Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen

Die der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unter­fal­len­de Rechtsanwendung des Arbeitgebers wird durch einen die­sem von den Urhebern der kol­lek­ti­ven Vergütungsordnung ein­ge­räum­ten Beurteilungsspielraum nicht aus­ge­schlos­sen.

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen

Der Betriebsrat ist bei einer geän­der­ten Einstufung der Arbeitnehmer inner­halb der­sel­ben Entgeltgruppe zu betei­li­gen. Es han­delt sich in jedem denk­ba­ren Fall um eine Umgruppierung, bei der der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG mit­zu­be­stim­men hat.

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Ein- oder Umgruppierung zu unter­rich­ten und des­sen Zustimmung zu bean­tra­gen. Eingruppierung ist die – erst­ma­li­ge oder erneu­te – Einreihung eines Arbeitnehmers in eine im Betrieb gel­ten­de Vergütungsordnung. Umgruppierung ist jede Änderung die­ser Einreihung 1.

Eine Vergütungsordnung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG ist ein kol­lek­ti­ves und – jeden­falls bei Geltung nur eines betrieb­li­chen Vergütungssystems – min­des­tens zwei Vergütungsgruppen ent­hal­ten­des Entgeltschema, das eine Zuordnung der Arbeitnehmer zu einer der Vergütungsgruppen nach bestimm­ten gene­rell beschrie­be­nen Merkmalen vor­sieht. Woraus sich die Geltung der Vergütungsordnung ergibt, ist uner­heb­lich. Sie kann in einem für den Arbeitgeber gel­ten­den oder auf das Arbeitsverhältnis anwend­ba­ren Tarifvertrag ent­hal­ten sein, auf einer Betriebsvereinbarung beru­hen, auf­grund ein­zel­ver­trag­li­cher Vereinbarungen im Betrieb all­ge­mein zur Anwendung kom­men oder vom Arbeitgeber ein­sei­tig geschaf­fen sein 2. Für eine Vergütungsordnung ist regel­mä­ßig cha­rak­te­ris­tisch, dass sie die ein­zel­nen, von den Arbeitnehmern geschul­de­ten Tätigkeiten in ver­schie­de­ne Kategorien ein­teilt und dabei eine Bewertung vor­nimmt, die sich in der Höhe des Arbeitsentgelts äußert. Nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts kann es für die Frage, ob eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein- oder Umgruppierung vor­liegt, nicht dar­auf ankom­men, wie die ein­zel­nen Stufen oder Kategorien des Vergütungsschemas bezeich­net sind. Nicht nur die Zuordnung zu aus­drück­lich so bezeich­ne­ten Entgelt, Vergütungs, Lohn- oder Gehalts„gruppen“ kann eine Ein- oder Umgruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG dar­stel­len, son­dern auch etwa die Feststellung, dass ein Arbeitnehmer die Voraussetzungen für eine bestimm­te Leistung erfüllt, die nach dem Entgeltschema zu einer höhe­ren Einreihung führt oder wegen der höhe­ren Bewertung sei­ner Tätigkeit zu zah­len ist 3.

Eine Eingruppierung iSd. § 99 Abs 1 BetrVG besteht in der – erst­ma­li­gen oder erneu­ten – Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer bestimm­ten Gruppe der Vergütungsordnung nach Maßgabe der dafür gül­ti­gen Kriterien. Sie ist kei­ne ins Ermessen des Arbeitgebers gestell­te, rechts­ge­stal­ten­de Maßnahme, son­dern Rechtsanwendung 4. Die der Mitbeurteilung des Betriebsrats unter­fal­len­de Rechtsanwendung des Arbeitgebers setzt kei­nen Gestaltungs- oder Ermessensspielraum vor­aus. Sie wird ande­rer­seits aber durch einen dem Arbeitgeber von den Urhebern der Vergütungsordnung ein­ge­räum­ten Beurteilungsspielraum auch nicht aus­ge­schlos­sen.

