Stimm­rechts­aus­übungs­frei­heit – und die Treue­pflicht des Gesell­schaf­ters

Auf­grund der Treue­pflicht muss der Gesell­schaf­ter einer Maß­nah­me zustim­men, wenn sie zur Erhal­tung wesent­li­cher Wer­te, die die Gesell­schaf­ter geschaf­fen haben, oder zur Ver­mei­dung erheb­li­cher Ver­lus­te, die die Gesell­schaft bzw. die Gesell­schaf­ter erlei­den könn­ten, objek­tiv unab­weis­bar erfor­der­lich ist und den Gesell­schaf­tern unter Berück­sich­ti­gung ihrer eige­nen schutz­wür­di­gen Belan­ge zumut­bar ist, also wenn der Gesell­schafts­zweck und das Inter­es­se der Gesell­schaft gera­de die­se Maß­nah­me zwin­gend gebie­ten und der Gesell­schaf­ter sei­ne Zustim­mung ohne ver­tret­ba­ren Grund ver­wei­gert.

Stimm­rechts­aus­übungs­frei­heit – und die Treue­pflicht des Gesell­schaf­ters

Dass eine Maß­nah­me im Inter­es­se der Gesell­schaft liegt, die Zwe­cke der Gesell­schaft för­dert und die Zustim­mung dem Gesell­schaf­ter zumut­bar ist, genügt nicht, um eine Zustim­mungs­pflicht des Gesell­schaf­ters zu begrün­den oder eine ent­ge­gen­ste­hen­de Stimm­ab­ga­be als unwirk­sam anzu­se­hen. Auf­grund der Treue­pflicht muss nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nur dann in einem bestimm­ten Sinn abge­stimmt wer­den, wenn die zu beschlie­ßen­de Maß­nah­me zur Erhal­tung wesent­li­cher Wer­te, die die Gesell­schaf­ter geschaf­fen haben, oder zur Ver­mei­dung erheb­li­cher Ver­lus­te, die die Gesell­schaft bzw. die Gesell­schaf­ter erlei­den könn­ten, objek­tiv unab­weis­bar erfor­der­lich ist und den Gesell­schaf­tern unter Berück­sich­ti­gung ihrer eige­nen schutz­wür­di­gen Belan­ge zumut­bar ist, also wenn der Gesell­schafts­zweck und das Inter­es­se der Gesell­schaft gera­de die­se Maß­nah­me zwin­gend gebie­ten und der Gesell­schaf­ter sei­ne Zustim­mung ohne ver­tret­ba­ren Grund ver­wei­gert 1. Die­se hohen Anfor­de­run­gen, die vor­nehm­lich an die Zustim­mungs­pflicht zu Ände­run­gen des Gesell­schafts­ver­trags gestellt wer­den, bestehen auch dann, wenn wie hier die Zustim­mungs­pflicht zu Maß­nah­men der Geschäfts­füh­rung in Rede steht 2.

Ein Gesell­schaf­ter ist in der Aus­übung sei­nes Stimm­rechts frei, soweit sie ihm nicht schon nach § 47 Abs. 4 GmbHG unter­sagt ist und er die durch die Treue­pflicht gezo­ge­nen Gren­zen ein­hält. Eine Rechts­pflicht zur Zustim­mung zu Maß­nah­men der Geschäfts­füh­rung, die die Geschäfts­füh­rung oder die Mit­ge­sell­schaf­ter für sinn­voll hal­ten, besteht grund­sätz­lich nicht. Auch die Beur­tei­lung der Zweck­mä­ßig­keit einer Maß­nah­me ist Auf­ga­be der Gesell­schaf­ter. Die Gesell­schaf­ter müs­sen hin­neh­men, dass eine Maß­nah­me unter­bleibt, wenn einer von ihnen nach eige­ner Beur­tei­lung der Din­ge nicht zustim­men zu kön­nen glaubt, auch wenn ihnen die Ableh­nung oder die dazu mög­li­cher­wei­se abge­ge­be­ne Begrün­dung falsch oder töricht erscheint. Der Gesell­schaf­ter muss aus die­sem Grund sei­ne Stimm­ab­ga­be auch nicht recht­fer­ti­gen.

