Kün­di­gung der Kran­ken­kas­se und die Anschluss­ver­si­che­rung

Erst mit dem Nach­weis der Anschluss­ver­si­che­rung wird die Kün­di­gung einer Kran­ken­ver­si­che­rung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, wirk­sam. Erfolgt die­ser Nach­weis zu einem spä­te­ren Zeit­punkt als die Kün­di­gung, fin­det kei­ne Rück­wir­kung auf den Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung beim Ver­si­che­rer statt.

Kün­di­gung der Kran­ken­kas­se und die Anschluss­ver­si­che­rung

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Der Klä­ger, ein Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit, begehrt Zah­lung rück­stän­di­ger Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nebst Säum­nis­zu­schlä­gen für den Zeit­raum von Janu­ar bis August 2010, wobei die Wirk­sam­keit einer vom Beklag­ten am 29.12.2009 aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung strit­tig ist.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts bestand hin­sicht­lich der Töch­ter des Beklag­ten gemäß § 205 Abs. 4 VVG kei­ne Berech­ti­gung zur Kün­di­gung. Dem Beklag­ten ist es nicht gelun­gen zu bele­gen, dass sei­ner Fax­sen­dung vom 29.12.2009 ein Nach­weis der Anschluss­ver­si­che­rung vom 29.07.2009 bei­lag. Die Vor­la­ge des Nach­wei­ses im Okto­ber 2010 ver­schafft der Kün­di­gung vom 29.12.2009 kei­ne Rück­wir­kung auf den mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Zeit­raum. Der Klä­ger ist auch nicht wegen einer Ver­let­zung sei­ner Hin­weis­ob­lie­gen­heit nach Treu und Glau­ben gehin­dert, sei­ne – im Betrag unstrei­ti­gen – Ansprü­che auf rück­stän­di­ge Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und Säum­nis­zu­schlä­ge gel­tend zu machen.

Nach § 205 Abs. 4 VVG kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Fal­le der Prä­mi­en­er­hö­hung hin­sicht­lich der betrof­fe­nen ver­si­cher­ten Per­son inner­halb eines Monats nach Zugang der Ände­rungs­mit­tei­lung mit Wir­kung für den Zeit­punkt kün­di­gen, zu dem die Prä­mi­en­er­hö­hung oder die Leis­tungs­min­de­rung wirk­sam wer­den soll. Ein sol­cher Kün­di­gungs­grund bestand hin­sicht­lich der Töch­ter des Beklag­ten nicht. Zutref­fend ist das Land­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass sich die Bei­trags­än­de­rung zum 01.01.2010 nach der Ände­rungs­mit­tei­lung des Klä­gers ledig­lich auf den Beklag­ten bezog. Dies ist zum einen der im Nach­trag ent­hal­te­nen Mar­kie­rung sei­nes Tarifs mit „1*“ zu ent­neh­men, was im Doku­ment mit „Bei­trags­an­pas­sung“ erläu­tert wird. Zudem ergibt ein Ver­gleich die­ses Nach­trags mit dem vor­her­ge­hen­den Nach­trag zum Ver­si­che­rungs­schein vom 14.10.2008, dass die auf­ge­führ­ten Zuschlä­ge mit der Zusatz­mar­kie­rung „R“ bereits in der Ver­gan­gen­heit Ver­trags­be­stand­teil waren. Eine Erhö­hung zum 01.01.2010 erfolg­te inso­weit nicht.

Hin­sicht­lich der Per­son des Beklag­ten hat die Bei­trags­er­hö­hung eine Kün­di­gungs­mög­lich­keit eröff­net. Aller­dings kann nach § 205 Abs. 6 S. 1 VVG eine Kran­ken­ver­si­che­rung, die – wie hier – eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, nur dann gekün­digt wer­den, wenn bei einem ande­ren Ver­si­che­rer für die ver­si­cher­te Per­son ein neu­er Ver­trag abge­schlos­sen wird, der die­ser Pflicht eben­falls genügt. Die­se Vor­aus­set­zung hat­te der Beklag­te zwar erfüllt. Nach § 205 Abs. 6 S. 2 VVG wird eine Kün­di­gung aber erst wirk­sam, wenn die Anschluss­ver­si­che­rung dem bis­he­ri­gen Ver­si­che­rer nach­ge­wie­sen wird.

Zutref­fend ist das Land­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass der für die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Beklag­te nicht nach­zu­wei­sen ver­mag, dass sei­nem Kün­di­gungs­schrei­ben der Nach­weis der Anschluss­ver­si­che­rung vom 29.07.2009 bei­lag und nicht ledig­lich das vom Klä­ger vor­ge­leg­te, als Nach­weis untaug­li­che Anschrei­ben des neu­en Ver­si­che­rers. Der vor­ge­leg­te Sen­de­be­richt belegt allen­falls, dass der Beklag­te am 29.12.2009 an den Klä­ger ins­ge­samt vier Sei­ten über­mit­telt hat. Der Klä­ger hat mit der Kla­ge vier ein­sei­ti­ge Doku­men­te vor­ge­legt, näm­lich das Kün­di­gungs­schrei­ben vom 29.12.2009, das erwähn­te Anschrei­ben des neu­en Ver­si­che­rers und zwei Schrift­stü­cke eines wei­te­ren Ver­si­che­rers, die sich auf die Töch­ter des Beklag­ten bezie­hen. Hät­te die Sen­dung auch die Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung vom 29.07.2009 umfasst, so hät­te der Sen­de­be­richt 5 Sei­ten aus­wei­sen müs­sen, oder eines der ande­ren vom Klä­ger vor­ge­leg­ten Doku­men­te wäre die­sem nicht – wie aber gegen­tei­lig belegt – zuge­gan­gen.

