Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind die vom Erblasser herrührenden Schulden als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. Dies sind nur die aus Rechtsgründen bestehenden Erblasserschulden1. Hierunter fallen alle vertraglichen, außervertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen, die in der Person des Erblassers begründet worden und mit seinem Tod nicht erloschen sind2.
Ein Abzug von Aufwendungen des Erben für gegenüber dem Erblasser erbrachte Pflegeleistungen als Nachlassverbindlichkeiten kommt daher nur in Betracht, wenn zwischen dem Erblasser und dem Erben ein Schuldverhältnis bestanden hatte, aufgrund dessen dem Erben gegen den Erblasser ein Anspruch auf Vergütung für die Erbringung von Pflegeleistungen zustand3.
Mangelt es an einer -und sei es auch unwirksamen- Dienstleistungsvereinbarung für die vom Erben erbrachten Pflegeleistungen, kommt auch ein Anspruch des Erben auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht in Betracht4. Denn § 612 BGB ersetzt nicht die Dienstleistungsvereinbarung, sondern, falls die Leistungen nicht unentgeltlich erbracht werden sollten, die fehlende, rechtlich bindende Einigung über die Vergütung5. Der Abzug einer angemessenen Vergütung als Erblasserschuld setzt daher voraus, dass aus den Umständen ein eindeutiger vertraglicher Bindungswille zur entgeltlichen Erbringung der Pflegeleistungen erkennbar wird6. Leistungen des Erben, die dieser aufgrund einer von ihm angenommenen moralischen Verpflichtung erbringt, sind nicht gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar7.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26. Februar 2014 – II B 125/13
- BFH, Urteil vom 15.06.1988 – II R 165/85, BHFE 154, 380, BStBl II 1988, 1006[↩]
- BFH, Urteil vom 09.11.1994 – II R 111/91, BFH/NV 1995, 598[↩]
- vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 1995, 598[↩]
- vgl. BFH, Urteil in BHFE 154, 380, BStBl II 1988, 1006[↩]
- BFH, Urteil vom 09.11.1994 – II R 110/91, BFHE 176, 48, BStBl II 1995, 62[↩]
- vgl. BFH, Urteile in BFHE 176, 48, BStBl II 1995, 62; und vom 28.06.1995 – II R 80/94, BFHE 178, 218, BStBl II 1995, 784[↩]
- BFH, Urteile in BHFE 154, 380, BStBl II 1988, 1006, und in BFH/NV 1995, 598; BFH, Beschluss vom 29.06.2009 – II B 149/08, BFH/NV 2009, 1655[↩]
