Stellplatzvermietung - an Gebrauchtwagenhändler

Stell­platz­ver­mie­tung – an Gebraucht­wa­gen­händ­ler

Die Ver­mie­tung von Plät­zen für das Abstel­len von zum Ver­kauf bestimm­ten Fahr­zeu­gen an Kfz-Hän­d­­ler ist jeden­falls dann steu­er­frei, wenn sie mit der steu­er­frei­en Ver­mie­tung von für einen ande­ren Gebrauch bestimm­ten Grund­stücks­flä­chen ‑hier u.a. Stell­platz für als Ver­kaufs­ein­rich­tung genutz­ten (Büro-)Container- eng ver­bun­den ist, so dass bei­de Ver­mie­tun­gen einen ein­heit­li­chen wirt­schaft­li­chen Vor­gang

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Eigentumswohnungen - und die Stellplatznachweise

Eigen­tums­woh­nun­gen – und die Stell­platz­nach­wei­se

Die Erfül­lung der öffent­lich­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Stell­platz­nach­weis ist Auf­ga­be aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, wenn der Bau­trä­ger bei der Errich­tung der Wohn­an­la­ge und der Tei­lung nach § 8 WEG von den der Bau­ge­neh­mi­gung zugrun­de­lie­gen­den Plä­nen abge­wi­chen ist und dadurch die öffent­lich­recht­li­che Ver­pflich­tung besteht, wei­te­re Stell­plät­ze zu schaf­fen. Nach § 21 Abs. 4 i.V.m.

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Zu eng geparkte Fahrzeuge

Zu eng gepark­te Fahr­zeu­ge

Der Stell­platz für ein Fahr­zeug darf in sei­ner kom­plet­ten Brei­te genutzt wer­den. Auch wenn das Fahr­zeug mehr auf der rech­ten Hälf­te geparkt wird und dem Nut­zer der benach­bar­ten Stell­flä­che dadurch das Ein­stei­gen erschwert wird, liegt kei­ne Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung des benach­bar­ten Fahr­zeugs vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem

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Erforderliche Länge eines Einstellplatzes

Erfor­der­li­che Län­ge eines Ein­stell­plat­zes

Wenn ein geplan­ter Ein­stell­platz fak­tisch die Funk­ti­on eines not­wen­di­gen Ein­stell­plat­zes erfüllt – näm­lich den ein­zi­gen Ein­stell­platz am Wohn­ge­bäu­de dar­stellt – und die­ser auf dem Grund­stück räum­lich so ange­ord­net ist, dass sei­ne unzu­rei­chen­de Län­ge auf Dau­er prak­tisch zwin­gend zur Inan­spruch­nah­me benach­bar­ten Ver­kehrs­raums führt, darf die Bau­ge­neh­mi­gung ver­wei­gert wer­den. In einem jetzt

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Erforderliche Stellplätze für einen Einkaufsmarkt

Erfor­der­li­che Stell­plät­ze für einen Ein­kaufs­markt

Nach § 47 Abs. 2 NBauO müs­sen für bau­li­che Anla­gen, die einen Zu- und Abgangs­ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen erwar­ten las­sen, Ein­stell­plät­ze in sol­cher Zahl und Grö­ße zur Ver­fü­gung ste­hen, dass sie die vor­han­de­nen oder zu erwar­ten­den Kraft­fahr­zeu­ge der stän­di­gen Benut­ze­rin­nen und Benut­zer und der Besu­che­rin­nen und Besu­cher der bau­li­chen Anla­gen auf­neh­men kön­nen

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Schießstände und Auto-Stellplätze

Schieß­stän­de und Auto-Stell­plät­ze

Wer­den für eine geplan­te Schieß­an­la­ge kei­ne Stell­plät­ze nach­ge­wie­sen, darf eine Bau­ge­neh­mi­gung nicht erteilt wer­den. Meint jeden­falls das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil. Der Klä­ger ist ein Sport­schüt­zen­ver­ein aus dem Land­kreis Kai­sers­lau­tern, der bereits über eine unter­ir­di­sche Schieß­an­la­ge nebst Ver­eins­heim ver­fügt. Sei­nen Bau­an­trag für den Neu­bau einer Hal­le für

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