Der Umstand, dass im Rah­men die­ses Rechts­streits ein inhalt­lich hin­rei­chen­der Nach­weis der Anschluss­ver­si­che­rung vor­ge­legt wor­den und im Okto­ber 2010 auch dem Klä­ger zuge­gan­gen ist, führt nach § 205 Abs. 4, Abs. 6 VVG nicht dazu , dass die Kün­di­gung zum 01.01.2010 Wir­kung erlangt hat.

Zur Bedeu­tung nach­ge­reich­ter Nach­wei­se wer­den unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten. Ver­ein­zelt wird ange­nom­men, der Nach­weis müs­se dem Ver­si­che­rer wäh­rend der Kün­di­gungs­frist zuge­hen. Gesche­he dies nicht, kön­ne der Nach­weis auch kei­ne Wir­kung mehr ent­fal­ten 1. Teil­wei­se wird dem­ge­gen­über in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ange­nom­men, dass die ohne gleich­zei­ti­gen Nach­weis aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung zunächst schwe­bend unwirk­sam ist und mit Vor­la­ge des Nach­wei­ses über eine Anschluss­ver­si­che­rung auf den Erklä­rungs­zeit­punkt bezo­gen wirk­sam wird 2. Über­wie­gend wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur die Ansicht ver­tre­ten, der Ver­trag bestehe jeden­falls bis zum Zugang des Nach­wei­ses der Anschluss­ver­si­che­rung fort, wes­halb die Kün­di­gung erst mit Zugang des Ver­si­che­rungs­nach­wei­ses wirk­sam wer­de 3. Die­se Auf­fas­sung ver­tritt auch das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he.

Bereits dem Wort­laut des § 205 Abs. 6 S. 2 VVG nach „wird“ die Kün­di­gung „erst wirk­sam, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach­weist, dass die ver­si­cher­te Per­son bei einem ande­ren Ver­si­che­rer ver­si­chert ist“. Hät­te dem­ge­gen­über die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung den gleich­zei­ti­gen Nach­weis der Anschluss­ver­si­che­rung vor­aus­set­zen sol­len, hät­te viel­mehr die For­mu­lie­rung „ist nur wirk­sam“ nahe­ge­le­gen.

Ein sys­te­ma­ti­scher Ver­gleich mit der vor­an­ge­stell­ten Norm des § 205 Abs. 2 S. 2 VVG und mit der für die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung gel­ten­den ver­gleich­ba­ren Rege­lung des § 175 Abs. 4 S. 4 SGB V, in denen jeweils aus­drück­lich auf­ge­führt ist, dass ent­we­der der Nach­weis des Ein­tritts der Ver­si­che­rungs­pflicht oder der Mit­glied­schaft bei einer ande­ren Kran­ken­kas­se „inner­halb der Kün­di­gungs­frist“ zu erfol­gen hat, spricht dafür, dass der Gesetz­ge­ber für § 205 Abs. 6 VVG die Nach­rei­chung eines Nach­wei­ses als aus­rei­chend sehen woll­te.

Dem Zweck der Rege­lung gemäß soll durch sie sicher­ge­stellt wer­den, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer naht­los über Ver­si­che­rungs­schutz ver­fügt 4. Die­sem Zweck wür­de sowohl dann Rech­nung getra­gen wer­den, wenn die Kün­di­gung mit spä­te­rem Nach­weis bestehen­den Ver­si­che­rungs­schut­zes rück­wir­kend wirk­sam wür­de als auch, wenn sie erst mit Zugang des Nach­wei­ses Wirk­sam­keit ent­fal­te­te.

Die Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen der Par­tei­en gebie­tet jedoch eine Aus­le­gung der Norm dahin­ge­hend, dass die Kün­di­gung erst zum Zeit­punkt der Vor­la­ge des Nach­wei­ses der Anschluss­ver­si­che­rung, nicht jedoch rück­wir­kend, wirk­sam wird.

