Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei Umgrup­pie­run­gen

Die der Mit­be­ur­tei­lung des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unter­fal­len­de Rechts­an­wen­dung des Arbeit­ge­bers wird durch einen die­sem von den Urhe­bern der kol­lek­ti­ven Ver­gü­tungs­ord­nung ein­ge­räum­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum nicht aus­ge­schlos­sen.

Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei Umgrup­pie­run­gen

Der Betriebs­rat ist bei einer geän­der­ten Ein­stu­fung der Arbeit­neh­mer inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe zu betei­li­gen. Es han­delt sich in jedem denk­ba­ren Fall um eine Umgrup­pie­rung, bei der der Betriebs­rat nach § 99 Abs. 1 BetrVG mit­zu­be­stim­men hat.

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber in Unter­neh­men mit in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern den Betriebs­rat vor jeder Ein- oder Umgrup­pie­rung zu unter­rich­ten und des­sen Zustim­mung zu bean­tra­gen. Ein­grup­pie­rung ist die – erst­ma­li­ge oder erneu­te – Ein­rei­hung eines Arbeit­neh­mers in eine im Betrieb gel­ten­de Ver­gü­tungs­ord­nung. Umgrup­pie­rung ist jede Ände­rung die­ser Ein­rei­hung 1.

Eine Ver­gü­tungs­ord­nung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG ist ein kol­lek­ti­ves und – jeden­falls bei Gel­tung nur eines betrieb­li­chen Ver­gü­tungs­sys­tems – min­des­tens zwei Ver­gü­tungs­grup­pen ent­hal­ten­des Ent­gelt­sche­ma, das eine Zuord­nung der Arbeit­neh­mer zu einer der Ver­gü­tungs­grup­pen nach bestimm­ten gene­rell beschrie­be­nen Merk­ma­len vor­sieht. Wor­aus sich die Gel­tung der Ver­gü­tungs­ord­nung ergibt, ist uner­heb­lich. Sie kann in einem für den Arbeit­ge­ber gel­ten­den oder auf das Arbeits­ver­hält­nis anwend­ba­ren Tarif­ver­trag ent­hal­ten sein, auf einer Betriebs­ver­ein­ba­rung beru­hen, auf­grund ein­zel­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen im Betrieb all­ge­mein zur Anwen­dung kom­men oder vom Arbeit­ge­ber ein­sei­tig geschaf­fen sein 2. Für eine Ver­gü­tungs­ord­nung ist regel­mä­ßig cha­rak­te­ris­tisch, dass sie die ein­zel­nen, von den Arbeit­neh­mern geschul­de­ten Tätig­kei­ten in ver­schie­de­ne Kate­go­ri­en ein­teilt und dabei eine Bewer­tung vor­nimmt, die sich in der Höhe des Arbeits­ent­gelts äußert. Nach dem Zweck des Mit­be­stim­mungs­rechts kann es für die Fra­ge, ob eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein- oder Umgrup­pie­rung vor­liegt, nicht dar­auf ankom­men, wie die ein­zel­nen Stu­fen oder Kate­go­ri­en des Ver­gü­tungs­sche­mas bezeich­net sind. Nicht nur die Zuord­nung zu aus­drück­lich so bezeich­ne­ten Ent­gelt, Ver­gü­tungs, Lohn- oder Gehalts„gruppen“ kann eine Ein- oder Umgrup­pie­rung im Sin­ne des § 99 Abs. 1 BetrVG dar­stel­len, son­dern auch etwa die Fest­stel­lung, dass ein Arbeit­neh­mer die Vor­aus­set­zun­gen für eine bestimm­te Leis­tung erfüllt, die nach dem Ent­gelt­sche­ma zu einer höhe­ren Ein­rei­hung führt oder wegen der höhe­ren Bewer­tung sei­ner Tätig­keit zu zah­len ist 3.

