Vivento und die Versetzung des Telekom-Beamten

Für die Zuweisung einer dem abstrakt funktionellen Amt entsprechenden Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom genügt es, dem Beamten den Tätigkeitskreis der Arbeitsposten abstrakt zuzuweisen, die bei dem Tochterunternehmen eingerichtet und entsprechend dem statusrechtlichen Amt des Beamten bewertet sind.

Vivento und die Versetzung des Telekom-Beamten

Rechtsgrundlage für diese Maßnahme ist § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG. Danach ist eine dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit auch ohne Zustimmung des Beamten zulässig bei Unternehmen, deren Anteile ganz oder mehrheitlich der Aktiengesellschaft gehören, bei der der Beamten beschäftigt ist, wenn die Aktiengesellschaft hieran ein dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse hat und die Zuweisung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar ist.

Im hier vom vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall fehlt es nach Ansicht des Gerichts an der Zuweisung einer „dem Amt entsprechenden Tätigkeit“: Diese muss sich sowohl auf das dem Statusamt entsprechende abstrakte Tätigkeitsfeld des Beamten als auch auf die dem Statusamt sowie dem abstrakten Tätigkeitsfeld entsprechende konkrete Tätigkeit beziehen1. Es genügt für die Gewährleistung der Rechte des Beamten aus Art. 33 Abs. 5 GG nicht, den Beamten lediglich dauerhaft in das Tochterunternehmen „einzugliedern“ und ihn mit der Wahrnehmung amtsangemessener konkreter Aufgaben zu beauftragen oder bei einer Änderung oder dem Wegfall des übertragenen konkreten Aufgabenbereichs eine neue Zuweisung vorzunehmen. Die Telekom muss dem Beamten nicht nur den Tätigkeitskreis, der einem konkret-funktionellen Amt entspricht, sondern auch denjenigen, der seinem abstrakt-funktionellen Amt vergleichbar ist, zuweisen.

Der Inhaber eines statusrechtlichen Amts kann gemäß Art. 33 Abs. 5 GG beanspruchen, dass ihm ein amtsangemessenes abstrakt-funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkret-funktionelles Amt, d.h. ein entsprechender Dienstposten, übertragen werden. Er ist erst dann mit der durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Amtsposition ausgestattet, wenn dieser Anspruch erfüllt ist. Das statusrechtliche Amt wird grundsätzlich durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe, durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und durch die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet. In abstrakter Weise wird dadurch seine Wertigkeit in Relation zu anderen Ämtern zum Ausdruck gebracht2. Das Amt im funktionellen Sinne bezieht sich auf die dienstlichen Aufgaben des Beamten. Das abstrakt-funktionelle Amt knüpft im abstrakt verstandenen Sinne an die Beschäftigung des Beamten an. Gemeint ist der dem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamtes bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist3. Das konkret-funktionelle Amt, der Dienstposten, bezeichnet die dem Beamten tatsächlich übertragene Funktion, seinen Aufgabenbereich. Die für die amtsgemäße Besoldung gemäß § 18 BBesG notwendige Zusammenschau von Amt im statusrechtlichen und im funktionellen Sinne steht einer dauernden Trennung von Amt und Funktion grundsätzlich entgegen4.

Der Dienstherr ist gehalten, dem Beamten solche Funktionsämter zu übertragen, die in ihrer Wertigkeit dem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechen. Mit der Zuweisung eines abstrakten Tätigkeitsfeldes wird eine dauerhafte Bindung zwischen dem Beamten und einem Kreis von Arbeitsposten begründet, die bei der Organisationseinheit, der der Beamte zugewiesen wird, auf Dauer eingerichtet sind und die seinem Amt im statusrechtlichem Sinne als gleichwertige Tätigkeit zugeordnet werden5. Dementsprechend umfasst der Anspruch die auf Dauer angelegte Übertragung einer gleichwertigen Tätigkeit6. Dabei muss die Wertigkeit der zugewiesenen abstrakten Tätigkeit dem Statusamt des betroffenen Beamten entsprechen. Nach der nach Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG gebotenen Wahrung der Rechtstellung der Beamten stellt § 8 PostPersRG i.V.m. § 18 BBesG klar, dass auch im Bereich der Postnachfolgeunternehmen der Grundsatz der funktionsgerechten Ämterbewertung gilt, dessen Anwendung für die Erfüllung der Ansprüche auf amtsangemessene Beschäftigung erforderlich ist7. Die Gleichwertigkeit der einem Beamten übertragenen Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen ist dabei auf Grund eines Funktionsvergleichs mit den Tätigkeitsbereichen bei der (ehemaligen) Deutschen Bundespost zu beurteilen. Nur eine nach diesem Maßstab gleichwertige Tätigkeit ist eine amtsangemessene Beschäftigung im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG8. Durch die Zuweisungsentscheidung muss die Telekom als Dienstherrin nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG sicherstellen, dass der Beamte von dem Tochterunternehmen, dem er zugewiesen wird, ihrem Amt entsprechend beschäftigt wird. Eine amtsgemäße, der Rechtsstellung des Beamten gerecht werdende Beschäftigung sicherstellen lässt sich nur dann, wenn die Zuweisungsverfügung selbst hinreichend bestimmte Angaben enthält, denen sich ein Aufgabenkreis entnehmen lässt, der einem abstrakt-funktionellem Amt gleichkommt. Dabei liegt es im Ermessen des Dienstherrn, den Inhalt des abstrakt-funktionellen Amtes festzulegen9.

