Stell­platz­ver­mie­tung – an Gebraucht­wa­gen­händ­ler

Die Ver­mie­tung von Plät­zen für das Abstel­len von zum Ver­kauf bestimm­ten Fahr­zeu­gen an Kfz-Händ­ler ist jeden­falls dann steu­er­frei, wenn sie mit der steu­er­frei­en Ver­mie­tung von für einen ande­ren Gebrauch bestimm­ten Grund­stücks­flä­chen ‑hier u.a. Stell­platz für als Ver­kaufs­ein­rich­tung genutz­ten (Büro-)Con­tai­ner- eng ver­bun­den ist, so dass bei­de Ver­mie­tun­gen einen ein­heit­li­chen wirt­schaft­li­chen Vor­gang dar­stel­len.

Stell­platz­ver­mie­tung – an Gebraucht­wa­gen­händ­ler

Der Umsatz­steu­er unter­lie­gen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 (Satz 1) UStG ‑wie hier die ent­gelt­li­che Über­las­sung der Plät­ze für das Abstel­len von zum Ver­kauf bestimm­ten Fahr­zeu­gen- die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt.

Die Ver­mie­tungs­leis­tun­gen der Ver­mie­te­rin fal­len an sich unter § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG.

Steu­er­frei ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG u.a. die Ver­mie­tung und die Ver­pach­tung von Grund­stü­cken. Uni­ons­recht­lich beruht § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG seit dem 1.01.2007 auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwSt­Sys­tRL – zuvor Art. 13 Teil B Buchst. b Satz 1 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern. Danach befrei­en die Mit­glied­staa­ten die Umsät­ze aus der Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken von der Steu­er.

Wesent­li­ches Merk­mal der steu­er­frei­en Ver­mie­tung i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist, dem Ver­trags­part­ner auf bestimm­te Zeit gegen eine Ver­gü­tung das Recht ein­zu­räu­men, ein Grund­stück so in Besitz zu neh­men, als wäre er des­sen Eigen­tü­mer, und jede ande­re Per­son von die­sem Recht aus­zu­schlie­ßen 1. Dies trifft ‑wovon auch das Finanz­ge­richt im Ergeb­nis aus­ge­gan­gen ist- auf die Über­las­sung der Plät­ze für das Abstel­len von zum Ver­kauf bestimm­ten Fahr­zeu­gen an die Kfz-Händ­ler zum Betrieb ihres jewei­li­gen Gebraucht­wa­gen­han­dels zu. Dies steht zwi­schen den Betei­lig­ten gleich­falls nicht im Streit.

Die Ver­mie­tungs­leis­tun­gen der Ver­mie­te­rin sind ‑ent­ge­gen der Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts 2- jeden­falls inso­weit nicht nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG von der Steu­er­be­frei­ung i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG aus­ge­schlos­sen, als es sich um eine Neben­leis­tung han­delt.

Nicht von der Steu­er befreit sind gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG u.a. die Ver­mie­tung von Plät­zen für das Abstel­len von Fahr­zeu­gen.

Die­se Vor­schrift beruht seit dem 1.01.2007 auf Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b MwSt­Sys­tRL – zuvor Art. 13 Teil B Buchst. b Satz 1 Nr. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG 3. Danach sind die Umsät­ze aus der Ver­mie­tung von Plät­zen für das Abstel­len von Fahr­zeu­gen von der nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwSt­Sys­tRL steu­er­frei­en Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken aus­ge­nom­men.

Die Rück­aus­nah­me nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG ist ‑anders als das Finanz­ge­richt in der Vor­ent­schei­dung mög­li­cher­wei­se meint- richt­li­ni­en­kon­form ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Ver­mie­tung von Plät­zen für das Abstel­len von zum Ver­kauf bestimm­ten Fahr­zeu­gen jeden­falls dann nicht von der Steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG aus­ge­nom­men ist, wenn sie mit der steu­er­frei­en Ver­mie­tung von für einen ande­ren Gebrauch bestimm­ten Grund­stücks­flä­chen ‑hier u.a. Stell­platz für als Ver­kaufs­ein­rich­tung genutz­ten (Büro-)Container- eng ver­bun­den ist.

Steu­er­be­frei­un­gen ‑wie hier Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwSt­Sys­tRL- ent­hal­ten auto­no­me Begrif­fe des Uni­ons­rechts, die eng aus­zu­le­gen sind, da sie Aus­nah­men von dem all­ge­mei­nen Grund­satz dar­stel­len, dass auf jede von einem Steu­er­pflich­ti­gen gegen Ent­gelt erbrach­te Dienst­leis­tung Mehr­wert­steu­er zu erhe­ben ist 4. Aus­nah­men von der betref­fen­den Befrei­ung ‑wie hier Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b MwSt­Sys­tRL- sind dage­gen nicht eng aus­zu­le­gen 5.

