Erwerb von Kom­man­dit­an­tei­len – und der Ver­mö­gens­scha­den des Veräußerers

Auch die Wer­tung des Land­ge­richts, die Ver­äu­ße­rer der Kom­man­dit­an­tei­le hät­ten, weil sie irr­tums­be­dingt noch abruf­ba­re Gut­ha­ben auf Ver­rech­nungs­kon­ten nicht abge­ru­fen oder bei der Kauf­preis­bil­dung gel­tend gemacht haben, einen Ver­mö­gens­scha­den in Form einer scha­dens­glei­chen Ver­mö­gens­ge­fähr­dung erlit­ten, hält recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand. Ein Ver­mö­gens­ver­lust als Scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB

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Kom­man­dit­be­tei­li­gun­gen – und die Täu­schung durch Unter­las­sen des Vermittlers

Eine Täu­schung durch Unter­las­sen setzt vor­aus, dass den Täter aus einem kon­kre­ten Rechts­ver­hält­nis die Pflicht trifft, fal­schen oder feh­len­den Vor­stel­lun­gen des Opfers über ent­schei­dungs­re­le­van­te Tat­sa­chen durch akti­ve Auf­klä­rung ent­ge­gen­zu­wir­ken. In Betracht kom­men inso­weit ins­be­son­de­re Auf­klä­rungs­pflich­ten aus Gesetz, aus Ver­trag und aus Inge­renz. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Würz­burg ergibt sich eine

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Fal­sche Anga­ben im Anla­ge­pro­spekt – und die Haf­tung des Geschäftsführers

Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich straf­bar, wer im Zusam­men­hang mit dem Ver­trieb von Wert­pa­pie­ren, Bezugs­rech­ten oder von Antei­len, die eine Betei­li­gung an dem Ergeb­nis eines Unter­neh­mens gewäh­ren sol­len, in Pro­spek­ten oder in Dar­stel­lun­gen oder Über­sich­ten über den Ver­mö­gens­stand hin­sicht­lich der für die Ent­schei­dung über den Erwerb oder

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Kapi­tal­an­la­ge­be­trug – und der Schadensersatzanspruch

Die Bestim­mung des § 264a StGB ist ein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB zuguns­ten des ein­zel­nen Kapi­tal­an­le­gers. Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich straf­bar, wer im Zusam­men­hang mit dem Ver­trieb von Wert­pa­pie­ren, Bezugs­rech­ten oder von Antei­len, die eine Betei­li­gung an dem Ergeb­nis eines Unter­neh­mens gewähren

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Unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Kom­man­dit­an­teils unter Nießbrauchsvorbehalt

Die frei­ge­bi­ge Zuwen­dung eines Kom­man­dit­an­teils unter Nieß­brauchs­vor­be­halt ist nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a.F. nur steu­er­be­güns­tigt, wenn der Bedach­te Mit­un­ter­neh­mer wird. Behält sich der Schen­ker die Aus­übung der Stimm­rech­te auch in Grund­la­gen­ge­schäf­ten der Gesell­schaft vor, kann der Bedach­te kei­ne Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve ent­fal­ten. Die Über­tra­gung und Abtre­tung des Kom­man­dit­an­teils unter­liegt nach

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Nied­ri­ge­re Bewer­tung eines „gekün­dig­ten Kom­man­dit­an­teils“ aus Billigkeitsgründen

Ein Kom­man­dit­an­teil, der zum Zeit­punkt des Erb­falls bereits gekün­digt war, ist für Zwe­cke der Erb­schaft­steu­er auch dann mit dem sich aus dem Bewer­tungs­ge­setz erge­ben­den Wert anzu­set­zen, wenn der Erbe tat­säch­lich nur eine nied­ri­ge­re Abfin­dung erhält; die Fest­stel­lung eines nied­ri­ge­ren Werts aus Bil­lig­keits­grün­den ist nach Ansicht des FInanz­ge­richts Müns­ter nicht möglich.

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Über­tra­gung einer Kom­man­dit­be­tei­li­gung als frei­gie­bi­ge Zuwendung

Wird eine Kom­man­dit­be­tei­li­gung im Wege einer frei­ge­bi­ge Zuwen­dung über­tra­gen, so ist eine nach ding­li­chem Voll­zug erfolg­te Ver­trags­neu­fas­sung schen­kungsteu­er­recht­lich unbe­acht­lich. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schen­kung unter Leben­den jede frei­ge­bi­ge Zuwen­dung, soweit der Bedach­te durch sie auf Kos­ten des Zuwen­den­den berei­chert wird. Sie setzt in objek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass

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Über­tra­gung einer Kom­man­dit­be­tei­li­gung unter Nießbrauchsvorbehalt

Wird eine Kom­man­dit­be­tei­li­gung unter Nieß­brauchs­vor­be­halt über­tra­gen, führt eine feh­len­de Mit­un­ter­neh­merstel­lung des Erwer­bers zur Ver­sa­gung der Steu­er­ver­güns­ti­gung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG. Die Über­tra­gung und Abtre­tung des Kom­man­dit­an­teils unter­liegt nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Schen­kungsteu­er. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schen­kung unter Leben­den jede

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Gewinn­un­ab­hän­gi­ge Aus­schüt­tun­gen auf Kom­man­dit­be­tei­li­gun­gen an Schiffsfonds

Gewinn­un­ab­hän­gi­ge Aus­schüt­tun­gen an Kom­man­di­tis­ten eines in der Rechts­form einer GmbH & Co KG orga­ni­sier­ten Schiffs­fonds, die nach dem Gesell­schafts­ver­trag zuläs­sig sind, kön­nen von der Gesell­schaft nur dann zurück­ge­for­dert wer­den, wenn dies im Gesell­schafts­ver­trag vor­ge­se­hen ist. In den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ver­lang­ten zwei Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten, deren Gesell­schafts­zweck jeweils der Betrieb eines Containerschiffs

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Ein­brin­gung einer Kom­man­dit­be­tei­li­gung in die Komplementär-GmbH

Unter Gel­tung des UmwStG 1977/​1995/​2002 konn­te ein Kom­man­di­tist sei­nen Mit­un­ter­neh­mer­an­teil auch dann steu­erneu­tral zu einem Wert unter­halb des Teil­werts in die Kom­­ple­­men­­tär-GmbH ein­brin­gen, wenn er sei­ne zugleich bestehen­de Betei­li­gung an der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH, auch wenn sie zu den wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen des Mit­un­ter­neh­mer­an­teils gehör­te, nicht mit ein­ge­bracht hat. Die zurück­be­hal­te­ne Betei­li­gung an

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