proNRW - und die politische Treuepflicht des Polizeibeamten

proN­RW – und die poli­ti­sche Treue­pflicht des Poli­zei­be­am­ten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Poli­zei­be­am­ten nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. der auf­grund einer Ver­let­zung der poli­ti­schen Treue­pflicht durch Aus­übung hoch­ran­gi­ger Funk­tio­nen bei der Par­tei pro NRW durch rechts­kräf­ti­ges Dis­zi­pli­narur­teil aus dem Dienst­ver­hält­nis ent­fernt wor­den war. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te hier­für aller­dings for­mel­le Grün­de: Der Grund­satz der ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

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Die Treuepflicht des Maklers

Die Treue­pflicht des Mak­lers

Nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung steht der Mak­ler zu sei­nem Auf­trag­ge­ber in einem beson­de­ren Treue­ver­hält­nis. Dar­aus erge­ben sich für ihn bestimm­te Neben­pflich­ten bei der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­be. Die­se fol­gen dar­aus, dass er Inter­es­sen­ver­tre­ter sei­nes Auf­trag­ge­bers ist. Eine sach­ge­mä­ße Inter­es­sen­wahr­neh­mung gebie­tet regel­mä­ßig, den Auf­trag­ge­ber nicht nur über das auf­zu­klä­ren, was uner­läss­lich ist, damit

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Stimmrechtsausübungsfreiheit  - und die Treuepflicht des Gesellschafters

Stimm­rechts­aus­übungs­frei­heit – und die Treue­pflicht des Gesell­schaf­ters

Auf­grund der Treue­pflicht muss der Gesell­schaf­ter einer Maß­nah­me zustim­men, wenn sie zur Erhal­tung wesent­li­cher Wer­te, die die Gesell­schaf­ter geschaf­fen haben, oder zur Ver­mei­dung erheb­li­cher Ver­lus­te, die die Gesell­schaft bzw. die Gesell­schaf­ter erlei­den könn­ten, objek­tiv unab­weis­bar erfor­der­lich ist und den Gesell­schaf­tern unter Berück­sich­ti­gung ihrer eige­nen schutz­wür­di­gen Belan­ge zumut­bar ist, also wenn

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Zwangsweises Ausscheiden aus der Publikumsgesellschaft - als Sanierungsbeitrag

Zwangs­wei­ses Aus­schei­den aus der Publi­kums­ge­sell­schaft – als Sanie­rungs­bei­trag

Der Ent­zug der Gesell­schaf­ter­stel­lung durch zwangs­wei­ses Aus­schei­den ist nur mit Zustim­mung des betrof­fe­nen Gesell­schaf­ters mög­lich. Die Zustim­mung kann dabei sowohl anti­zi­piert durch ein­deu­ti­ge Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag erfol­gen als auch durch Zustim­mung zu einem Beschluss, durch den – nach­träg­lich – eine Aus­schluss­re­ge­lung in den Gesell­schafts­ver­trag ein­ge­fügt wird . Der Gesell­schaf­ter ist

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Der nicht sanierungswillige Gesellschafter - und sein Ausscheiden aufgrund Treuepflicht

Der nicht sanie­rungs­wil­li­ge Gesell­schaf­ter – und sein Aus­schei­den auf­grund Treue­pflicht

Der Ent­zug der Gesell­schaf­ter­stel­lung durch zwangs­wei­ses Aus­schei­den ist nur mit Zustim­mung des betrof­fe­nen Gesell­schaf­ters mög­lich. Die Zustim­mung kann dabei sowohl anti­zi­piert durch ein­deu­ti­ge Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag erfol­gen als auch durch Zustim­mung zu einem Beschluss, durch den – nach­träg­lich – eine Aus­schluss­re­ge­lung in den Gesell­schafts­ver­trag ein­ge­fügt wird . Der Gesell­schaf­ter ist

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Die Straftat während der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Die Straf­tat wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit

Wäh­rend der alters­teil­zeit­be­ding­ten Frei­stel­lung von der Arbeit besteht das Arbeits­ver­hält­nis mit bei­der­sei­ti­gen Pflich­ten wei­ter. Ver­hält sich ein Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes wäh­rend die­ser Zeit unred­lich und begeht Straf­ta­ten, kann ihm frist­los gekün­digt wer­den. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Arbeit­neh­mers abge­wie­sen,

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