Alarmanlage

Der Fehlalarm der Alarmanlage – und die Kosen des Polizeieinsatzes

Das Besondere Gebührenverzeichnis sieht bei einer ungerechtfertigten Alarmierung eine Pauschalgebühr je Polizeieinsatz vor. Dabei gilt ein Alarm auch dann als ungerechtfertigt, wenn die Ursache für dessen Auslösung nicht feststellbar ist. Ein Hausbesitzer hat für einen Polizeieinsatz durch seine ausgelöste Alarmanlage zu zahlen. So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier

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Amokdrohungen: Wer zahlt die Polizeieinsätze ?

Werden per e-Mail mehrfach Amokdrohungen verschickt, die zu größeren Polizeieinsätzen führen, hat der Täter aufgrund einer vorgetäuschten Gefahrenlage dafür zu zahlen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall der Klage gegen die in Rechnung gestellten Kosten für einige Amokdrohungen in Höhe von rund 40.000 Euro

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Schadensersatz nach Polizeieinsatz

Ein Polizeibeamter verletzt bei einem Einsatz dann seine Amtspflichten, wenn er die Sachlage falsch einschätzt hat und nicht wie ein gewissenhafter, besonnener und sachkundiger Amtswalter die Sachlage zum Zeitpunkt des polizeilichen Handelns eingeschätzt hätte. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall einem Fußballanhänger

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969 Polizeibeamte beim Fußballspiel – und die Kostenerstattung

Der Gebührenbescheid für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich eines Fußball-Bundesligaspiels im Bremer Weserstadion in Höhe von 415.000,00 Euro ist rechtmäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und anders als das Verwaltungsgericht in erster Instanz – die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides bejaht. Die Deutsche Fußballliga GmbH (DFL)

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Die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes

Den Polizeibehörden steht bei Einsatzentscheidungen ein weites Ermessen zu. Eine im Vorfeld vorgenommene fehlerhafte Lageeinschätzung führt in der Regel nicht zur Rechtswidrigkeit der späteren Einsatzmaßnahmen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Anzeigers des sog. Trauermarsches auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes

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Die entlaufenen Rinder

Die Kosten für den Einsatz von Polizeibeamten, die entlaufene Rinder auf eine Weide zurückgetrieben haben, hat der Landwirt zu tragen, dem die Rinder gehören. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Landwirts abgewiesen, der den Bescheid der Polizeidirektion Hannover angegriffen hat, weil

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Der Polizeieinsatz fürs „Scherzpaket“

Nach der Gebührenverordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg ist für die missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen mindestens ein bedingt vorsätzliches Handeln des Verursachers erforderlich, um diesem die Kosten für den Polizeieinsatz aufzuerlegen. Ist lediglich fahrlässig gehandelt worden, hat der Verursacher nicht zu zahlen. So der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines

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Wenn der Polizeihund zubeißt…

Auch wenn ein Demonstrationsteilnehmer keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zu einem Polizeihund eingehalten hat, muss er nicht damit rechnen, dass er wegen des Fehlverhaltens eines anderen Demonstrationsteilnehmers von dem Hund gebissen wird. Es hat sich durch die Bissverletzung eine mit dem Einsatz von Polizeihunden verbundene besondere Gefahr verwirklicht. Mit dieser Begründung hat

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Entlaufene Ponys

Ist ein Polizeieinsatz wegen entlaufender Tiere zur effektiven Gefahrenabwehr erforderlich gewesen, so ist die Gebührenheranziehung des Tierhalters rechtmäßig. Die maßgeblichen Vorschriften des Polizeirechtes erforderten kein schuldhaftes Verhalten des Verantwortlichen. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in dem hier vorliegenden Fall eines Ponyhalters, dem die Kosten für einen Polizeieinsatz wegen seiner

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