Soweit der Gesell­schaf­ter durch die Treue­pflicht nicht zur Zustim­mung ver­pflich­tet ist, kann er sie zu einer vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­me ver­wei­gern, selbst wenn sei­ne Beweg­grün­de dafür sach­wid­rig und unver­ständ­lich erschei­nen. Das Gericht darf einen Beschluss nicht des­halb bean­stan­den, weil er unzweck­mä­ßig oder nicht im Inter­es­se der Gesell­schaft erscheint. Umge­kehrt kann auch die Ableh­nung eines Beschluss­an­trags nicht allein des­halb bean­stan­det wer­den, weil der Beschluss zweck­mä­ßig erscheint und im Inter­es­se der Gesell­schaft liegt.

Eine Beschrän­kung die­ser Stimm­rechts­aus­übungs­frei­heit kommt nur im Aus­nah­me­fall in Fra­ge, wenn der Gesell­schafts­zweck objek­tiv eine bestimm­te Maß­nah­me zwin­gend gebie­tet, also die zu beschlie­ßen­de Maß­nah­me zur Erhal­tung des Geschaf­fe­nen oder zur Ver­mei­dung von Ver­lus­ten drin­gend gebo­ten ist, und dem Gesell­schaf­ter die Zustim­mung zumut­bar ist. Die Treue­pflicht gebie­tet es zwar, sich bei der Stimm­ab­ga­be grund­sätz­lich von den Inter­es­sen der Gesell­schaft lei­ten zu las­sen. Wie die Inter­es­sen der Gesell­schaft am bes­ten gewahrt blei­ben, haben aber grund­sätz­lich die Gesell­schaf­ter zu beur­tei­len.

Eine Pflicht zur Abstim­mung in einem bestimm­ten Sinn besteht daher nur, wenn zur Ver­fol­gung der Inter­es­sen der Gesell­schaft kei­ne ande­re Stimm­ab­ga­be denk­bar ist, andern­falls nur schwe­re Nach­tei­le ent­ste­hen und die eige­nen Inter­es­sen des Gesell­schaf­ters dahin­ter zurück­ste­hen müs­sen.

Gerin­ge­re Anfor­de­run­gen an eine Beschrän­kung der Stimm­rechts­aus­übungs­frei­heit sind auch nicht etwa des­halb zu stel­len, wenn – wie vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen 3 – nicht ange­nom­men wird, dass die Gesell­schaf­te­rin in einem bestimm­ten Sinn abstim­men muss­te, son­dern ihre Stimm­ab­ga­be nur als unwirk­sam ange­se­hen wird. Der im vor­lie­gen­den Fall bean­trag­te Zustim­mungs­be­schluss ist zustan­de gekom­men, wenn die Gesell­schaf­ter auf­grund ihrer gesell­schafter­li­chen Treue­pflicht zur Zustim­mung ver­pflich­tet waren und des­halb ihre abwei­chend abge­ge­be­nen Stim­men unwirk­sam waren 4. Die Unwirk­sam­keit der abwei­chend abge­ge­be­nen Stim­men ist eine Fol­ge der Pflicht, in einem bestimm­ten Sinn abzu­stim­men. Von der Treue­pflicht ist nicht wie bei den Stimm­ver­bo­ten nach § 47 Abs. 4 GmbHG die Teil­nah­me an der Abstim­mung betrof­fen, son­dern der Inhalt der Stimm­ab­ga­be. Dabei kann die Ent­hal­tung oder Nicht­teil­nah­me an der Ver­samm­lung der Treue­pflicht in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen, wenn durch die Stim­men der Mit­ge­sell­schaf­ter gesi­chert ist, dass die Maß­nah­me erfol­gen kann. Recht­lich steht dahin­ter aber immer die Ver­pflich­tung, durch das eige­ne Ver­hal­ten eine bestimm­te Maß­nah­me zu ermög­li­chen. Die­se Ver­pflich­tung trifft jeden Gesell­schaf­ter unab­hän­gig vom Abstim­mungs­ver­hal­ten der Mit­ge­sell­schaf­ter. Wenn kei­ne Treue­pflicht zur Stimm­ab­ga­be in einem bestimm­ten Sinn besteht, kann eine im gegen­tei­li­gen Sinn abge­ge­be­ne Stim­me auch nicht wegen eines Ver­sto­ßes gegen die Treue­pflicht als unwirk­sam gewer­tet wer­den 5.

