Alarmanlage

Der Fehl­alarm der Alarm­an­la­ge – und die Kosen des Poli­zei­ein­sat­zes

Das Beson­de­re Gebüh­ren­ver­zeich­nis sieht bei einer unge­recht­fer­tig­ten Alar­mie­rung eine Pau­schal­ge­bühr je Poli­zei­ein­satz vor. Dabei gilt ein Alarm auch dann als unge­recht­fer­tigt, wenn die Ursa­che für des­sen Aus­lö­sung nicht fest­stell­bar ist. Ein Haus­be­sit­zer hat für einen Poli­zei­ein­satz durch sei­ne aus­ge­lös­te Alarm­an­la­ge zu zah­len. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier

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Amokdrohungen: Wer zahlt die Polizeieinsätze ?

Amok­dro­hun­gen: Wer zahlt die Poli­zei­ein­sät­ze ?

Wer­den per e‑Mail mehr­fach Amok­dro­hun­gen ver­schickt, die zu grö­ße­ren Poli­zei­ein­sät­zen füh­ren, hat der Täter auf­grund einer vor­ge­täusch­ten Gefah­ren­la­ge dafür zu zah­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge gegen die in Rech­nung gestell­ten Kos­ten für eini­ge Amok­dro­hun­gen in Höhe von rund 40.000 Euro

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Schadensersatz nach Polizeieinsatz

Scha­dens­er­satz nach Poli­zei­ein­satz

Ein Poli­zei­be­am­ter ver­letzt bei einem Ein­satz dann sei­ne Amts­pflich­ten, wenn er die Sach­la­ge falsch ein­schätzt hat und nicht wie ein gewis­sen­haf­ter, beson­ne­ner und sach­kun­di­ger Amts­wal­ter die Sach­la­ge zum Zeit­punkt des poli­zei­li­chen Han­delns ein­ge­schätzt hät­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Fuß­ball­an­hän­ger

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969 Polizeibeamte beim Fußballspiel - und die Kostenerstattung

969 Poli­zei­be­am­te beim Fuß­ball­spiel – und die Kos­ten­er­stat­tung

Der Gebüh­ren­be­scheid für den Ein­satz zusätz­li­cher Poli­zei­kräf­te anläss­lich eines Fuß­­ball-Bun­­­des­­li­­ga­­spiels im Bre­mer Weser­sta­di­on in Höhe von 415.000,00 Euro ist recht­mä­ßig. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und anders als das Ver­wal­tungs­ge­richt in ers­ter Instanz – die Recht­mä­ßig­keit des Gebüh­ren­be­schei­des bejaht. Die Deut­sche Fuß­ball­li­ga GmbH (DFL)

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Die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes

Die Recht­mä­ßig­keit eines Poli­zei­ein­sat­zes

Den Poli­zei­be­hör­den steht bei Ein­satz­ent­schei­dun­gen ein wei­tes Ermes­sen zu. Eine im Vor­feld vor­ge­nom­me­ne feh­ler­haf­te Lage­ein­schät­zung führt in der Regel nicht zur Rechts­wid­rig­keit der spä­te­ren Ein­satz­maß­nah­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Anzei­gers des sog. Trau­er­mar­sches auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Poli­zei­ein­sat­zes

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Die entlaufenen Rinder

Die ent­lau­fe­nen Rin­der

Die Kos­ten für den Ein­satz von Poli­zei­be­am­ten, die ent­lau­fe­ne Rin­der auf eine Wei­de zurück­ge­trie­ben haben, hat der Land­wirt zu tra­gen, dem die Rin­der gehö­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Land­wirts abge­wie­sen, der den Bescheid der Poli­zei­di­rek­ti­on Han­no­ver ange­grif­fen hat, weil

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Der Polizeieinsatz fürs

Der Poli­zei­ein­satz fürs „Scherz­pa­ket“

Nach der Gebüh­ren­ver­ord­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums Baden-Wür­t­­te­m­­berg ist für die miss­bräuch­li­che Ver­an­las­sung von Poli­zei­ein­sät­zen min­des­tens ein bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln des Ver­ur­sa­chers erfor­der­lich, um die­sem die Kos­ten für den Poli­zei­ein­satz auf­zu­er­le­gen. Ist ledig­lich fahr­läs­sig gehan­delt wor­den, hat der Ver­ur­sa­cher nicht zu zah­len. So der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines

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Wenn der Polizeihund zubeißt...

Wenn der Poli­zei­hund zubeißt…

Auch wenn ein Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer kei­nen aus­rei­chen­den Sicher­heits­ab­stand zu einem Poli­zei­hund ein­ge­hal­ten hat, muss er nicht damit rech­nen, dass er wegen des Fehl­ver­hal­tens eines ande­ren Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mers von dem Hund gebis­sen wird. Es hat sich durch die Biss­ver­let­zung eine mit dem Ein­satz von Poli­zei­hun­den ver­bun­de­ne beson­de­re Gefahr ver­wirk­licht. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Entlaufene Ponys

Ent­lau­fe­ne Ponys

Ist ein Poli­zei­ein­satz wegen ent­lau­fen­der Tie­re zur effek­ti­ven Gefah­ren­ab­wehr erfor­der­lich gewe­sen, so ist die Gebüh­ren­her­an­zie­hung des Tier­hal­ters recht­mä­ßig. Die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des Poli­zei­rech­tes erfor­der­ten kein schuld­haf­tes Ver­hal­ten des Ver­ant­wort­li­chen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Pony­hal­ters, dem die Kos­ten für einen Poli­zei­ein­satz wegen sei­ner

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