Umgruppierung ist jede Änderung der Einreihung in eine Vergütungsordnung. Sie kann auf der Feststellung beru­hen, dass die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht oder nicht mehr den Merkmalen der Vergütungsgruppe ent­spricht, nach der er bis­her ein­grup­piert ist, son­dern denen einer ande­ren 5. Sie hat zB zu erfol­gen, wenn dem Arbeitnehmer eine neue Tätigkeit zuge­wie­sen wird, die den Merkmalen einer ande­ren Vergütungsgruppe unter­fällt, oder wenn sich bei gleich blei­ben­der Tätigkeit des Arbeitnehmers die Vergütungsordnung ändert 6. Gleiches gilt, wenn sich zwar nicht die für die Einreihung des Arbeitnehmers maß­geb­li­chen abs­trak­ten Kriterien ändern, wohl aber die ihrer Beurteilung zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Umstände. Knüpfen etwa die Vorgaben einer Vergütungsordnung – auch – an per­sön­li­che Qualifikationsmerkmale des Arbeitnehmers an, liegt eine Umgruppierung vor, wenn der Arbeitnehmer bei gleich blei­ben­der Tätigkeit erst mit Erfüllung der per­sön­li­chen Qualifikationsmerkmale der ent­spre­chen­den Gruppe in der Vergütungsordnung zuge­ord­net ist.

Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen reicht nicht wei­ter als die Notwendigkeit zur Rechtsanwendung durch den Arbeitgeber. Soweit die Urheber der Vergütungsordnung selbst die betref­fen­de Stelle, den Arbeitsplatz oder die Tätigkeit mit bin­den­der Wirkung in ihr abs­trak­tes Vergütungsschema ein­ge­reiht, also bewer­tet, haben, ist kein Raum für eine – erneu­te – Beurteilung des Arbeitsplatzes und eine damit kor­re­spon­die­ren­de Mitbeurteilung des Betriebsrats 7. Dass sich die Beurteilung des Arbeitgebers und dem­zu­fol­ge die Mitbeurteilung des Betriebsrats wegen kon­kre­ti­sier­ter Vorgaben in der Vergütungsordnung redu­ziert, bedeu­tet aber nicht, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG gänz­lich ent­fällt. Eine Ein- oder Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist stets Normenvollzug. Dieser erüb­rigt sich nicht des­halb, weil die Norm mit­be­stim­mungs­freie kon­kre­te Vorgaben ent­hält. Eine vom Arbeitgeber vor­zu­neh­men­de und vom Betriebsrat mit­zu­be­ur­tei­len­de Ein- oder Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ent­fie­le allen­falls dann, wenn die Normgeber selbst – die Zulässigkeit einer sol­chen Regelung unter­stellt – die Zuordnung kon­kre­ter Arbeitnehmer zu einer bestimm­ten Vergütungs- oder Entgeltgruppe vor­näh­men 8.

Nach die­sen Grundsätzen ist die Arbeitgeberin ver­pflich­tet, den Betriebsrat bei der Änderung der Stufenzuordnungen inner­halb einer Entgeltgruppe nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu betei­li­gen.

Das Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG greift bei sämt­li­chen Fallgestaltungen.

Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin hat der Betriebsrat bei der „auto­ma­ti­schen“ Höherstufung kraft Ablaufs der regu­lä­ren Stufenlaufzeit (§ 6 TVSW iVm. § 16 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 3 Halbs. 1 (Bund), § 17 Abs. 3 TVöD) nach § 99 Abs. 1 BetrVG ein Recht zur Mitbeurteilung der Rechtslage. Mit ihrem Argument, ein Einreihungs„vorgang“ fin­de nicht statt, weil sich die Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer ande­ren Stufe in der Entgeltgruppe nicht durch einen „Akt“, son­dern unmit­tel­bar nach Zeitablauf aus dem Tarifvertrag erge­be, ver­kennt die Arbeitgeberin, dass die ein- oder umgrup­pie­rungs­re­le­van­te Einreihung immer nur strik­te Rechtsanwendung ist. Der Arbeitnehmer „ist“ einer Stufe zuge­ord­net und in die­sem Sinne ein­ge­reiht; er „wird“ es nicht. Die Arbeitgeberin äußert auch bei einer Höherstufung inner­halb der Entgeltgruppe ihre Ansicht der „rich­ti­gen“ Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer – nun­mehr ande­ren – Stufe. Fehleinschätzungen wer­den hier sel­ten sein. Ebenso sel­ten wird daher eine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats in Betracht kom­men. Gleichwohl bedarf die Beurteilung, ob Zeiten einer unun­ter­bro­che­nen Tätigkeit inner­halb der­sel­ben Entgeltgruppe zurück­ge­legt sind, einer gedank­li­chen Subsumtion im Sinne eines Lebenssachverhalts unter eine abs­trak­te Norm. Darin liegt die der Mitbeurteilung des Betriebsrats unter­lie­gen­de Rechtsanwendung des Arbeitgebers.

