Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Ver­bes­se­rung der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se

Eine Auf­he­bung der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 ZPO hat regel­mä­ßig dann zu erfol­gen, wenn die Par­tei ent­ge­gen § 120 a Abs. 2 Satz 1 bis 3 ZPO dem Gericht wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen ihrer Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se aus gro­ber Nach­läs­sig­keit nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt hat.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Ver­bes­se­rung der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se

Eine Ver­bes­se­rung der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se ist wesent­lich, wenn sie nicht nur 100,00 € über­steigt (§ 120 a Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO), son­dern die­se dar­über hin­aus dazu führt, dass die Par­tei nun­mehr in der Lage wäre, die Kos­ten des Ver­fah­rens ganz, teil­wei­se oder in Raten auf­zu­brin­gen.

Grob nach­läs­sig han­delt die Par­tei, wenn sie die Mit­tei­lungs­pflicht in beson­ders schwer­wie­gen­der Wei­se ver­letzt. Davon kann in der Regel dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn sie trotz mehr­fa­cher gericht­li­cher Nach­fra­ge, sich über eine Ver­bes­se­rung ihrer wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zu erklä­ren, nicht reagiert.

Die Auf­he­bung kann nicht mehr auf § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO gestützt wer­den, nach­dem die Klä­ge­rin im Beschwer­de­ver­fah­ren die Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nebst Bele­gen über­mit­telt hat.

Nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO soll das Gericht die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­he­ben, wenn die Par­tei eine Erklä­rung nach § 120 a Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht oder unge­nü­gend abge­ge­ben hat. Gemäß § 120 a Abs. 1 Satz 3 ZPO muss die Par­tei auf Ver­lan­gen des Gerichts jeder­zeit erklä­ren, ob eine Ver­än­de­rung der per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ein­ge­tre­ten ist. Gemäß § 120 a Abs. 4 Satz 1 ZPO muss die Par­tei für die­se Erklä­rung das gemäß § 117 Abs. 3 ZPO ein­ge­führ­te For­mu­lar ("Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se") benut­zen.

Im Beschwer­de­ver­fah­ren gegen die Auf­he­bung der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann die Par­tei indes eine nach § 120 a Abs. 1 Satz 3 ZPO gefor­der­te Erklä­rung selbst dann nach­ho­len, wenn sie die Frist für die Erklä­rung schuld­haft ver­säumt hat 1.

Gemes­sen dar­an liegt ein Auf­he­bungs­grund nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO nicht mehr vor, da die Klä­ge­rin im Beschwer­de­ver­fah­ren die Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se voll­stän­dig aus­ge­füllt und ver­se­hen mit sämt­li­chen erfor­der­li­chen Bele­gen über­mit­telt hat.

Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall stell­te sich die arbeits­ge­richt­li­che Auf­he­bungs­ent­schei­dung gleich­wohl als zutref­fend dar, da ein Auf­he­bungs­grund nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 ZPO vor­liegt, weil die Klä­ge­rin eine wesent­li­che Ver­bes­se­rung ihrer Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se aus gro­ber Nach­läs­sig­keit dem Gericht nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt hat.

Nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO soll das Gericht die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­he­ben, wenn die Par­tei ent­ge­gen § 120 a Abs. 2 Satz 1 bis 3 ZPO dem Gericht wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen ihrer Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se oder Ände­run­gen ihrer Anschrift absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit unrich­tig oder nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt hat. Dabei bezieht sich das Merk­mal der Absicht oder gro­ben Nach­läs­sig­keit nach zutref­fen­der Auf­fas­sung sowohl auf eine unrich­ti­ge als auch auf eine nicht unver­züg­li­che Mit­tei­lung 2. Nach § 120 a Abs. 2 Satz 1 ZPO hat die Par­tei dem Gericht unver­züg­lich mit­zu­tei­len, wenn sich vor dem in Abs. 1 Satz 4 genann­ten Zeit­punkt, dh. vor einem Zeit­raum von 4 Jah­ren seit der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung oder sons­ti­gen Been­di­gung des Ver­fah­rens, die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Par­tei wesent­lich ver­bes­sern oder sich ihre Anschrift ändert. Gemäß § 120 a Abs. 2 Satz 2 ZPO ist beim Bezug eines lau­fen­den monat­li­chen Ein­kom­mens eine Ein­kom­mens­ver­bes­se­rung nur wesent­lich, wenn die Dif­fe­renz zu dem bis­her zu Grun­de geleg­ten Brut­to­ein­kom­men nicht nur ein­ma­lig 100,00 € über­steigt. § 120 a Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt nach Satz 3 die­ser Vor­schrift ent­spre­chend, soweit abzugs­fä­hi­ge Belas­tun­gen ent­fal­len. Nach § 120 a Abs. 2 Satz 4 ZPO ist die Par­tei hier­über und über die Fol­gen eines Ver­sto­ßes bei der Antrag­stel­lung in dem gemäß § 117 Abs. 3 ein­ge­führ­ten For­mu­lar, dh. in dem For­mu­lar "Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se" zu beleh­ren.