Zum einen hat der Ver­si­che­rer ein Inter­es­se dar­an, mög­lichst zeit­nah Klar­heit über die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung zu erhal­ten. Zum ande­ren wür­de er bei einem bis zur Vor­la­ge des Nach­wei­ses ange­nom­me­nen Schwe­be­zu­stand dem Risi­ko aus­ge­setzt sein, zwi­schen­zeit­lich dem Ver­si­cher­ten gegen­über erbrach­te Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen infol­ge von Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten nicht mehr oder nur erschwert zurück­for­dern zu kön­nen. Dem gegen­über besteht das Inter­es­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers dar­in, kei­ne Dop­pel­be­las­tung mit Prä­mi­en für zwei par­al­lel lau­fen­de Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge bestrei­ten zu müs­sen. Aller­dings ist inso­weit zu berück­sich­ti­gen, dass die recht­zei­ti­ge Vor­la­ge des Nach­wei­ses, wenn die­se auch inner­halb der Kün­di­gungs­zeit beson­de­re Anstren­gun­gen for­dern mag und Ver­zö­ge­run­gen des neu­en Ver­si­che­rers nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen, grund­sätz­lich ein der Sphä­re des kün­di­gen­den Ver­si­che­rungs­neh­mers zuzu­ord­nen­der Umstand ist 5. So obliegt es ihm, sich im eige­nen Inter­es­se nach Erhalt der Bei­trags­er­hö­hung zeit­nah um eine Anschluss­ver­si­che­rung und deren Nach­weis gegen­über dem Vor­ver­si­che­rer zu küm­mern. Beson­de­ren wei­ter­ge­hen­den Schut­zes bedarf er inso­weit nicht. Einer Rück­wir­kung stün­de mit­hin ent­ge­gen, dass die­se dem Ver­si­che­rungs­neh­mer in nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se eine Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­keit eröff­nen wür­de, als er sich vor dem Hin­ter­grund einer bestehen­den Erkran­kung oder gel­tend gemach­ter Kran­ken­kos­ten zunächst den Ein­tritt der Wirk­sam­keit der Kün­di­gung vor­be­hal­ten und – abhän­gig vom Krank­heits­ver­lauf oder der Erstat­tungs­be­reit­schaft der Ver­si­che­rung – nach­träg­lich den Anschluss­ver­si­che­rungs­nach­weis nach­rei­chen und damit rück­wir­kend eine Ver­trags­auf­he­bung bewir­ken könn­te.

Da Gegen­stand des Recht­streits ledig­lich For­de­run­gen des Klä­gers aus der Zeit vor Zugang des Nach­wei­ses sind, bedarf es hier kei­ner Aus­füh­run­gen zur Fra­ge der wegen § 208 VVG zwei­fel­haf­ten Wirk­sam­keit des dem Ver­si­che­rungs­ver­trag zugrun­de lie­gen­den § 13 Nr. 8 S. 3 MB/​KK 2009.

Den Nach­weis, dass der Klä­ger im Zusam­men­hang mit der vom Beklag­ten erklär­ten Kün­di­gung vom 29.12.2009 ihm oblie­gen­de Zurück­wei­sungs­pflich­ten auf­grund der Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung ver­letzt hat, hat der Beklag­te nicht erbracht. Der Klä­ger hat hier­zu vor­ge­tra­gen, den Beklag­ten auf die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung mit an sei­ne bis­he­ri­ge Anschrift gerich­te­tem Schrei­ben vom 15.01.2010 hin­ge­wie­sen und die Vor­la­ge des Ver­si­che­rungs­nach­wei­ses ver­langt zu haben. Mit der Absen­dung ist der Klä­ger sei­ner Hin­weis­ob­lie­gen­heit nach­ge­kom­men. Der Beklag­te hat ledig­lich den Zugang bestrit­ten; dass den Klä­ger hier­an ein Ver­schul­den trifft, ist nicht aus­zu­ma­chen.

Nach dem wäh­rend der Fäl­lig­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che wirk­sa­men Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag ist der Beklag­te zur Zah­lung der der Höhe nach unstrei­ti­gen Prä­mi­en­zah­lun­gen für die Mona­te Janu­ar 2010 bis ein­schließ­lich August 2010 über ins­ge­samt EUR 5.338,47 sowie der Säum­nis­zu­schlä­ge nach §§ 193 Abs. 6 S. 8 VVG, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB über EUR 226,86 ver­pflich­tet.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 15. Novem­ber 2011 – 12 U 101/​11

  1. Hütt, in Bach/​Moser, Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung, 4. Auf­la­ge 2009, § 13 MB/​KK Rn. 34; vgl. auch Lang­heid NJW 2011, 3265, 3269[]
  2. AG Baden-Baden, VersR 2010, 1027; Erd­mann, VersR 2010, 1027; Erd­mann, VersR 2011, 1131[]
  3. LG Karls­ru­he, Urteil vom 18.07.2011 – 1 S 176/​10, BeckRS 2011, 19071; AG Aachen, VersR 2011, 1131; Voit in Prölss/​Martin, VVG, 28. Auf­la­ge, § 205 Rn. 43; Marlow/​Spuhl, VersR 2009, 593; Langheid/​Wandt/​Hütt, § 205 Rn. 60[]
  4. BT-Drucks. 16/​4247, S. 68[]
  5. Rog­ler, juris­PR-VersR 12/​2010 Anm.5; LG Karls­ru­he, Urteil vom 18.07.2011 – 1 S 176/​10, BeckRS 2011, 19071[]