Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB zu befassen: Das Landgericht Essen hatte den Angeklagten wegen besonders schweren sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit „vorsätzlicher“ Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Nach
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Geschlechtsverkehr ohne Kondom unterscheidet sich von Geschlechtsverkehr mit Kondom wesentlich und ist daher eine eigenständige sexuelle Handlung im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB. Das „Stealthing“ – also das absprachewidrige Entfernen eines Kondoms beim Geschlechtsverkehr – ist jedenfalls dann gemäß § 177 Abs. 1 StGB strafbar, wenn der in
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Das sog. Stealthing (heimliches Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr) erfüllt den Tatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB jedenfalls dann, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen Willen in ungeschützter Form penetriert, sondern im weiteren Verlauf dieses ungeschützten Geschlechtsverkehrs darüber hinaus in den Körper des
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Ein Pfleger, der einer ihm anvertrauten Patientin in einer Infusion ein Narkosemittel verabreicht, um sie dadurch in einen Zustand der Bewusstlosigkeit zu versetzen und an ihr sodann sexuelle Handlungen vorzunehmen, erfüllt den Tatbestand des § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall legte der
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Eine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person nach § 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB in der bis 9.11.2016 geltenden Fassung kann nicht bestehen bleiben, wenn im Revisionsverfahren nicht ausgeschlossen werden kann, dass die aufgrund des zwischenzeitlich in Kraft getretenen Art. 1 Nr. 8
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Nach § 179 Abs. 1 StGB in der bis zum 9.11.2016 geltenden Fassung machte sich strafbar, wer eine Person, die aus den in der Norm näher genannten Umständen zum Widerstand unfähig war, dadurch missbrauchte, dass er unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit sexuelle Handlungen an ihr vornahm oder an sich von ihr
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Die durch das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016 neu gestaltete Vorschrift des § 177 StGB ist bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise gemäß § 2 Abs. 3 StGB gegenüber der Strafvorschrift des schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen nach § 179 Abs.
Lesen Der Missbrauch widerstandsunfähiger Personen wurde durch § 179 Abs. 1 StGB aF im Grundtatbestand mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht. Als widerstandsunfähig im Sinne der Vorschrift wurde angesehen, wer aus einem der dort genannten Gründe – wenn auch nur vorübergehend – keinen zur Abwehr ausreichenden Widerstandswillen
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Die Vorschrift des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB) wurde mit Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016, das am 10.11.2016 in Kraft trat, aufgehoben. Jedoch ist § 179 StGB aF gleichzeitig in § 177 StGB eingefügt worden, wodurch das Verhalten des Angeklagten auch weiterhin unter
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