Hieraus folgt, dass der Inhalt des Aufgabenkreises vom Dienstherrn selbst festgelegt werden muss10.

Ausreichend ist es dabei, wenn die Telekom dem bei dem Tochterunternehmen zu beschäftigenden Beamten alle diejenigen abstrakt-funktionellen Tätigkeiten oder anders ausgedrückt: Arbeitsposten zuweist, die bei dem Tochterunternehmen vorhanden und mindestens entsprechend dem statusrechtlichen Amt – im entschiedenen Fall – eines Postamtsrats (Besoldungsgruppe A12) bewertet sind. Die Anforderungen an die Benennung dieses abstrakt-funktionellen Tätigkeitskreises dürfen nicht überspannt werden. Im Bereich der Behörden genügt es, worauf die Telekom zu Recht hinweist, dass z.B. mit der Übertragung des Amtes eines Amtmanns bei einer bestimmten Behörde klargestellt wird, dass dem Beamten der aus den mit dem Amt eines Amtmannes bewerteten Dienstposten der Behörde zu gewinnende abstrakte Aufgabenkreis11 als abstrakt-funktionelles Amt zugewiesen wird. Dementsprechend genügt es, im Zuweisungsbescheid klarzustellen, dass dem Beamten der Tätigkeitskreis der Arbeitsposten abstrakt zugewiesen wird, die bei dem Tochterunternehmen eingerichtet und entsprechend dem statusrechtlichen Amt des Beamten bewertet sind. Entgegen dem Vorbringen der Telekom werden damit keine praktisch wegen der sich ändernden wirtschaftlichen und technischen Anforderungen unerfüllbaren Bedingungen gestellt.

Hingegen bedarf es für die Zuweisung eines dem konkret-funktionellen Amt – eines Dienstpostens – entsprechenden konkreten Tätigkeitskreises grundsätzlich einer Benennung des konkreten Dienstpostens und der dort von dem Beamten zu erledigenden Aufgaben. Insoweit muss die Telekom dem Gericht die Prüfung ermöglichen, ob dieser konkrete Dienstposten amtsangemessen ist. Lediglich soweit bei dem Tochterunternehmen mehrere gleiche Arbeitsposten, also Arbeitsposten mit dem gleichen Arbeitszuschnitt, bestehen, kann die Telekom davon absehen, in dem Zuweisungsbescheid zu bestimmen, auf welchem der gleichen Arbeitsposten der Beamte einzusetzen ist. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG genügt es, dass dem Beamten die Tätigkeit auf einem dieser gleichen Arbeitsposten zugewiesen wird, ohne – wie das Verwaltungsgericht zu meinen scheint – das „Team“ und den einzelnen Arbeitsposten in dem „Team“ zu benennen, auf dem die Tochtergesellschaft ihn einsetzt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. April 2011 – 1 Bs 37/11

  1. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.12.2010 – 4 S 2403/10, Nds. OVG, Beschluss vom 27.01.2009, ZBR 2009, 279 []
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.09.2008, BVerwGE 132, 31, stRspr []
  3. BVerwG, Urteil vom 18.09.2008, BVerwGE 132, 40 []
  4. BVerfG, Beschluss vom 03.07.1985, BVerfGE 70, 251; BVerwG, Urteil vom 18.09.2008, a.a.O. []
  5. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.01.2010, a.a.O. []
  6. BVerwG, Urteil vom 18.09.2008, a.a.O. []
  7. vgl. BVerwG, Urteile vom 18.09.2008, BVerwGE 132, 40; und vom 22.06.2006, 2 C 26.05, BVerwGE 126, 182 []
  8. BVerwG, Urteile vom 18.09.2008, BVerwGE 132, 40; und vom 22.06.2006, a.a.O. []
  9. BVerwG, Urteil vom 22.06.2006, a.a.O., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.10.2010, OVG 6 S 18.10 []
  10. so im Ergebnis die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31.03.2010 – 1 B 1541/09; und vom 16.03.2009, 1 B 1650/08; Nds. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.01.2010, DVBl. 2010, 382; BayVGH, Urteil vom 28.01.2010, DVBl. 2010, S. 593 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.12.2010, 4 S 2403/10; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.02.2009, DVBl. 2009, S. 468 []
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.09.2008, BVerwGE 132, 31 []