Nachrichten aus Recht und Steuern
Ffür ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat.
Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen allerdings als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht.
Des
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Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind jetzt fünf bereits seit 2009 dort anhängige Verfassungsbeschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1.07.2005 ohne Erfolg geblieben, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden – nach gut fünfjähriger Prüfung –
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Verletzt eine Krankenkasse bei der Beitragsermittlung in Zusammenhang mit der Kapitalauszahlung einer Lebensversicherung den Amtsermittlungsgrundsatz dadurch, dass es an einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung fehlt, können die Beitragsbescheide wegen Verfahrensfehlern aufgehoben werden.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier
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Grundsätzlich bieten Regelungen der „Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge“ vom 27.10.2008 idF vom 17.12.2008 (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler – im Folgenden: BeitrVerfGrsSz) des
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Das Versicherungsprinzip bzw Äquivalenzprinzip steht der Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung beim Arbeitgeber auch dann nicht entgegen, wenn der Versicherte in Unkenntnis einer Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse keine Leistungen in Anspruch genommen hat.
Rechtsgrundlage für den Nachforderungs-Bescheid ist im
Artikel lesen Laufende Leistungen aus den französischen Zusatzalterssicherungssystemen AGIRC und ARRCO sind bei einem in Deutschland wohnenden Rentner beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung.
Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall eines 1940 geborenen Kläger, der seit Oktober 2000 eine
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Erst mit dem Nachweis der Anschlussversicherung wird die Kündigung einer Krankenversicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, wirksam. Erfolgt dieser Nachweis zu einem späteren Zeitpunkt als die Kündigung, findet keine Rückwirkung auf den Zeitpunkt
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Unter die Beitragspflicht fällt auch – als sonstige Einnahme – das „Frühruhestandsgeld“, das ein Energieversorgungsunternehmen ausgeschiedenen Mitarbeitern, die freiwillig versicherte Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, zahlt.
Die Änderung des § 240 SGB V durch das GKV-WSG mit Wirkung zum
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