Eine Ein­grup­pie­rung iSd. § 99 Abs 1 BetrVG besteht in der – erst­ma­li­gen oder erneu­ten – Zuord­nung des Arbeit­neh­mers zu einer bestimm­ten Grup­pe der Ver­gü­tungs­ord­nung nach Maß­ga­be der dafür gül­ti­gen Kri­te­ri­en. Sie ist kei­ne ins Ermes­sen des Arbeit­ge­bers gestell­te, rechts­ge­stal­ten­de Maß­nah­me, son­dern Rechts­an­wen­dung 4. Die der Mit­be­ur­tei­lung des Betriebs­rats unter­fal­len­de Rechts­an­wen­dung des Arbeit­ge­bers setzt kei­nen Gestal­tungs- oder Ermes­sens­spiel­raum vor­aus. Sie wird ande­rer­seits aber durch einen dem Arbeit­ge­ber von den Urhe­bern der Ver­gü­tungs­ord­nung ein­ge­räum­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum auch nicht aus­ge­schlos­sen.

Umgrup­pie­rung ist jede Ände­rung der Ein­rei­hung in eine Ver­gü­tungs­ord­nung. Sie kann auf der Fest­stel­lung beru­hen, dass die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers nicht oder nicht mehr den Merk­ma­len der Ver­gü­tungs­grup­pe ent­spricht, nach der er bis­her ein­grup­piert ist, son­dern denen einer ande­ren 5. Sie hat zB zu erfol­gen, wenn dem Arbeit­neh­mer eine neue Tätig­keit zuge­wie­sen wird, die den Merk­ma­len einer ande­ren Ver­gü­tungs­grup­pe unter­fällt, oder wenn sich bei gleich blei­ben­der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers die Ver­gü­tungs­ord­nung ändert 6. Glei­ches gilt, wenn sich zwar nicht die für die Ein­rei­hung des Arbeit­neh­mers maß­geb­li­chen abs­trak­ten Kri­te­ri­en ändern, wohl aber die ihrer Beur­tei­lung zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Umstän­de. Knüp­fen etwa die Vor­ga­ben einer Ver­gü­tungs­ord­nung – auch – an per­sön­li­che Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­le des Arbeit­neh­mers an, liegt eine Umgrup­pie­rung vor, wenn der Arbeit­neh­mer bei gleich blei­ben­der Tätig­keit erst mit Erfül­lung der per­sön­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­le der ent­spre­chen­den Grup­pe in der Ver­gü­tungs­ord­nung zuge­ord­net ist.

Das Mit­be­ur­tei­lungs­recht des Betriebs­rats bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen reicht nicht wei­ter als die Not­wen­dig­keit zur Rechts­an­wen­dung durch den Arbeit­ge­ber. Soweit die Urhe­ber der Ver­gü­tungs­ord­nung selbst die betref­fen­de Stel­le, den Arbeits­platz oder die Tätig­keit mit bin­den­der Wir­kung in ihr abs­trak­tes Ver­gü­tungs­sche­ma ein­ge­reiht, also bewer­tet, haben, ist kein Raum für eine – erneu­te – Beur­tei­lung des Arbeits­plat­zes und eine damit kor­re­spon­die­ren­de Mit­be­ur­tei­lung des Betriebs­rats 7. Dass sich die Beur­tei­lung des Arbeit­ge­bers und dem­zu­fol­ge die Mit­be­ur­tei­lung des Betriebs­rats wegen kon­kre­ti­sier­ter Vor­ga­ben in der Ver­gü­tungs­ord­nung redu­ziert, bedeu­tet aber nicht, dass das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 BetrVG gänz­lich ent­fällt. Eine Ein- oder Umgrup­pie­rung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist stets Nor­men­voll­zug. Die­ser erüb­rigt sich nicht des­halb, weil die Norm mit­be­stim­mungs­freie kon­kre­te Vor­ga­ben ent­hält. Eine vom Arbeit­ge­ber vor­zu­neh­men­de und vom Betriebs­rat mit­zu­be­ur­tei­len­de Ein- oder Umgrup­pie­rung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ent­fie­le allen­falls dann, wenn die Norm­ge­ber selbst – die Zuläs­sig­keit einer sol­chen Rege­lung unter­stellt – die Zuord­nung kon­kre­ter Arbeit­neh­mer zu einer bestimm­ten Ver­gü­tungs- oder Ent­gelt­grup­pe vor­näh­men 8.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet, den Betriebs­rat bei der Ände­rung der Stu­fen­zu­ord­nun­gen inner­halb einer Ent­gelt­grup­pe nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu betei­li­gen.

