Nachrichten aus Recht und Steuern
Wer als Schüler in seiner Schule mit einer Softair-Spielzeugpistole herumfuchtelt erzeugt hierdurch den Eindruck eines unmittelbar bevorstehenden Amoklaufs. Dies rechtfertigt die Auferlegung der Gebühren und Auslagen für den daraufhin ausgelösten Polizeieinsatz.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück die Klage
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Die Berliner Polizei darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin
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Das Besondere Gebührenverzeichnis sieht bei einer ungerechtfertigten Alarmierung eine Pauschalgebühr je Polizeieinsatz vor. Dabei gilt ein Alarm auch dann als ungerechtfertigt, wenn die Ursache für dessen Auslösung nicht feststellbar ist. Ein Hausbesitzer hat für einen Polizeieinsatz durch seine ausgelöste Alarmanlage
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Werden per e-Mail mehrfach Amokdrohungen verschickt, die zu größeren Polizeieinsätzen führen, hat der Täter aufgrund einer vorgetäuschten Gefahrenlage dafür zu zahlen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall der Klage gegen die in Rechnung gestellten
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Ein Polizeibeamter verletzt bei einem Einsatz dann seine Amtspflichten, wenn er die Sachlage falsch einschätzt hat und nicht wie ein gewissenhafter, besonnener und sachkundiger Amtswalter die Sachlage zum Zeitpunkt des polizeilichen Handelns eingeschätzt hätte.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht
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Der Gebührenbescheid für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich eines Fußball-Bundesligaspiels im Bremer Weserstadion in Höhe von 415.000,00 Euro ist rechtmäßig.
So hat das Oberverwaltungsgericht Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und anders als das Verwaltungsgericht in erster Instanz –
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Den Polizeibehörden steht bei Einsatzentscheidungen ein weites Ermessen zu. Eine im Vorfeld vorgenommene fehlerhafte Lageeinschätzung führt in der Regel nicht zur Rechtswidrigkeit der späteren Einsatzmaßnahmen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage des
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Die Kosten für den Einsatz von Polizeibeamten, die entlaufene Rinder auf eine Weide zurückgetrieben haben, hat der Landwirt zu tragen, dem die Rinder gehören.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Landwirts
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Nach der Gebührenverordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg ist für die missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen mindestens ein bedingt vorsätzliches Handeln des Verursachers erforderlich, um diesem die Kosten für den Polizeieinsatz aufzuerlegen. Ist lediglich fahrlässig gehandelt worden, hat der Verursacher nicht zu zahlen.
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Auch wenn ein Demonstrationsteilnehmer keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zu einem Polizeihund eingehalten hat, muss er nicht damit rechnen, dass er wegen des Fehlverhaltens eines anderen Demonstrationsteilnehmers von dem Hund gebissen wird. Es hat sich durch die Bissverletzung eine mit dem Einsatz
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Ist ein Polizeieinsatz wegen entlaufender Tiere zur effektiven Gefahrenabwehr erforderlich gewesen, so ist die Gebührenheranziehung des Tierhalters rechtmäßig. Die maßgeblichen Vorschriften des Polizeirechtes erforderten kein schuldhaftes Verhalten des Verantwortlichen.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in dem hier vorliegenden Fall
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