Ein­schrän­kend nimmt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg zu Recht an, dass eine Ein­kom­mens­ver­bes­se­rung nur dann wesent­lich ist, wenn sie nicht nur 100,00 € über­steigt, son­dern dies dar­über hin­aus dazu führt, dass die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­par­tei nun­mehr in der Lage wäre, die Kos­ten des Ver­fah­rens ganz, teil­wei­se oder in Raten zu erbrin­gen 3. Dies folgt dar­aus, dass der Begriff der wesent­li­chen Ände­rung bereits vor der Ände­rung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­rechts in § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO aF Ver­wen­dung fand und dort in die­sem Sin­ne ver­stan­den wur­de. Dar­an hat sich auch im Rah­men der Neu­re­ge­lung nichts geän­dert. Zu die­sem Ergeb­nis muss man kom­men, wenn man den Geset­zes­zweck betrach­tet, wonach eine Anleh­nung an die Mit­tei­lungs­pflich­ten im Sozi­al­recht beab­sich­tigt war. Auch nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I sind nur Ände­run­gen in den Ver­hält­nis­sen mit­zu­tei­len, die für die Leis­tung erheb­lich sind. Geht es nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en um die Ver­hin­de­rung von Miss­brauch und um die Bekämp­fung unge­recht­fer­tig­ter Inan­spruch­nah­me von Pro­zess­kos­ten­hil­fe, so ist eine Sank­ti­on für Fehl­ver­hal­ten, das sich auf den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­spruch nicht aus­ge­wirkt hät­te, unver­hält­nis­mä­ßig und mit dem Sozi­al­staats­ge­bot nicht ver­ein­bar. Dies gebie­tet eine Ein­schrän­kung des Begrif­fes "wesent­lich" der­ge­stalt, dass die­ser nur dann zu beja­hen ist, wenn die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­par­tei auf­grund der Ein­kom­mens­ver­bes­se­rung in der Lage wäre, die Kos­ten des Ver­fah­rens ganz, teil­wei­se oder in Raten zu erbrin­gen 4

