Der Streit um die Aufhebung der Prozesskostenhilfe - und das Gebot effektiven Rechtsschutzes

Der Streit um die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das Gebot effek­ti­ven Rechtsschutzes

Weist das Beschwer­de­ge­richt die sofor­ti­ge Beschwer­de, in wel­cher der Beschwer­de­füh­rer sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se durch Vor­la­ge einer Erklä­rung gemäß § 120a Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 ZPO dar­leg­te, mit der Begrün­dung und ohne Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de zurück, das erst­in­stanz­li­che Gericht habe die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu Recht auf­ge­ho­ben, da

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Courthouse

Auf­he­bung einer PKH-Bewil­li­gung wegen unrich­ti­ger Anga­ben – und ihre erneu­te Beantragung

Der Sank­ti­ons­cha­rak­ter einer wegen unrich­ti­ger Anga­ben erfolg­ten Auf­he­bung der Bewil­li­gung von Pro­­­zess- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe hin­dert nicht deren anschlie­ßen­de erneu­te Bean­tra­gung mit zutref­fen­den Anga­ben . Die erneu­te Bewil­li­gung kann in die­sem Fall nur mit Wir­kung ab der erneu­ten Antrag­stel­lung erfol­gen. Durch den zwei­ten Antrag ist ein neu­es Ver­fah­ren auf Bewil­li­gung von

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Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - wegen nicht mitgeteilter Anschriftenänderung

Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung – wegen nicht mit­ge­teil­ter Anschriftenänderung

Eine Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn eine Par­tei die Ände­rung ihrer Anschrift nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt hat, ohne dass ihr der Vor­wurf der gro­ben Nach­läs­sig­keit oder der Absicht zu machen wäre. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO in der seit

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Prozesskostenhilfe - und die unterlassene Mitteilung über verbesserte wirtschaftliche Verhältnisse

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die unter­las­se­ne Mit­tei­lung über ver­bes­ser­te wirt­schaft­li­che Verhältnisse

Eine Auf­he­bung der Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn die Par­tei wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen ihrer Ein­­kom­­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se nicht oder nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt hat, ohne dass der Par­tei der Vor­wurf der gro­ben Nach­läs­sig­keit oder der Absicht zu machen wäre. Gemäß §

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Adressänderung - und die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

Adress­än­de­rung – und die Auf­he­bung der Prozesskostenhilfebewilligung

§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF ist dahin aus­zu­le­gen, dass die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung auch im Fall einer nicht unver­züg­li­chen Mit­tei­lung eines Anschrifts­wech­sels oder einer wesent­li­chen Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Lage der Par­tei vor­aus­setzt, dass die Par­tei eine unver­züg­li­che Mit­tei­lung absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit unter­las­sen hat. Im vom Antrag­stel­ler unter­schrie­be­nen Vordruck

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Prozesskostenhilfe - und die nicht mitgeteilte Adressänderung

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die nicht mit­ge­teil­te Adressänderung

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wie­der auf­ge­ho­ben wer­den, wenn die Par­tei es unter­lässt, Adress­än­de­rung und Ein­kom­mens­ver­bes­se­rung mit­zu­tei­len. Nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO soll das Gericht die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­he­ben, wenn die Par­tei ent­ge­gen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 ZPO dem Gericht wesentliche

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Die nicht mitgeteilte Adressänderung - und die Aufhebung der PKH-Bewilligung

Die nicht mit­ge­teil­te Adress­än­de­rung – und die Auf­he­bung der PKH-Bewilligung

Gemäß § 120 a Abs. 2 S. 1 ZPO hat die Par­tei dem Gericht inner­halb des vier­jäh­ri­gen Zeit­raums nach Been­di­gung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens (§ 120 a Abs. 1 S. 4 ZPO) jede Ände­rung ihrer Anschrift unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO soll das Gericht die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­he­ben, wenn die Par­tei die Ände­rung ihrer

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Prozesskostenhilfe - und die Verbesserung der Einkommensverhältnisse

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Ver­bes­se­rung der Einkommensverhältnisse

Eine Auf­he­bung der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 ZPO hat regel­mä­ßig dann zu erfol­gen, wenn die Par­tei ent­ge­gen § 120 a Abs. 2 Satz 1 bis 3 ZPO dem Gericht wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen ihrer Ein­­kom­­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se aus gro­ber Nach­läs­sig­keit nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt hat. Eine Ver­bes­se­rung der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se ist wesent­lich, wenn sie

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Verhandlungstisch

Fal­sche Anga­ben bei der PKH-Bewil­li­gung – das „ver­ges­se­ne“ Sparbuch

Die Rege­lung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Gericht die Bewil­li­gung der Pro­­­zes­s­­kos­­ten- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe auf­he­ben soll, wenn der Antrag­stel­ler absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit unrich­ti­ge Anga­ben über die per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se gemacht hat, ist im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren der Pro­­­zess- oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht ana­log anzu­wen­den. Nach § 124

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Aufhebung der PKH-Bewilligung bei verspäteter Mitteilung der Anschriftenänderung?

Auf­he­bung der PKH-Bewil­li­gung bei ver­spä­te­ter Mit­tei­lung der Anschriftenänderung?

Eine PKH-Bewil­­li­­gung kann nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen ver­spä­te­ter Mit­tei­lung einer Anschrif­ten­än­de­rung nur auf­ge­ho­ben wer­den, wenn auch die­se Ver­spä­tung der Anschrif­ten­än­de­rung absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit erfolg­te. Eine gro­be Nach­läs­sig­keit ist nicht bereits dann anzu­neh­men, wenn ledig­lich der objek­ti­ve Tat­be­stand erfüllt wur­de und die PKH-Par­­tei in der PKH-Antragstellung

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Die Übersendung von Unterlagen als Beschwerdeschrift im PKH-Verfahren

Die Über­sen­dung von Unter­la­gen als Beschwer­de­schrift im PKH-Verfahren

Eine Beschwer­de­schrift im Sin­ne des § 569 Abs. 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn aus ihr ersicht­lich ist, dass die ergan­ge­ne Gerichts­ent­schei­dung, gegen die sich die Schrift wen­det, von der nächs­ten Instanz über­prüft wer­den soll. Reicht eine Par­tei, deren Pro­zess­kos­ten­hil­fe gem. § 124 Nr. 2 ZPO auf­ge­ho­ben wor­den ist, Unter­la­gen zu

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