Auch bei einer Höherstufung auf­grund der Stufenlaufzeitverkürzung wegen beson­de­rer Berufserfahrung iSv. § 6 Abs. 1 Satz 4 und Satz 5 TVSW hat der Betriebsrat mit­zu­be­stim­men. Anders als die Arbeitgeberin meint, kommt es weder auf das Bestehen eines Beurteilungs- oder Wertungsspielraums noch auf das inhalt­lich zutref­fen­de Verständnis der Tarifbestimmungen an. Die Arbeitgeberin wen­det Recht an, indem sie beur­teilt, ob der Arbeitnehmer – sei es nach § 6 Abs. 1 Satz 4 TVSW, sei es nach § 6 Abs. 1 Satz 5 TVSW – ab in einem bestimm­ten Zeitpunkt einer höhe­ren Stufe in der Entgeltgruppe zuge­ord­net ist. Diese Rechtsanwendung als Subsumtion eines bestimm­ten Sachverhalts unter die Einstufungsvorschriften des § 6 Abs. 1 Satz 4 und Satz 5 TVSW hat der Betriebsrat iSe. Richtigkeitskontrolle mit­zu­be­ur­tei­len.

Schließlich unter­liegt auch die Stufenänderung auf­grund der Verkürzung oder Verlängerung der Stufenlaufzeiten nach § 2 Abs. 1 Satz 1, § 6 TVSW iVm. § 17 Abs. 2 TVöD der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG.

Entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin spre­chen die Regelungen über die pari­tä­tisch besetz­te betrieb­li­che Kommission nach § 17 Abs. 2 Satz 4 bis Satz 6 TVöD nicht von vorn­her­ein gegen die Annahme des Mitbestimmungstatbestands. Das Betriebsverfassungsgesetz ent­hält Mindestbestimmungen über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Die Tarifvertragsparteien kön­nen die­se nicht wirk­sam aus­schlie­ßen, sofern nicht das Betriebsverfassungsgesetz selbst eine sol­che Möglichkeit – etwa nach Maßgabe des § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG – vor­sieht. Eine tarif­li­che Regelung, wel­che die Mitbestimmung des Betriebsrats aus­schlös­se, wäre daher – jeden­falls dann, wenn die Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag die Einreihung der ein­zel­nen Arbeitnehmer nicht selbst kon­kret vor­näh­men – unwirk­sam 9. Im Sinne einer gel­tungs­er­hal­ten­den Interpretation sind die Bestimmungen des § 17 Abs. 2 Satz 4 bis Satz 6 TVöD des­halb aus­schließ­lich dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass sie ein neben der gesetz­li­chen Mitbestimmung bestehen­des Beschwerdeverfahren bei einer Verlängerung der Stufenlaufzeit regeln.

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 TVöD kann der öffent­li­che Arbeitgeber bei erheb­lich über­durch­schnitt­li­cher Leistung des Beschäftigten die erfor­der­li­che Zeit für das Erreichen bestimm­ter Stufen ver­kür­zen und bei erheb­lich unter­durch­schnitt­li­cher Leistung ver­län­gern. Der Arbeitgeber trifft inso­weit eine gestal­ten­de Ermessensentscheidung. Soweit er sein Ermessen aus­übt, indem er die Zeit für das Erreichen bestimm­ter Stufen ver­kürzt oder ver­län­gert, unter­liegt sei­ne Entscheidung nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Eine mit­zu­be­ur­tei­len­de Rechtsanwendung fin­det jedoch zum einen inso­weit statt, als der Arbeitgeber bei § 2 Abs. 1 Satz 1 TVSW iVm. § 17 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 TVöD zu prü­fen hat, ob die Voraussetzungen für sei­ne gestal­ten­de Befugnis über­haupt vor­lie­gen. Zum ande­ren ist auch die auf­grund der Laufzeitverlängerung oder ver­kür­zung vor­ge­nom­me­ne Stufenzuordnung Rechtsanwendung. Die Tarifvertragsparteien des TVöD, auf den der TVSW ver­weist, haben den aus­fül­lungs­be­dürf­ti­gen Gestaltungsspielraum davon abhän­gig gemacht, dass der Beschäftigte erheb­lich über oder unter dem Durchschnitt lie­gen­de Leistungen auf­weist, und ande­rer­seits auf das Erreichen der Stufen 4 bis 6 beschränkt. Bei bei­den Tatbestandsmerkmalen wer­tet die Arbeitgeberin iSe. Rechtsanwendung, bevor sie ggf. die auf die Verkürzung oder Verlängerung der Stufenlaufzeit gerich­te­te gestal­ten­de Entscheidung trifft. Der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unter­fällt danach die Beurteilung des Arbeitgebers, ob der Arbeitnehmer erheb­lich über- oder unter­durch­schnitt­li­che Leistungen iSv. § 17 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 TVöD erbracht hat. Die Entscheidung des Arbeitgebers, ob er eine über- oder unter­durch­schnitt­li­che Leistung des Arbeitnehmers zum Anlass einer Verkürzung oder Verlängerung der Stufenlaufzeit nimmt, ist dage­gen nicht mit­be­stim­mungs­pflich­tig nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Insoweit han­delt es sich nicht um Rechtsanwendung, son­dern um Rechtsgestaltung. Für die Mitbeurteilung der über- oder unter­durch­schnitt­li­chen Leistung des Arbeitnehmers fehlt es ent­ge­gen der Auffassung der Arbeitgeberin nicht an einem kol­lek­ti­ven Bezug. Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen betrifft stets ein­zel­ne Arbeitnehmer 10. Der kol­lek­ti­ve Bezug liegt bei die­sem Mitbestimmungsrecht in der Subsumtion der kon­kre­ten Umstände unter die gene­rel­len Merkmale einer Vergütungsordnung. Er ent­fällt daher nicht, wenn maß­geb­li­ches Eingruppierungskriterium die indi­vi­du­el­le Leistung ist.