Gemes­sen dar­an liegt bei der Klä­ge­rin eine wesent­li­che Ver­bes­se­rung der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se vor. Bei der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe am 26.06.2014 wur­de als monat­li­ches Ein­kom­men der Klä­ge­rin ein Betrag in Höhe von 1.212,72 € brut­to zu Grun­de gelegt. Dies ent­sprach der Ver­gü­tung, die sie bei ihrem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber, der Beklag­ten, ver­dien­te. Aus der im Ver­lau­fe des Beschwer­de­ver­fah­rens über­mit­tel­ten Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se geht her­vor, dass die Klä­ge­rin in ihrem neu­en Arbeits­ver­hält­nis 2.000,00 € brut­to monat­lich ver­dient. Aus den vor­ge­leg­ten Abrech­nun­gen geht her­vor, dass die­ses Arbeits­ver­hält­nis bereits im Mai 2015 begann. Damit erhöh­te sich das Ein­kom­men der Klä­ge­rin um weit mehr als 100,00 € brut­to, näm­lich um 787,28 € brut­to. Der Annah­me einer wesent­li­chen Ände­rung steht nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin auf­grund die­ser Ver­bes­se­rung nicht in der Lage wäre, die Kos­ten des Ver­fah­rens ganz, teil­wei­se oder in Raten zu erbrin­gen. Berech­net man die Zah­lungs­ver­pflich­tung unter Zugrun­de­le­gung des geän­der­ten Arbeits­ein­kom­mens in Höhe von 2.000, 00 € brut­to ergä­be sich näm­lich gera­de eine Raten­zah­lungs­ver­pflich­tung. Vom Ein­kom­men (2.000,00 € brut­to + 190,00 € Kin­der­geld, 2.190,00 €) abzu­zie­hen wären Steuern/​Solidaritätszuschlag und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge (ins­ge­samt 618,63 €), der Erwerbs­frei­be­trag (213, 00 €), der Frei­be­trag für die Klä­ge­rin (468, 00 €), der Frei­be­trag für ihr Kind (309, 00 €) sowie die Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung (maxi­mal die ange­ge­be­nen 500,00 €). Danach ver­blie­be ein ein­zu­set­zen­des Ein­kom­men in Höhe von 81,37 €, was gemäß § 115 Abs. 2 ZPO zu einer Raten­zah­lungs­ver­pflich­tung in Höhe von monat­lich 40,00 € führ­te. Die bereits ab Mai 2015 ein­ge­tre­te­ne und dem­zu­fol­ge wesent­li­che Ver­bes­se­rung wur­de dem Gericht nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt 5, obgleich die Klä­ge­rin eine Beleh­rung über die Mit­tei­lungs­pflicht und die Fol­gen eines Ver­sto­ßes gemäß § 120 a Abs. 2 Satz 4 ZPO bereits in der von ihr zuerst vor­ge­leg­ten und am 18.02.2014 unter­zeich­ne­ten Erklä­rung über per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se erhal­ten hat­te. Ledig­lich das Beschwer­de­ge­richt erhielt davon am 14.12 2015 – bei­läu­fig im Rah­men des Beschwer­de­ver­fah­rens – Kennt­nis.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin erfolg­te die nicht unver­züg­li­che Mit­tei­lung der wesent­li­chen Ver­bes­se­rung der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se gegen­über dem Gericht aus gro­ber Nach­läs­sig­keit iSd. § 124 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 ZPO, so dass sämt­li­chen tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Auf­he­bung nach die­ser Vor­schrift gege­ben sind.

Die Rechts­fol­ge des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO hat nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung Sank­ti­ons­cha­rak­ter. Wegen die­ses Sank­ti­ons­cha­rak­ters genügt es nicht, dass die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­par­tei ledig­lich objek­tiv einen Pflich­ten­ver­stoß began­gen hat. Viel­mehr muss die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­par­tei auf die Rechts­fol­gen eines Pflich­ten­ver­sto­ßes hin­ge­wie­sen wor­den sein und zum ande­ren muss der Pflich­ten­ver­stoß auch sub­jek­tiv vor­werf­bar, also ver­schul­det sein. Erfor­der­lich ist ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den. Der Ver­stoß gegen die Pflicht zur unver­züg­li­chen Mit­tei­lung einer wesent­li­chen Ver­bes­se­rung der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se muss absicht­lich oder auf­grund gro­ber Nach­läs­sig­keit erfolgt sein, um zu einer Auf­he­bungs­sank­ti­on zu gelan­gen. Schäd­lich sind somit nur direk­ter oder beding­ter Vor­satz, also zumin­dest Gleich­gül­tig­keit gegen­über dem Mit­tei­lungs­ge­bot, oder wenigs­tens gro­be Nach­läs­sig­keit. Gro­be Nach­läs­sig­keit liegt dann vor, wenn die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­par­tei ihre Pflicht in beson­ders schwer­wie­gen­der Wei­se ver­letzt hat. Sie muss die im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren erfor­der­li­che Sorg­falt in einem unge­wöhn­lich gro­ben Maße ver­letzt haben und dabei das­je­ni­ge unbe­ach­tet gelas­sen haben, was jeder Par­tei hät­te ein­leuch­ten müs­sen 6.