Dass die Maß­nah­men der Geschäfts­füh­rung, denen zuge­stimmt wer­den soll­te, zum Zwe­cke der Erhal­tung wesent­li­cher Wer­te, die die Gesell­schaf­ter geschaf­fen haben, oder zur Ver­mei­dung erheb­li­cher Ver­lus­te, die die Gesell­schaft bzw. die Gesell­schaf­ter erlei­den könn­ten, objek­tiv unab­weis­bar erfor­der­lich waren, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt und ist auch nicht ersicht­lich. Das Beru­fungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die Stand­ort­maß­nah­men, die den Abschluss oder die Fort­füh­rung län­ger­fris­ti­ger Miet­ver­trä­ge und die Grün­dung einer neu­en Vor-Ort-Gesell­schaft betra­fen, von nicht uner­heb­li­cher wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung für die GmbH waren. Eine erheb­li­che wirt­schaft­li­che Bedeu­tung besagt nicht, dass die Maß­nah­men zur Erhal­tung der bei der GmbH geschaf­fe­nen Wer­te objek­tiv unab­weis­bar erfor­der­lich waren. Ange­sichts der Grö­ße der GmbH ist auch nicht ersicht­lich, dass ein Unter­blei­ben von neun Stand­ort­maß­nah­men zu einer Gefähr­dung ihres Bestands füh­ren könn­te.

Dar­auf, ob für die Ableh­nung durch die Streit­hel­fe­rin ein sach­li­cher Grund bestand, kommt es nicht ent­schei­dend an, solan­ge die Maß­nah­me nicht objek­tiv unab­weis­bar erfor­der­lich war. Die Zweck­mä­ßig­keit der Stimm­ab­ga­be ist von den Gerich­ten nicht zu über­prü­fen. Eben­so wenig ist ent­schei­dend, ob die Beweg­grün­de nach­voll­zieh­bar oder zutref­fend sind. Wenn die Streit­hel­fe­rin wie die Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin behaup­tet allein des­halb nicht zuge­stimmt hat, weil die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung für die Zustim­mung nicht zustän­dig sei, obwohl sie kei­ne sach­li­chen Ein­wän­de gegen die Maß­nah­men hat­te und im Grun­de mit ihnen ein­ver­stan­den war, mag dies unver­ständ­lich erschei­nen, weil sie damit die Gefahr schuf, dass die Maß­nah­men nicht umge­setzt wer­den. Die Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin muss es aber hin­neh­men, dass die Streit­hel­fe­rin nicht zustim­men zu kön­nen glaub­te, auch wenn ihr die Ableh­nung oder die dazu mög­li­cher­wei­se abge­ge­be­ne Begrün­dung falsch oder sach­wid­rig erscheint, solan­ge die Zustim­mung nicht objek­tiv unab­weis­bar erfor­der­lich war.

Die Stimm­ab­ga­be war auch nicht aus ande­ren Grün­den rechts­miss­bräuch­lich.

Sie war nicht wegen wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens unbe­acht­lich. Dass die Streit­hel­fe­rin, wie die Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin meint, die Maß­nah­men als sol­che befür­wor­te­te, mach­te die Ableh­nung der zustim­men­den Stimm­ab­ga­be nicht wider­sprüch­lich. Ein Wider­spruch ergibt sich dar­aus weder in der Erklä­rung noch zu frü­he­rem oder spä­te­ren Ver­hal­ten. Die ableh­nen­de Stimm­ab­ga­be ist kei­ne in sich wider­sprüch­li­che Erklä­rung, weil der Erklä­ren­de die Maß­nah­me, gegen die er stimmt, als sol­che befür­wor­tet. Ein Wider­spruch in der Erklä­rung liegt nicht vor, wenn der Gesell­schaf­ter die Stim­me in der gewähl­ten Form abge­ben will und die Zustim­mung zu einer Maß­nah­me ablehnt, aber davon aus­geht, dass die Zustim­mung für die gewoll­te Durch­füh­rung der Maß­nah­me nicht erfor­der­lich ist.