Die Annahme eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG – auch – bei dem Erreichen der nächs­ten Stufe nach Ende der regu­lä­ren Stufenlaufzeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1, § 6 TVSW iVm. § 16 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 3 Halbs. 1 (Bund), § 17 Abs. 3 TVöD) sowie bei der Verkürzung oder Verlängerung der Stufenlaufzeiten (§ 2 Abs. 1 Satz 1, § 6 TVSW iVm. § 17 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 TVöD) kol­li­diert nicht mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das bei den ver­gleich­ba­ren Stufenzuordnungsregelungen nach dem TVL eine Mitbestimmung des Personalrats bei Ein, Rück- und Höhergruppierungen nach dem Personalvertretungsgesetz für das Land BadenWürttemberg – PersVG BW – ver­neint hat 11. Die im Streitfall zu ent­schei­den­de Rechtsfrage betrifft das Verständnis von § 99 BetrVG. Das Bundesverwaltungsgericht hat dage­gen Rechtsfragen zur Mitbestimmung des Personalrats bei Ein, Höher- und Umgruppierungen nach dem PersVG BW beant­wor­tet. Die per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che und die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Mitbestimmung sind nicht gleich­zu­set­zen 12. Das ergibt sich bereits aus dem unter­schied­li­chen Wortlaut der ein­schlä­gi­gen Bestimmungen des § 99 BetrVG und der § 76 Abs. 1 Nr. 1, § 79 Abs. 3 Nr. 15 Buchst. c iVm. § 69 Abs. 1 PersVG BW aF. Eine Divergenz, die die Anrufung des Gemeinsamen Senats nach §§ 2, 11 RsprEinhG erfor­der­lich mach­te, liegt nicht vor.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 6. April 2011 – 7 ABR 136/​09

  1. BAG 12.01.2011 – 7 ABR 15/​09, Rn. 23
  2. vgl. BAG 12.01.2011 – 7 ABR 34/​09, Rn. 16 mwN, EBE/​BAG 2011, 84
  3. vgl. BAG 02.04.1996 – 1 ABR 50/​95, zu B II 1 a der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 137
  4. BAG 11.11.2008 – 1 ABR 68/​07, Rn. 23, BAGE 128, 265
  5. BAG 10.12. 2002 – 1 ABR 27/​01, zu B III 3 b cc (1) der Gründe mwN, BAGE 104, 187
  6. zu Letzterem: BAG 5.05.2010 – 7 ABR 70/​08, Rn. 21 mwN, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16
  7. BAG 12.01.2011 – 7 ABR 15/​09, Rn. 24 mwN
  8. BAG 12.01.2011 – 7 ABR 34/​09, Rn. 18 mwN, EBE/​BAG 2011, 84
  9. BAG 12.01.2011 – 7 ABR 34/​09, Rn. 28 mwN, EBE/​BAG 2011, 84
  10. vgl. BAG 17.11.2010 – 7 ABR 123/​09, Rn. 30, NZA 2011, 531
  11. BVerwG 13.10.2009 – 6 P 15.08, Rn. 37 und 40 bis 44, EzTöD 200 TVL § 16 Stufenzuordnung Nr. 5 [vgl. aber auch BVerwG 27.08.2008 – 6 P 11.07, Rn. 32 aE und 33, BVerwGE 131, 383]
  12. vgl. ausf. BAG 27.07.1993 – 1 ABR 11/​93, zu B IV der Gründe, BAGE 74, 10