Das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 BetrVG greift bei sämt­li­chen Fall­ge­stal­tun­gen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin hat der Betriebs­rat bei der „auto­ma­ti­schen“ Höher­stu­fung kraft Ablaufs der regu­lä­ren Stu­fen­lauf­zeit (§ 6 TVSW iVm. § 16 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 3 Halbs. 1 (Bund), § 17 Abs. 3 TVöD) nach § 99 Abs. 1 BetrVG ein Recht zur Mit­be­ur­tei­lung der Rechts­la­ge. Mit ihrem Argu­ment, ein Einreihungs„vorgang“ fin­de nicht statt, weil sich die Zuord­nung des Arbeit­neh­mers zu einer ande­ren Stu­fe in der Ent­gelt­grup­pe nicht durch einen „Akt“, son­dern unmit­tel­bar nach Zeit­ab­lauf aus dem Tarif­ver­trag erge­be, ver­kennt die Arbeit­ge­be­rin, dass die ein- oder umgrup­pie­rungs­re­le­van­te Ein­rei­hung immer nur strik­te Rechts­an­wen­dung ist. Der Arbeit­neh­mer „ist“ einer Stu­fe zuge­ord­net und in die­sem Sin­ne ein­ge­reiht; er „wird“ es nicht. Die Arbeit­ge­be­rin äußert auch bei einer Höher­stu­fung inner­halb der Ent­gelt­grup­pe ihre Ansicht der „rich­ti­gen“ Zuord­nung des Arbeit­neh­mers zu einer – nun­mehr ande­ren – Stu­fe. Fehl­ein­schät­zun­gen wer­den hier sel­ten sein. Eben­so sel­ten wird daher eine Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats in Betracht kom­men. Gleich­wohl bedarf die Beur­tei­lung, ob Zei­ten einer unun­ter­bro­che­nen Tätig­keit inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe zurück­ge­legt sind, einer gedank­li­chen Sub­sum­ti­on im Sin­ne eines Lebens­sach­ver­halts unter eine abs­trak­te Norm. Dar­in liegt die der Mit­be­ur­tei­lung des Betriebs­rats unter­lie­gen­de Rechts­an­wen­dung des Arbeit­ge­bers.

Auch bei einer Höher­stu­fung auf­grund der Stu­fen­lauf­zeit­ver­kür­zung wegen beson­de­rer Berufs­er­fah­rung iSv. § 6 Abs. 1 Satz 4 und Satz 5 TVSW hat der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men. Anders als die Arbeit­ge­be­rin meint, kommt es weder auf das Bestehen eines Beur­tei­lungs- oder Wer­tungs­spiel­raums noch auf das inhalt­lich zutref­fen­de Ver­ständ­nis der Tarif­be­stim­mun­gen an. Die Arbeit­ge­be­rin wen­det Recht an, indem sie beur­teilt, ob der Arbeit­neh­mer – sei es nach § 6 Abs. 1 Satz 4 TVSW, sei es nach § 6 Abs. 1 Satz 5 TVSW – ab in einem bestimm­ten Zeit­punkt einer höhe­ren Stu­fe in der Ent­gelt­grup­pe zuge­ord­net ist. Die­se Rechts­an­wen­dung als Sub­sum­ti­on eines bestimm­ten Sach­ver­halts unter die Ein­stu­fungs­vor­schrif­ten des § 6 Abs. 1 Satz 4 und Satz 5 TVSW hat der Betriebs­rat iSe. Rich­tig­keits­kon­trol­le mit­zu­be­ur­tei­len.

Schließ­lich unter­liegt auch die Stu­fen­än­de­rung auf­grund der Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung der Stu­fen­lauf­zei­ten nach § 2 Abs. 1 Satz 1, § 6 TVSW iVm. § 17 Abs. 2 TVöD der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 BetrVG.

Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin spre­chen die Rege­lun­gen über die pari­tä­tisch besetz­te betrieb­li­che Kom­mis­si­on nach § 17 Abs. 2 Satz 4 bis Satz 6 TVöD nicht von vorn­her­ein gegen die Annah­me des Mit­be­stim­mungs­tat­be­stands. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ent­hält Min­dest­be­stim­mun­gen über die Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­rats. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen die­se nicht wirk­sam aus­schlie­ßen, sofern nicht das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz selbst eine sol­che Mög­lich­keit – etwa nach Maß­ga­be des § 87 Abs. 1 Ein­lei­tungs­satz BetrVG – vor­sieht. Eine tarif­li­che Rege­lung, wel­che die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats aus­schlös­se, wäre daher – jeden­falls dann, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en im Tarif­ver­trag die Ein­rei­hung der ein­zel­nen Arbeit­neh­mer nicht selbst kon­kret vor­näh­men – unwirk­sam 9. Im Sin­ne einer gel­tungs­er­hal­ten­den Inter­pre­ta­ti­on sind die Bestim­mun­gen des § 17 Abs. 2 Satz 4 bis Satz 6 TVöD des­halb aus­schließ­lich dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass sie ein neben der gesetz­li­chen Mit­be­stim­mung bestehen­des Beschwer­de­ver­fah­ren bei einer Ver­län­ge­rung der Stu­fen­lauf­zeit regeln.

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 TVöD kann der öffent­li­che Arbeit­ge­ber bei erheb­lich über­durch­schnitt­li­cher Leis­tung des Beschäf­tig­ten die erfor­der­li­che Zeit für das Errei­chen bestimm­ter Stu­fen ver­kür­zen und bei erheb­lich unter­durch­schnitt­li­cher Leis­tung ver­län­gern. Der Arbeit­ge­ber trifft inso­weit eine gestal­ten­de Ermes­sens­ent­schei­dung. Soweit er sein Ermes­sen aus­übt, indem er die Zeit für das Errei­chen bestimm­ter Stu­fen ver­kürzt oder ver­län­gert, unter­liegt sei­ne Ent­schei­dung nicht der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Eine mit­zu­be­ur­tei­len­de Rechts­an­wen­dung fin­det jedoch zum einen inso­weit statt, als der Arbeit­ge­ber bei § 2 Abs. 1 Satz 1 TVSW iVm. § 17 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 TVöD zu prü­fen hat, ob die Vor­aus­set­zun­gen für sei­ne gestal­ten­de Befug­nis über­haupt vor­lie­gen. Zum ande­ren ist auch die auf­grund der Lauf­zeit­ver­län­ge­rung oder ver­kür­zung vor­ge­nom­me­ne Stu­fen­zu­ord­nung Rechts­an­wen­dung. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD, auf den der TVSW ver­weist, haben den aus­fül­lungs­be­dürf­ti­gen Gestal­tungs­spiel­raum davon abhän­gig gemacht, dass der Beschäf­tig­te erheb­lich über oder unter dem Durch­schnitt lie­gen­de Leis­tun­gen auf­weist, und ande­rer­seits auf das Errei­chen der Stu­fen 4 bis 6 beschränkt. Bei bei­den Tat­be­stands­merk­ma­len wer­tet die Arbeit­ge­be­rin iSe. Rechts­an­wen­dung, bevor sie ggf. die auf die Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung der Stu­fen­lauf­zeit gerich­te­te gestal­ten­de Ent­schei­dung trifft. Der Mit­be­ur­tei­lung des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unter­fällt danach die Beur­tei­lung des Arbeit­ge­bers, ob der Arbeit­neh­mer erheb­lich über- oder unter­durch­schnitt­li­che Leis­tun­gen iSv. § 17 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 TVöD erbracht hat. Die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers, ob er eine über- oder unter­durch­schnitt­li­che Leis­tung des Arbeit­neh­mers zum Anlass einer Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung der Stu­fen­lauf­zeit nimmt, ist dage­gen nicht mit­be­stim­mungs­pflich­tig nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Inso­weit han­delt es sich nicht um Rechts­an­wen­dung, son­dern um Rechts­ge­stal­tung. Für die Mit­be­ur­tei­lung der über- oder unter­durch­schnitt­li­chen Leis­tung des Arbeit­neh­mers fehlt es ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin nicht an einem kol­lek­ti­ven Bezug. Das Mit­be­ur­tei­lungs­recht des Betriebs­rats bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen betrifft stets ein­zel­ne Arbeit­neh­mer 10. Der kol­lek­ti­ve Bezug liegt bei die­sem Mit­be­stim­mungs­recht in der Sub­sum­ti­on der kon­kre­ten Umstän­de unter die gene­rel­len Merk­ma­le einer Ver­gü­tungs­ord­nung. Er ent­fällt daher nicht, wenn maß­geb­li­ches Ein­grup­pie­rungs­kri­te­ri­um die indi­vi­du­el­le Leis­tung ist.