Gemes­sen dar­an ist die Klä­ge­rin aus gro­ber Nach­läs­sig­keit ihrer Mit­tei­lungs­pflicht nicht nach­ge­kom­men. Sie hat die­se in beson­ders schwer­wie­gen­der Wei­se ver­letzt. Zwar kann eine gro­be Nach­läs­sig­keit nicht allein dar­aus abge­lei­tet wer­den, dass die Klä­ge­rin trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung in dem For­mu­lar "Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen" (und zusätz­lich im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­schluss) die Mit­tei­lung nicht von sich aus unver­züg­lich getä­tigt hat 7. Die Klä­ge­rin hat aber dar­über hin­aus trotz mehr­fa­cher gericht­li­cher Nach­fra­ge, sich über eine Ver­bes­se­rung ihrer wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zu erklä­ren, nicht reagiert. Auf die Auf­for­de­rung vom 08.06.2015, sich bis zum 20.07.2015 zu erklä­ren, erfolg­te kei­ne Reak­ti­on. Auf die wei­te­re Auf­for­de­rung vom 27.07.2015, sich bis zum 24.08.2015 zu erklä­ren, erfolg­te eben­falls kei­ne Reak­ti­on mit der Fol­ge der Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung durch das Arbeits­ge­richt mit Beschluss vom 31.08.2015. Auch die wei­te­re Auf­for­de­rung des Gerichts im Abhil­fe­ver­fah­ren vom 12.10.2015, die dage­gen ein­ge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de bis zum 2.11.2015 zu begrün­den, blieb ohne Reak­ti­on. Dies macht deut­lich, dass die Klä­ge­rin ihre Pflicht in beson­ders schwer­wie­gen­der Wei­se ver­letzt hat. Sie ist nicht nur der Mit­tei­lungs­pflicht, die sie von sich aus – ohne gericht­li­che Auf­for­de­rung – zu erfül­len gehabt hät­te, nicht nach­ge­kom­men, son­dern hat beharr­lich gericht­li­che Auf­for­de­run­gen, die ihr die Pflicht noch­mals vor Augen geführt haben, igno­riert. Sie hat damit die im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren erfor­der­li­che Sorg­falt in einem unge­wöhn­lich gro­ben Maße ver­letzt haben und das­je­ni­ge unbe­ach­tet gelas­sen haben, was jeder Par­tei hät­te ein­leuch­ten müs­sen. Soweit sie vor­bringt, sie habe die Beleh­run­gen über ihre Pflich­ten – auch die­je­ni­ge ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, die nach ihrem eige­nen Vor­trag über die schrift­li­chen Beleh­run­gen hin­aus zusätz­lich erfolg­te – auf­grund ihrer schlech­ten Deutsch­kennt­nis­se nicht ein­deu­tig ver­stan­den, recht­fer­tigt dies kei­ne ande­re Beur­tei­lung.Die Klä­ge­rin hät­te die Mög­lich­keit und die Pflicht gehabt, soweit ihre Sprach­kennt­nis­se nicht aus­ge­reicht haben soll­ten und sie etwas nicht ver­stan­den, die­sem Defi­zit abzu­hel­fen, etwa durch die nahe­lie­gen­de Befra­gung ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten 8. Ledig­lich ange­merkt sei, dass, soweit das beschrie­be­ne Igno­rie­ren gericht­li­cher Auf­for­de­run­gen auf eine gro­be Nach­läs­sig­keit des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin zurück­zu­füh­ren sein soll­te, auch dies die Klä­ge­rin nicht ent­las­ten könn­te. Des­sen Ver­schul­den wäre ihr gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen.§ 85 Abs. 2 ZPO fin­det auch im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren Anwen­dung. Der Gesetz­ge­ber hat in die­ser Bestim­mung die Gleich­stel­lung des Ver­schul­dens eines Bevoll­mäch­tig­ten mit dem Ver­schul­den der Par­tei ohne jede Ein­schrän­kung ange­ord­net, die­se Rege­lung in die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des 1. Buchs der Zivil­pro­zess­ord­nung ein­ge­stellt und sie dadurch mit einem umfas­sen­den Gel­tungs­an­spruch aus­ge­stat­tet sowie in die Bestim­mun­gen über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe kei­ne Son­der­vor­schrif­ten zur Fra­ge der Zurech­nung des Ver­schul­dens von Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auf­ge­nom­men 9.

Das damit gege­be­ne Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 124 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 ZPO führt dazu, dass die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­zu­he­ben ist, so dass sich die arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dung im Ergeb­nis als zutref­fend dar­stellt.

