Der betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmerbegriff - der ausgeliehene Telekom-Beamte

Der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Arbeit­neh­mer­be­griff – der aus­ge­lie­he­ne Tele­kom-Beam­te

Die rei­ne „Zwei-Kom­­po­­nen­­ten-Leh­­re“, nach der zu den „kon­sti­tu­ti­ven Merk­ma­len der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit einer­seits ein Arbeits­ver­hält­nis zum Betriebs­in­ha­ber, ande­rer­seits die tat­säch­li­che Ein­glie­de­rung des Arbeit­neh­mers in des­sen Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on“ gehört, führt beim dritt­be­zo­ge­nen Per­so­nal­ein­satz und einer „auf­ge­spal­te­nen Arbeit­ge­ber­stel­lung“ nicht zu sach­ge­rech­ten Ergeb­nis­sen. In die­sen Fäl­len sind viel­mehr dif­fe­ren­zie­ren­de Lösun­gen gebo­ten, die zum einen die

Lesen
Dienstlicher Wohnsitz eines beurlaubten Telekom-Beamten

Dienst­li­cher Wohn­sitz eines beur­laub­ten Tele­kom-Beam­ten

Die Stel­le, bei der ein beur­laub­ter Beam­ter eine Tätig­keit als Arbeit­neh­mer aus­übt, begrün­det kei­nen dienst­li­chen Wohn­sitz. Nach § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO ist für alle Kla­gen – glei­ches gilt für Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes – aus einem gegen­wär­ti­gen oder frü­he­ren Beamten‑, Richter‑, Wehrpflicht‑, Wehr­­dienst- oder Zivil­dienst­ver­hält­nis und für Strei­tig­kei­ten, die

Lesen
Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing - der Postbeamte und die Telekom

Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te bei Out­sour­cing – der Post­be­am­te und die Tele­kom

In „Out­­sour­cing-Fäl­­len“ sind Arbeit­neh­mer mit ihrer Aus­glie­de­rung regel­mä­ßig aus­wärts tätig, ver­gleich­bar mit bei Kun­den ihres Arbeit­ge­bers täti­gen Arbeit­neh­mern. Ein „Out­­sour­cing-Fall“ liegt regel­mä­ßig nicht vor, wenn ein Post­be­am­ter unter Wah­rung sei­nes beam­ten­recht­li­chen Sta­tus vor­über­ge­hend am bis­he­ri­gen Tätig­keits­ort einem pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Toch­ter­un­ter­neh­men der Deut­schen Tele­kom AG zuge­wie­sen wird. Ein ehe­ma­li­ger Post­be­am­ter, der

Lesen
Gekürzte Sonderzahlungen für Telekom-Beamte

Gekürz­te Son­der­zah­lun­gen für Tele­kom-Beam­te

Die Kür­zung von Son­der­zah­lun­gen für die Beam­ten der Tele­kom im Rah­men der Novel­lie­rung des § 10 Post­PersRG war, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Rich­ter­vor­la­ge des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schied, ver­fas­sungs­ge­mäß. Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG garan­tiert den ehe­mals bei der Deut­schen Bun­des­post beschäf­tig­ten Beam­ten neben ihrem Sta­tus als Bun­des­be­am­te auch die

Lesen
Vivento und die Versetzung des Telekom-Beamten

Viven­to und die Ver­set­zung des Tele­kom-Beam­ten

Für die Zuwei­sung einer dem abs­trakt funk­tio­nel­len Amt ent­spre­chen­den Tätig­keit bei einem Toch­ter­un­ter­neh­men der Deut­schen Tele­kom genügt es, dem Beam­ten den Tätig­keits­kreis der Arbeits­pos­ten abs­trakt zuzu­wei­sen, die bei dem Toch­ter­un­ter­neh­men ein­ge­rich­tet und ent­spre­chend dem sta­tus­recht­li­chen Amt des Beam­ten bewer­tet sind. Rechts­grund­la­ge für die­se Maß­nah­me ist § 4 Abs. 4 Satz 2 Post­PersRG. Danach

Lesen
Zuweisung eines Telekom-Beamten zu einem Tochterunternehmen

Zuwei­sung eines Tele­kom-Beam­ten zu einem Toch­ter­un­ter­neh­men

Zur Fra­ge, ob die dau­er­haf­te Zuwei­sung eines Beam­ten des geho­be­nen Diens­tes der Deut­schen Tele­kom AG zu einem Toch­­ter- oder Enkel­un­ter­neh­men der Deut­schen Tele­kom AG recht­mä­ßig ist hat jetzt das Nie­der­säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg im Fall der Zuwei­sung eines Tech­ni­schen Fern­mel­de­am­t­manns – Besol­dungs­grup­pe A 11 BBe­sO – als Pro­jekt­ma­na­ger zur Viven­to Cus­to­mer

Lesen
Zuweisung eines Beamten zu einer Telekom-Tochter

Zuwei­sung eines Beam­ten zu einer Tele­kom-Toch­ter

Mit der Fra­ge, ob die dau­er­haf­te Zuwei­sung eines Beam­ten des höhe­ren Diens­tes der Deut­schen Tele­kom AG zu einem Toch­­ter- oder Enkel­un­ter­neh­men der Deut­schen Tele­kom AG recht­mä­ßig ist, hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in dem Fall eines Post­di­rek­tors (Besol­dungs­grup­pe A 15 BBe­sO) zu befas­sen, der als Seni­or Exper­te der

Lesen