Aus die­sem Grund liegt auch kein wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten dar­in, dass die Streit­hel­fe­rin vor und nach der Stimm­ab­ga­be erklärt hat, sie sei für die Umset­zung der Maß­nah­men. Selbst wenn dar­in dar­über hin­aus wie nicht die Ankün­di­gung eines bestimm­ten Abstim­mungs­ver­hal­tens läge, wäre die Streit­hel­fe­rin nicht gehin­dert gewe­sen, ihre Mei­nung bis zur Abstim­mung zu ändern. Ein Gesell­schaf­ter, der kei­ne Stimm­bin­dung ein­ge­gan­gen ist, ist recht­lich nicht gehin­dert, anders als vor­her ange­kün­digt abzu­stim­men, weil die Ankün­di­gung eines bestimm­ten Abstim­mungs­ver­hal­tens noch kei­nen Ver­trau­ens­tat­be­stand schafft, sich auch nach einer wei­te­ren Erör­te­rung in der Ver­samm­lung in einer bestimm­ten Wei­se zu ver­hal­ten.

Die Stimm­ab­ga­be war auch nicht aus ande­ren Grün­den treu­wid­rig. Zwar kommt eine Ver­let­zung der Treue­pflicht auch in Fra­ge, wenn ein Gesell­schaf­ter sein Stimm­recht aus­übt, um damit aus­schließ­lich eigen­nüt­zi­ge Zwe­cke zu ver­fol­gen, etwa sei­ne Blo­cka­de­macht dazu benutzt, um sei­nen Läs­tig­keits­wert in die Höhe zu trei­ben und eine Abfin­dung zu erstrei­ten, oder sei­ne Mehr­heits­macht zur Schä­di­gung der Mit­ge­sell­schaf­ter oder für unge­recht­fer­tig­te Son­der­vor­tei­le ein­setzt. Ein sol­cher Fall liegt jedoch nicht vor. Die Streit­hel­fe­rin hat die Beschluss­fas­sung bei der GmbH nicht blo­ckiert. Sie hat ledig­lich eini­gen Maß­nah­men die Zustim­mung ver­sagt und ihnen im Übri­gen zuge­stimmt bzw. sie durch Stimm­ent­hal­tung ermög­licht. Sie hat dadurch nicht zur Erzie­lung von Son­der­vor­tei­len gehan­delt oder die Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin geschä­digt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. April 2016 – II ZR 275/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 25.09.1986 – II ZR 262/​85, BGHZ 98, 276, 279; zur Per­so­nen­ge­sell­schaft: BGH, Urteil vom 10.06.1965 – II ZR 6/​63, BGHZ 44, 40, 41; Urteil vom 24.01.1972 – II ZR 3/​69, WM 1972, 489; Urteil vom 28.04.1975 – II ZR 16/​73, BGHZ 64, 253, 258; Urteil vom 05.11.1984 – II ZR 111/​84, WM 1985, 195, 196; Urteil vom 20.10.1986 – II ZR 86/​85, ZIP 1987, 166, 167; Urteil vom 08.11.2004 – II ZR 350/​02, ZIP 2005, 25; Urteil vom 07.02.2012 – II ZR 230/​09, ZIP 2012, 917 Rn. 44[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.1972 – II ZR 3/​69, WM 1972, 489[]
  3. OLG Mün­chen, GmbHR 2015, 84[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2008 – II ZR 39/​07, ZIP 2008, 1818 Rn.20[]
  5. vgl. Ekken­ga, Der Kon­zern 2015, 409, 412 f.[]