Die Rege­lung des § 124 Abs. 1 ZPO ist als Soll­vor­schrift aus­ge­stal­tet. Es ist des­halb grund­sätz­lich bei Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen kein Raum für ein gericht­li­ches Ermes­sen. Ledig­lich in aty­pi­schen Fäl­len ist eine Aus­nah­me zur Auf­he­bung als Regel­fall denk­bar. Ob ein sol­cher aty­pi­scher Fall vor­liegt, der den Weg zu einer Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­net, ist nicht Teil der Ermes­sens­ent­schei­dung, son­dern die­ser vor­ge­la­gert 10. Ob ein aty­pi­scher Fall vor­liegt, hängt vom Zweck der Rege­lung und den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab. Ein aty­pi­scher Fall liegt vor, wenn die Umstän­de des Ein­zel­fal­les im Hin­blick auf die mit der Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung ver­bun­de­nen Nach­tei­le von den Nor­mal­fäl­len so signi­fi­kant abwei­chen, dass sie das sonst aus­schlag­ge­ben­de Gewicht der gesetz­li­chen Rege­lung besei­ti­gen 11.

Gemes­sen dar­an gibt es kei­ne Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen eines aty­pi­schen Fal­les, so dass kein Raum für ein gericht­li­ches Ermes­sen eröff­net ist. Die Regel­auf­he­bung hat vor­lie­gend zu erfol­gen. Dar­aus folgt zugleich, dass das Beschwer­de­ge­richt befugt war, in der Sache selbst zu ent­schei­den, und nicht etwa gehal­ten war, den arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss auf­zu­he­ben, um dem Arbeits­ge­richt eine Ermes­sens­aus­übung zu ermög­li­chen 12.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 21. Janu­ar 2016 – 17 TA 36/​15

  1. vgl. BAG 18.11.2003 – 5 AZB 46/​03; LAG Ber­lin-Bran­den­burg 19.02.2015 – 10 Ta 228/​15 mwN[]
  2. näher dazu vgl. LAG Baden-Würt­tem­berg 17.07.2015 – 21 Ta 4/​15; 10.06.2015 – 4 Ta 8/​15; 5.03.2015 – 17 Ta 2/​15; aA LAG Mün­chen 25.02.2015 – 10 Ta 51/​15[]
  3. vgl. LAG Baden-Würt­tem­berg 29.10.2015 – 4 Ta 26/​15; aA LAG Mün­chen 25.02.2015 – 10 Ta 51/​15; dies bei der Fra­ge des Vor­lie­gens eines aty­pi­schen Fal­les pro­ble­ma­ti­sie­rend LAG Ber­lin-Bran­den­burg 9.12 2015 – 10 Ta 2169/​15[]
  4. näher dazu vgl. LAG Baden-Würt­tem­berg 29.10.2015 – 4 Ta 26/​15[]
  5. näher zum Begriff der Unver­züg­lich­keit vgl. LAG Baden-Würt­tem­berg 5.03.2015 – 17 Ta 2/​15[]
  6. näher dazu vgl. LAG Baden-Würt­tem­berg 10.06.2015 – 4 Ta 8/​15; 5.03.2015 – 17 Ta 2/​15; LAG Schles­wig-Hol­stein 2.09.2015 – 5 Ta 147/​15[]
  7. näher dazu vgl. LAG Baden-Würt­tem­berg 17.07.2015 – 21 Ta 4/​15; 10.06.2015 – 4 Ta 8/​15; LAG Köln 22.09.2015 – 1 Ta 294/​15[]
  8. vgl. näher dazu LAG Mün­chen 25.02.2015 – 10 Ta 51/​15; LAG Rhein­land-Pfalz 25.09.2008 – 7 Ta 160/​08[]
  9. vgl. etwa LAG Baden-Würt­tem­berg 5.03.2015 – 17 Ta 2/​15; BGH 12.06.2001 – XI ZR 161/​01; aA etwa LAG Köln 22.06.2015 – 1 Ta 145/​15[]
  10. vgl. LAG Baden-Würt­tem­berg 10.06.2015 – 4 Ta 8/​15; 5.03.2015 – 17 Ta 2/​14; LAG Ber­lin-Bran­den­burg 9.12 2015 – 10 Ta 2169/​15; LAG Mün­chen 25.02.2015 – 10 Ta 51/​15[]
  11. vgl. LAG Mün­chen 25.02.2015 – 10 Ta 51/​15[]
  12. vgl. dazu LAG Baden-Würt­tem­berg 5.03.2015 – 17 Ta 2/​15; LAG Mün­chen 9.03.2015 – 10 Ta 8/​15[]