Stufenzuordnung nach dem TV-L

Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L

§ 17 Abs. 4 TV‑L regelt in Abgren­zung zu § 16 Abs. 2 TV‑L die Stu­fen­zu­ord­nung bei Ver­än­de­run­gen der Ein­grup­pie­rung im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis. Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L ist der Beschäf­tig­te bei einer Ein­grup­pie­rung in eine nied­ri­ge­re Ent­gelt­grup­pe der in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe erreich­ten Stu­fe zuzu­ord­nen. Dies betrifft Fäl­le sog. Her­ab­grup­pie­run­gen.

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Bewerbung Schwerbehinderter und die Ausschlußfrist bei AGG-Verstößen

Bewer­bung Schwer­be­hin­der­ter und die Aus­schluß­frist bei AGG-Ver­stö­ßen

Die zwei­mo­na­ti­ge Aus­schluss­frist des § 15 Abs. 4 AGG zur Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 AGG beginnt im Fal­le einer erfolg­lo­sen Bewer­bung grund­sätz­lich mit dem Zugang der Ableh­nung, nicht jedoch vor dem Zeit­punkt, ab dem der Bewer­ber Kennt­nis von sei­ner Benach­tei­li­gung erlangt. Unter Zugrun­de­le­gung die­ser

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Berliner Dienstvereinbarungen

Ber­li­ner Dienst­ver­ein­ba­run­gen

Dienst­ver­ein­ba­run­gen im Sin­ne von § 74 Bln­Pers­VG bedür­fen nicht der Bekannt­ma­chung, um recht­li­che Wirk­sam­keit zu erlan­gen. Die Wirk­sam­keit von Dienst­ver­ein­ba­run­gen in Ange­le­gen­hei­ten der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung nach § 85 Bln­Pers­VG bestimmt sich nicht nach § 75 Bln­Pers­VG. Der Tarif­vor­be­halt gemäß § 75 Satz 1 Bln­Pers­VG greift auch in Bezug auf Tarif­ver­trä­ge, an

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Verfall des Anspruchs auf Besitzstandszulage im Stichmonat

Ver­fall des Anspruchs auf Besitz­stands­zu­la­ge im Stich­mo­nat

Steht einem Beschäf­tig­ten im für die Über­lei­tung in den TV‑L maß­geb­li­chen Stich­mo­nat Okto­ber 2006 nur des­halb der kin­der­be­zo­ge­ne Ent­gelt­be­stand­teil im Orts­zu­schlag nicht zu, weil er die­sen Anspruch nicht inner­halb der Aus­schluss­frist des § 37 TV‑L gel­tend gemacht hat, hin­dert die­se Ver­säu­mung der tarif­li­chen Aus­schluss­frist nicht den Anspruch auf die Besitz­stands­zu­la­ge nach

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Kinderbezogene Besitzstandszulage

Kin­der­be­zo­ge­ne Besitz­stands­zu­la­ge

Die kin­der­be­zo­ge­ne Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Län­­der steht einem im öffent­li­chen Dienst eines Lan­des Beschäf­tig­ten ab Janu­ar 2008 unge­ach­tet des Umstands zu, dass das Land ihm im Okto­ber 2006 kei­nen kin­der­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­teil im Orts­zu­schlag gezahlt hat. Für den Anspruch auf die Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Län­­der ist allein erfor­der­lich, dass

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Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

Alters­dis­kri­mi­nie­rung bei Über­lei­tung in den TVöD

Auch wenn § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bei der Zuord­nung der in den TVöD über­ge­lei­te­ten Beschäf­ti­gen zu den regu­lä­ren Stu­fen des TVöD noch an die alters­be­zo­ge­ne Grund­ver­gü­tung im BAT anknüpft, die gegen das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung ver­stößt, ver­letzt die­se Bestim­mung das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung nicht. Für die Zuord­nung zu einer regu­lä­ren

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Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - immer die höchste Lebensaltersstufe

Ver­gü­tung nach dem Lebens­al­ter im BAT – immer die höchs­te Lebens­al­ters­stu­fe

Die in § 27 Abschn. A BAT ange­ord­ne­te Bemes­sung der Grund­ver­gü­tun­gen in den Ver­gü­tungs­grup­pen des BAT nach Lebens­al­ters­stu­fen ver­stieß gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters und bewirk­te außer­halb der Über­lei­tung in den TV‑L nach dem TVÜ-Län­­der die Unwirk­sam­keit der Stu­fen­zu­ord­nung, soweit Ange­stell­te nicht der höchs­ten Lebens­al­ters­stu­fe ihrer Ver­gü­tungs­grup­pe zuge­ord­net

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen

Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei Umgrup­pie­run­gen

Die der Mit­be­ur­tei­lung des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unter­fal­len­de Rechts­an­wen­dung des Arbeit­ge­bers wird durch einen die­sem von den Urhe­bern der kol­lek­ti­ven Ver­gü­tungs­ord­nung ein­ge­räum­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum nicht aus­ge­schlos­sen. Der Betriebs­rat ist bei einer geän­der­ten Ein­stu­fung der Arbeit­neh­mer inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe zu betei­li­gen. Es han­delt sich in jedem denk­ba­ren Fall um

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"F1 Live"

"For­mel 1" vs. "F1": For­mu­la One Licen­sing kann nach einem Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on die Ein­tra­gung einer Gemein­schafts­mar­ke mit den Wort­be­stand­tei­len „F1 Live“ nicht ver­hin­dern. Wegen der gerin­gen Ähn­lich­keit zwi­schen den Mar­ken und dem beschrei­ben­den Cha­rak­ter, den die Ver­kehrs­krei­se der Abkür­zung F1 zuspre­chen, besteht nach Ansicht des Euro­päi­schen

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