Zu eng gepark­te Fahr­zeu­ge

Der Stell­platz für ein Fahr­zeug darf in sei­ner kom­plet­ten Brei­te genutzt wer­den. Auch wenn das Fahr­zeug mehr auf der rech­ten Hälf­te geparkt wird und dem Nut­zer der benach­bar­ten Stell­flä­che dadurch das Ein­stei­gen erschwert wird, liegt kei­ne Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung des benach­bar­ten Fahr­zeugs vor.

Zu eng gepark­te Fahr­zeu­ge

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Mün­che­ne­rin abge­wie­sen, die Inha­be­rin eines benach­bar­ten Fahr­zeug­stell­plat­zes zu ver­ur­tei­len, nicht mehr so weit rechts zu par­ken, dass sie nicht mehr ohne Schwie­rig­kei­ten in ihr Fahr­zeug ein­stei­gen kann. Die Klä­ge­rin park­te gewöhn­lich ihren Opel Cor­sa auf dem Stell­platz, der zu ihrer Woh­nung gehört. Der Stell­platz links neben ihr war an die Fah­re­rin eines Renault Kan­goo ver­mie­tet. Von Zeit zu Zeit stell­te die­se ihren Renault nicht mit­tig auf der Park­flä­che, son­dern eher auf der rech­ten Hälf­te ab. Dies stör­te die Fah­re­rin des Opel Cor­sa. Sie wer­de dadurch beim Ein­stei­gen in ihr Fahr­zeug behin­dert. Sie for­der­te ihre Nach­ba­rin auf, dies zukünf­tig zu unter­las­sen und eine Unter­las­sungs­er­klä­rung zu unter­schrei­ben. Die­se wei­ger­te sich. Ers­tens mache sie das auch nur, wenn der Stell­platz links von ihr eben­so beparkt sei, da sie sonst nicht aus dem Auto aus­stei­gen kön­ne, zwei­tens kön­ne die ande­re Auto­fah­re­rin eben­falls wei­ter rechts par­ken.

Die Besit­ze­rin des Opel Cor­sa erhob dar­auf­hin Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen und ver­lang­te die Ver­ur­tei­lung der Fah­re­rin des Renaults dazu, es zu unter­las­sen, der­art weit rechts zu par­ken, dass eine unge­stör­te Nut­zung des Park­plat­zes nicht mög­lich sei. Zwi­schen ihrem Fahr­zeug (wenn es mit­tig geparkt sei) und dem ande­ren Fahr­zeug müs­se mehr als 50 Zen­ti­me­ter an Zwi­schen­raum ver­blei­ben. Für den Fall der Zuwi­der­hand­lung ver­lang­te sie 5000 Euro.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen habe die Klä­ge­rin kei­nen Unter­las­sungs­an­spruch, da eine Beein­träch­ti­gung ihres Eigen­tums nicht vor­lie­ge. Das Par­ken der Renault­fah­re­rin stel­le kei­ne sol­che dar. Die­se par­ke stets inner­halb der Gren­zen ihres Park­plat­zes. Sie sei zur Nut­zung des kom­plet­ten Stell­plat­zes auch berech­tigt. Dies erge­be sich schon dar­aus, dass sie auch ein brei­te­res Fahr­zeug, das even­tu­ell den gesam­ten Stell­platz benö­ti­gen wür­de, abstel­len dürf­te.

Auch das Rück­sicht­nah­me­ge­bot sei nicht ver­letzt. Die Renault­fah­re­rin par­ke ihren PKW nur dann mehr rechts, wenn auch der Auto­fah­rer auf ihrer lin­ken Sei­te dies tue. Da das Rück­sicht­nah­me­ge­bot sich in bei­de Rich­tun­gen erstre­cke, kön­ne auch die Klä­ge­rin in einem sol­chen Fall nach rechts rücken.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 11. Juni 2013 – 415 C 3398/​13