts­nach­fol­ge“ i.S. die­ser Vor­schrift ist weit aus­zu­le­gen und erfasst auch die ver­trag­li­che

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Zustellungsmängel beim Vollstreckungstitel im Zwangsversteigerungsverfahren

Zustel­lungs­män­gel beim Voll­stre­ckungs­ti­tel im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

Män­gel bei der Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­ti­tels (hier: feh­len­de Zustel­lung eines Regis­ter­aus­zugs bei Rechts­nach­fol­ge auf Gläu­bi­ger­sei­te auf­grund einer Ein­tra­gung im Genos­sen­schafts­re­gis­ter) kön­nen nur in dem lau­fen­den Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren bis zur Zuschlags­er­tei­lung, nicht aber in einem nach­fol­gen­den Beschwer­de­ver­fah­ren rück­wir­kend besei­tigt wer­den . Nach § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangs­voll­stre­ckung aus einer nota­ri­el­len

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Titel, Klausel, Zustellung - und die fusionierte Genossenschaftsbank

Titel, Klau­sel, Zustel­lung – und die fusio­nier­te Genos­sen­schafts­bank

Ist auf­grund einer Ein­tra­gung im Genos­sen­schafts­re­gis­ter dem Rechts­nach­fol­ger des in einem Voll­stre­ckungs­ti­tel bezeich­ne­ten Gläu­bi­gers eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Titels erteilt wor­den, darf die Zwangs­voll­stre­ckung nur erfol­gen, wenn dem Schuld­ner zusam­men mit dem Titel neben der Voll­stre­ckungs­klau­sel ein Aus­zug aus dem Regis­ter zuge­stellt wird, wel­cher den aktu­el­len Regis­ter­in­halt im Zeit­punkt der

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Klauselumschreibung beim Räumungstitel nach vorausgehender Zwangsverwaltung

Klau­sel­um­schrei­bung beim Räu­mungs­ti­tel nach vor­aus­ge­hen­der Zwangs­ver­wal­tung

Der Erste­her eines Grund­stücks, das nach vor­an­ge­gan­ge­ner Zwangs­ver­wal­tung zwangs­ver­stei­gert wor­den ist, ist nicht Rechts­nach­fol­ger des frü­he­ren Zwangs­ver­wal­ters. Hat der Ver­wal­ter gegen einen Mie­ter einen Titel auf Räu­mung und Her­aus­ga­be des der Beschlag­nah­me unter­lie­gen­den Miet­ob­jekts erstrit­ten, kann der Erste­her die Ertei­lung einer auf ihn lau­ten­den voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung die­ses Titels gemäß §

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Eintritt in den Sicherungsvertrag bei einer Sicherungsgrundschuld

Ein­tritt in den Siche­rungs­ver­trag bei einer Siche­rungs­grund­schuld

Der für die Nach­fol­ge in die Rech­te aus einer for­mu­lar­mä­ßi­gen Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung für eine Siche­rungs­grund­schuld erfor­der­li­che „Ein­tritt in den Siche­rungs­ver­trag“ kann auch durch Abschluss eines Ver­trags zuguns­ten des Siche­rungs­ge­bers erfol­gen. Nach § 795 i.V.m. § 727 ZPO ist dem Rechts­nach­fol­ger des Gläu­bi­gers die Voll­stre­ckungs­klau­sel zu ertei­len, wenn die Rechts­nach­fol­ge durch öffent­li­che

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Zwangsvollstreckung aus abgetretenen Grundschuld-Unterwerfungserklärungen

Zwangs­voll­stre­ckung aus abge­tre­te­nen Grund­schuld-Unter­wer­fungs­er­klä­run­gen

In vie­len Fäl­len wer­den Kre­di­te von Ban­ken dadurch abge­si­chert, dass der Kre­dit­neh­mer der finan­zie­ren­den Bank eine Grund­schuld bestellt. Gleich­zei­tig unter­wirft er sich wegen des Anspruchs aus der Grund­schuld der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung. Wird die Grund­schuld an einen Drit­ten (Zes­sio­nar) abge­tre­ten, kann nun­mehr die­ser aus dem Voll­stre­ckungs­ti­tel (der Unter­wer­fungs­er­klä­rung) wegen des Anspruchs

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Zwangsvollstreckung und Klauselerteilung nach Kreditverkauf

Zwangs­voll­stre­ckung und Klau­seler­tei­lung nach Kre­dit­ver­kauf

Die Zwangs­voll­stre­ckung aus einer nota­ri­el­len Unter­wer­fungs­er­klä­rung ist für den Zes­sio­nar einer Siche­rungs­grund­schuld jeden­falls dann zuläs­sig, wenn er in den Siche­rungs­ver­trag ein­tritt. Mit die­sem Urteil ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richt­hof über die Wirk­sam­keit einer for­mu­lar­mä­ßi­gen Unter­wer­fung unter die sofor­ti­ge Zwangs­voll­stre­ckung in einer nota­ri­el­len Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de. In dem der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de lie­gen­den

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