Hausnotrufsystem – und seine Umsatzsteuerfreiheit

Die für die Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch die Pflegekasse kann sich beim Betrieb eines Hausnotrufsystems aus der Zuerkennung einer Pflegestufe ergeben. Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 16 UStG die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen Leistungen.

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Die Bildung einer Pflegesatzkommission

Die hessischen Landesverbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenkassen, sowie der Landeswohlfahrtsverband Hessen sind als Sozialträger gesetzlich verpflichtet, an der Bildung einer Pflegesatzkommission mitzuwirken. Die bisherige Totalverweigerung ist rechtswidrig. So das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Klage von Pflegeheimbetreibern, mit dem Ziel, kollektive Vereinbarungen über die

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Schwerstpflegebedürftige und das Erfordernis einer Nachtwache

Unter einer ständigen Anwesenheit einer Fachkraft im Pflegeheim ist ein ständiger aktiver Dienst während der Nacht, der sogenannten Nachtwache, zu verstehen. Dagegen ist eine lediglich ständig erreichbare, in einem Bereitschaftszimmer ruhende Fachkraft (Nachtbereitschaft), dafür nicht ausreichend. Auch in den Nachtstunden bedürfen schwerstpflegebedürftige der Pflegestufe III der Hilfe durch eine Fachkraft.

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Pflegestufe III und Härtefallleistungen

Die Regelung, dass Bezieher von Pflegegeld – nicht von Pflege-Sachleistungen – keinen Anspruch auf Härtefallleistungen haben, ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Baden-Württemberg verfassungskonform. In dem vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen bezieht die Klägerin ein Pflegegeld entsprechend der Pflegestufe III und begehrt nun von dem beklagten Leistungsträger zusätzlich die Gewährung von Härtefallleistungen.

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Die Fahrt zur Arztpraxis als Pflegezeit

Wenn für den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis ein Versicherter Hilfe durch eine Begleitperson benötigt, so kann auch die Zeit, die für die Fahrt zum Arzt benötigt wird und für die kein tatsächlicher Betreuungsaufwand besteht, als Pflegezeit zu berücksichtigen sein. So die Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in dem Fall einer

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Der Wechsel des Pflegeheims

Ist der Wechsel eines Pflegeheims in Bezug auf die Übernahme ungedeckter Pflegeheimkosten mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden, besteht kein Wunsch- und Wahlrecht des Hilfeempfängers. In einem vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedenen Fall ist die Klägerin seit dem 2. Oktober 2009 in die Pflegestufe I eingestuft und erhält seither von der Pflegekasse (Deutsche

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