Gewähr­leis­tung und Beweis­last­um­kehr beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf

§ 476 BGB ist richt­li­ni­en­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass die dort vor­ge­se­he­ne Beweis­last­um­kehr zuguns­ten des Käu­fers schon dann greift, wenn die­sem der Nach­weis gelingt, dass sich inner­halb von sechs Mona­ten ab Gefahr­über­gang ein man­gel­haf­ter Zustand (eine Man­gel­er­schei­nung) gezeigt hat, der – unter­stellt, er hät­te sei­ne Ursa­che in einem dem Ver­käu­fer zuzu­rech­nen­den

Lesen

Gewähr­leis­tung beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf – und die Beweis­last­um­kehr

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne bis­lang zum Anwen­dungs­be­reich der Beweis­last­um­kehr nach § 476 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zuguns­ten des Käu­fers ange­passt und damit die ent­spre­chen­de Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nach­voll­zo­gen. Zeigt sich inner­halb von sechs Mona­ten seit Gefahr­über­gang ein Sach­man­gel, so wird gemä § 476 BGB ver­mu­tet, dass die Sache

Lesen

Ver­brauchs­gü­ter­kauf – und die Ver­mu­tung der Man­gel­haf­tig­keit

Beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf wird bei Ver­trags­wid­rig­kei­ten, die bin­nen sechs Mona­ten nach der Lie­fe­rung einer Ware offen­bar wer­den, nach der EU-Ver­­brauchs­gü­­ter­­rich­t­­li­­nie ver­mu­tet, dass sie bereits zum Zeit­punkt der Lie­fe­rung bestan­den. Dies beton­te jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on für einen Gebraucht­wa­gen­kauf. Dem zugrun­de lag ein Fall aus den Nie­der­lan­den: Am 27. Mai

Lesen

Die Män­gel einer neu­en Pols­ter­gar­ni­tur

Kauft ein Ver­brau­cher eine man­gel­haf­te Sache vom Unter­neh­mer, kann er dann vom Kauf zurück­tre­ten, wenn er vor­her vom Unter­neh­mer als Ver­käu­fer die Nach­er­fül­lung ver­langt und eine ange­mes­se­ne Frist abge­war­tet hat. Eine Frist­set­zung ist ent­ge­gen §§ 437, 439, 440, 323 BGB – auch ohne das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de – nicht erfor­der­lich.

Lesen

Gebraucht­wa­gen­kauf als Ver­brauchs­gü­ter­kauf

Der Ver­kauf eines Gebraucht­wa­gens durch eine GmbH an einen Ver­brau­cher unter­liegt grund­sätz­lich auch dann den Vor­schrif­ten über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf (§ 474 BGB), wenn es sich hier­bei um ein für die GmbH "bran­chen­frem­des" Neben­ge­schäft han­delt. Der Ver­kauf beweg­li­cher Sachen durch eine GmbH an einen Ver­brau­cher fällt, auch soweit es sich um

Lesen

Ersatz­lie­fe­rung für ein man­gel­haf­tes Ver­brauchs­gut

Im Fall einer Ersatz­lie­fe­rung für ein man­gel­haf­tes Ver­brauchs­gut muss der Ver­käu­fer das Gut aus der Sache aus­bau­en, in die es vom Ver­brau­cher gut­gläu­big ein­ge­baut wur­de, und das als Ersatz gelie­fer­te Ver­brauchs­gut in die­se Sache ein­bau­en oder die für die­se Vor­gän­ge not­wen­di­gen Kos­ten tra­gen. Die Kos­ten­er­stat­tung kann jedoch auf einen Betrag

Lesen

Wer­bung mit Garan­ti­en beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf

Die nähe­ren Anga­ben, die bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf in der Garan­tie­er­klä­rung ent­hal­ten sein müs­sen, müs­sen nicht not­wen­dig schon in der Wer­bung mit der Garan­tie auf­ge­führt wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit, bei dem bei­de Par­tei­en mit Tin­ten­pa­tro­nen und Toner­kar­tu­schen für Com­pu­ter­dru­cker han­deln, die sie über das Inter­net im

Lesen

Kein Wert­er­satz für die Nut­zung man­gel­haf­ter Ware

Für die Nut­zung man­gel­haf­ter Ware ist im Fall der Ersatz­lie­fe­rung durch den Ver­brauch kein Wert­er­satz zu leis­ten. Die­se Beschrän­kung des gesetz­li­chen Bestim­mun­gen der §§ 439, 346 BGB beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf hat vor dem Hin­ter­grund einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur EU-Rich­t­­li­­nie über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf jetzt der Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­nom­men.

Lesen