Amtsgericht

Sitzverlegung während Liquidation der GmbH

Im Grundsatz ist die Sitzverlegung einer GmbH – vorbehaltlich tatsächlicher Anhaltspunkte für Rechtsmissbräuchlichkeit im Einzelfall – auch im Liquidationsstadium zulässig. Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ergibt sich aus § 69 GmbHG, dass auch in der Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Verlegung von deren Sitz möglich ist.

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Wegzugsbesteuerung innerhalb der Europäischen Union

Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen. Die sofortige Einziehung der Steuer zum Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Gesellschaft, ohne der Gesellschaft die Möglichkeit zu bieten, die Zahlung des Steuerbetrags aufzuschieben,

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Sitzverlegung zum Zwecke der Insolvenz

Hat das Insolvenzgericht am alten Sitz der Insolvenzschuldnerin vor einer Verweisung des Verfahrens Anhaltspunkte dafür, dass diese an ihrem gerade durch Verlegung neu begründeten Sitz keine Geschäftstätigkeit entfaltet hat, hat es alle Umstände von Amts wegen zu ermitteln, die seine örtliche Zuständigkeit begründen könnten. die bloße Nachfrage bei der Insolvenzschuldnerin

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Bücherregal

Grenzüberschreitende Verlegung von Firmensitzen

Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission auf, einen Richtlinienvorschlag zur grenzüberschreitenden Verlegung von Firmensitzen vorzulegen. Zugleich formulieren die Abgeordneten konkrete und ausführliche Empfehlungen zum Inhalt dieser Richtlinie. Derzeit sei, wie das Europäische Parlament in einem mit über 90% Zustimmung angenommenen Bericht feststellt, die grenzüberschreitende Verlegung von Firmensitzen mit administrativen Hürden,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Sitzverlegung der GmbH und Umzugskosten des Geschäftsführers

Umzugskosten sind immer dann als Werbungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig, wenn der Umzug nahezu ausschließlich beruflich veranlasst ist, etwa wenn er seinen Grund im Wechsel des Arbeitsplatzes des Steuerpflichtigen hat oder der Steuerpflichtige näher an den Ort seiner beruflichen Tätigkeit zieht. Private Gründe für den Umzug dürfen nur von ganz untergeordneter Bedeutung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Europäische Gesellschaft im Steuerrecht

Das Bundesfinanzministerium hat nun den Entwurf eines „Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“ (SEStEG) vorgelegt. Den Schwerpunkt des Referentenentwurfs bildet die Umsetzung der Richtlinie 90/434/EWG über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von

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Bundesverwaltungsgericht

Aktionsplan Gesellschaftsrecht

Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2005 eine Konsultation zu mittelfristigen Maßnahmen im Gesellschaftsrecht begonnen. In 14 Fragen bittet die Kommission um Stellungnahmen, unter anderem zur Notwendigkeit einer Regelung auf europäischer Ebene des „one share, one vote“ und zu einer „sqeeze out, sell out“-Regelung.

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