Die Annah­me eines Mit­be­stim­mungs­rechts des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 BetrVG – auch – bei dem Errei­chen der nächs­ten Stu­fe nach Ende der regu­lä­ren Stu­fen­lauf­zeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1, § 6 TVSW iVm. § 16 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 3 Halbs. 1 (Bund), § 17 Abs. 3 TVöD) sowie bei der Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung der Stu­fen­lauf­zei­ten (§ 2 Abs. 1 Satz 1, § 6 TVSW iVm. § 17 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 TVöD) kol­li­diert nicht mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, das bei den ver­gleich­ba­ren Stu­fen­zu­ord­nungs­re­ge­lun­gen nach dem TVL eine Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats bei Ein, Rück- und Höher­grup­pie­run­gen nach dem Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz für das Land Baden­Würt­tem­berg – Pers­VG BW – ver­neint hat 11. Die im Streit­fall zu ent­schei­den­de Rechts­fra­ge betrifft das Ver­ständ­nis von § 99 BetrVG. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dage­gen Rechts­fra­gen zur Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats bei Ein, Höher- und Umgrup­pie­run­gen nach dem Pers­VG BW beant­wor­tet. Die per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che und die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Mit­be­stim­mung sind nicht gleich­zu­set­zen 12. Das ergibt sich bereits aus dem unter­schied­li­chen Wort­laut der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des § 99 BetrVG und der § 76 Abs. 1 Nr. 1, § 79 Abs. 3 Nr. 15 Buchst. c iVm. § 69 Abs. 1 Pers­VG BW aF. Eine Diver­genz, die die Anru­fung des Gemein­sa­men Senats nach §§ 2, 11 RsprEin­hG erfor­der­lich mach­te, liegt nicht vor.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 6. April 2011 – 7 ABR 136/​09

  1. BAG 12.01.2011 – 7 ABR 15/​09, Rn. 23[]
  2. vgl. BAG 12.01.2011 – 7 ABR 34/​09, Rn. 16 mwN, EBE/​BAG 2011, 84[]
  3. vgl. BAG 02.04.1996 – 1 ABR 50/​95, zu B II 1 a der Grün­de mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Ein­grup­pie­rung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 137[]
  4. BAG 11.11.2008 – 1 ABR 68/​07, Rn. 23, BAGE 128, 265[]
  5. BAG 10.12. 2002 – 1 ABR 27/​01, zu B III 3 b cc (1) der Grün­de mwN, BAGE 104, 187[]
  6. zu Letz­te­rem: BAG 5.05.2010 – 7 ABR 70/​08, Rn. 21 mwN, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16[]
  7. BAG 12.01.2011 – 7 ABR 15/​09, Rn. 24 mwN[]
  8. BAG 12.01.2011 – 7 ABR 34/​09, Rn. 18 mwN, EBE/​BAG 2011, 84[]
  9. BAG 12.01.2011 – 7 ABR 34/​09, Rn. 28 mwN, EBE/​BAG 2011, 84[]
  10. vgl. BAG 17.11.2010 – 7 ABR 123/​09, Rn. 30, NZA 2011, 531[]
  11. BVerwG 13.10.2009 – 6 P 15.08, Rn. 37 und 40 bis 44, EzT­öD 200 TVL § 16 Stu­fen­zu­ord­nung Nr. 5 [vgl. aber auch BVerwG 27.08.2008 – 6 P 11.07, Rn. 32 aE und 33, BVerw­GE 131, 383][]
  12. vgl. ausf. BAG 27.07.1993 – 1 ABR 11/​93, zu B IV der Grün­de, BAGE 74, 10[]