Auch kann § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG hin­sicht­lich der Ver­mie­tung von Plät­zen für das Abstel­len von zum Ver­kauf bestimm­ten Fahr­zeu­gen richt­li­ni­en­kon­form nicht schon allein des­halb ein­schrän­kend i.S. der Ver­mie­te­rin aus­ge­legt wer­den, weil ande­re ver­bind­li­che Sprach­fas­sun­gen des Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b MwSt­Sys­tRL bzw. zuvor Art. 13 Teil B Buchst. b Satz 1 Nr. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ‑wie z.B. die eng­li­sche (for the par­king) oder fran­zö­si­sche (pour le sta­ti­on­ne­ment)- mög­li­cher­wei­se für ein ein­schrän­ken­des Ver­ständ­nis die­ser Bestim­mung i.S. von "Par­ken" spre­chen. Denn lie­gen unter­schied­li­che Sprach­fas­sun­gen einer Uni­ons­be­stim­mung vor, muss sie im Licht aller Sprach­fas­sun­gen der Gemein­schaft ein­heit­lich aus­ge­legt und ange­wandt wer­den. Dabei ist grund­sätz­lich allen Sprach­fas­sun­gen der glei­che Wert bei­zu­mes­sen. Falls die Fas­sun­gen von­ein­an­der abwei­chen, ist die Bedeu­tung des betrof­fe­nen Aus­drucks nicht auf der Grund­la­ge einer aus­schließ­lich wört­li­chen Aus­le­gung zu ermit­teln, son­dern anhand von Sinn und Zweck der Rege­lung, zu der er gehört 6.

Zu Art. 13 Teil B Buchst. b Satz 1 Nr. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG – nun­mehr Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b MwSt­Sys­tRL hat der EuGH dies­be­züg­lich aus­ge­führt, dass die­ser die Ver­mie­tung von Plät­zen für das Abstel­len von Fahr­zeu­gen der all­ge­mei­nen Rege­lung der Richt­li­nie unter­ord­ne, nach der alle steu­er­ba­ren Umsät­ze der Steu­er unter­wor­fen sein soll­ten, sofern nicht aus­drück­lich etwas ande­res vor­ge­se­hen sei 7. Die Ver­mie­tung von Plät­zen für das Abstel­len von Fahr­zeu­gen kön­ne nicht vom Befrei­ungs­tat­be­stand aus­ge­nom­men wer­den, wenn sie mit der steu­er­frei­en Ver­mie­tung von für einen ande­ren Gebrauch bestimm­ten Grund­stü­cken für Wohn­zwe­cke oder ‑was den Streit­fall betrifft- für gewerb­li­che Zwe­cke eng ver­bun­den sei, so dass bei­de Ver­mie­tun­gen einen ein­heit­li­chen wirt­schaft­li­chen Vor­gang dar­stell­ten 8.

Die Vor­aus­set­zun­gen dafür, dass die Ver­mie­tung von Plät­zen für das Abstel­len von zum Ver­kauf bestimm­ten Fahr­zeu­gen von der Steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG nicht aus­ge­nom­men ist, lie­gen im Streit­fall zumin­dest teil­wei­se vor.

Die ent­gelt­li­che Über­las­sung der in Rede ste­hen­den Plät­ze für das Abstel­len von zum Ver­kauf bestimm­ten Fahr­zeu­gen ist mit der steu­er­frei­en Ver­mie­tung der Grund­stücks­flä­chen für das Errich­ten von Ver­kaufs­ein­rich­tun­gen ‑im Streit­fall Unter­stän­de, Wohn­wa­gen oder (Büro-)Container- mit­hin für gewerb­li­che Zwe­cke eng ver­bun­den. Denn die Plät­ze für das Abstel­len der betref­fen­den Fahr­zeu­ge und die für den ande­ren Gebrauch (gewerb­li­che Zwe­cke) bestimm­te Grund­stücks­flä­che sind jeweils Teil ein und der­sel­ben Ein­heit. Bei­de wur­den von ein und dem­sel­ben Ver­mie­ter, der Ver­mie­te­rin, an ein und den­sel­ben Mie­ter, der jewei­li­ge Gebraucht­wa­gen­händ­ler, und dar­über hin­aus ein­heit­lich in ein und dem­sel­ben Miet­ver­trag ver­mie­tet 9. Mit­hin han­delt es sich jeweils um einen ein­heit­li­chen wirt­schaft­li­chen Vor­gang, der von der Steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG durch § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG nicht aus­ge­nom­men ist.

Dies hat das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in sei­ner Vor­ent­schei­dung nicht berück­sich­tigt, soweit sie aus­ge­führt hat, dass evtl. vor­han­de­ne (Büro-)Container u.Ä. als "Zube­hör" zu der steu­er­pflich­ti­gen Ver­mie­tung von Plät­zen zum Abstel­len von Fahr­zeu­gen i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG zu behan­deln sei­en.

Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist der Bun­des­fi­nanz­hof dar­auf hin, dass es nicht dar­auf ankommt, ob die als Ver­kaufs­ein­rich­tun­gen genutz­ten Unter­stän­de und (Büro-)Container nach Been­di­gung des jewei­li­gen Miet­ver­trags ent­fernt und auf einem ande­ren Grund­stück wie­der ver­wen­det wer­den sol­len oder bereits vor der Ver­mie­tung auf der betref­fen­den Ein­heit vor­han­den waren 10. Jeden­falls ist der Platz, an dem eine Ver­kaufs­ein­rich­tung steht, kein Platz zum Abstel­len von Fahr­zeu­gen.

Hin­sicht­lich der als Ver­kaufs­ein­rich­tung genutz­ten Wohn­wa­gen weist der Bun­des­fi­nanz­hof fer­ner dar­auf hin, dass es sich bei einem Wohn­wa­gen nach Art. 38 Abs. 2 Buchst. a der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) Nr. 282/​2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Fest­le­gung von Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten zur Richt­li­nie 2006/​112/​EG über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem 11 zwar auch um ein Fahr­zeug han­delt. Inso­weit kommt es aber nicht auf die ursprüng­li­che Bestim­mung eines Gegen­stands, son­dern auf sei­ne kon­kre­te und gegen­wär­ti­ge Funk­ti­on ‑hier Ver­kaufs­bü­ro- an 12.

Nur soweit die Ver­mie­te­rin auch Ein­hei­ten aus­schließ­lich für das Abstel­len von zum Ver­kauf bestimm­ten Fahr­zeu­gen ver­mie­tet hät­te, käme im Hin­blick auf eine mög­li­cher­wei­se abwei­chen­de Rechts­la­ge in ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on die von der Ver­mie­te­rin fer­ner bean­trag­te Anru­fung des EuGH nach Art. 267 Abs. 3 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on in Betracht. Zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt steht aller­dings nicht fest, ob dies im Streit­fal­le ent­schei­dungs­er­heb­lich ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. März 2017 – XI R 20/​15

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. dazu z.B. BFH, Urtei­le vom 13.02.2014 – V R 5/​13, BFHE 245, 92, BFH/​NV 2014, 1159, Rz 19, m.w.N. zur Recht­spre­chung des EuGH; vom 24.09.2015 – V R 30/​14, BFHE 251, 456, BSt­Bl II 2017, 132, Rz 14[]
  2. Nds. FG, Urteil vom 15.10.2015 – 5 K 220/​12, EFG 2016, 75[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 30.03.2006 – V R 52/​05, BFHE 213, 253, BSt­Bl II 2006, 731, unter II. 1., Rz 15[]
  4. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. dazu z.B. EuGH, Urteil Hed­qvist vom 22.10.2015 – C‑264/​14, EU:C:2015:718, UR 2015, 864, Rz 33 f.; fer­ner BFH, Urteil vom 16.11.2016 – XI R 35/​14, BFHE 255, 561, BSt­Bl II 2017, 327, Rz 22; jeweils m.w.N.[]
  5. vgl. BFH, Urteil in BFHE 213, 253, BSt­Bl II 2006, 731, unter II. 3., Rz 19, m.w.N. zur Recht­spre­chung des EuGH[]
  6. vgl. dazu BFH, Urteil vom 21.09.2016 – V R 43/​15, BFHE 255, 449, BFH/​NV 2017, 418, Rz 31, m.w.N. zur Recht­spre­chung des EuGH[]
  7. vgl. EuGH, Urteil Hen­rik­sen, EU:C:1989:329, UR 1991, 42, Rz 12[]
  8. vgl. EuGH, Urtei­le Hen­rik­sen, EU:C:1989: 329, UR 1991, 42, Rz 15 und 23; fer­ner SALIX Grund­stücks-Ver­mie­tungs­ge­sell­schaft vom 04.06.2009 – C‑102/​08, EU:C:2009:345, UR 2009, 484, Rz 38[]
  9. vgl. EuGH, Urteil Hen­rik­sen, EU:C:1989:329, UR 1991, 42, Rz 16[]
  10. vgl. dazu EuGH, Urteil Mai­er­ho­fer vom 16.01.2003 – C‑315/​00, EU:C:2003:23, UR 2003, 86, Leit­satz[]
  11. zur Anwend­bar­keit die­ser Ver­ord­nung bereits im Streit­jahr, vgl. BFH, Urteil vom 01.06.2016 – XI R 29/​14, BFHE 254, 183, BSt­Bl II 2016, 905, Rz 43, betref­fend die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1777/​2005 des Rates vom 17.10.2005 zur Fest­le­gung von Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten zur Richt­li­nie 77/​388/​EWG über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem[]
  12. vgl. dazu EuGH, Urteil Lei­che­nich vom 15.11.2012 – C‑532/​11, EU:C:2011:720, BSt­Bl II 2013, 891, Rz 33[]