Gewähr­leis­tung und Beweis­last­um­kehr beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf

§ 476 BGB ist richt­li­ni­en­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass die dort vor­ge­se­he­ne Beweis­last­um­kehr zuguns­ten des Käu­fers schon dann greift, wenn die­sem der Nach­weis gelingt, dass sich inner­halb von sechs Mona­ten ab Gefahr­über­gang ein man­gel­haf­ter Zustand (eine Man­gel­er­schei­nung) gezeigt hat, der – unter­stellt, er hät­te sei­ne Ursa­che in einem dem Ver­käu­fer zuzu­rech­nen­den Umstand – des­sen Haf­tung wegen Abwei­chung von der geschul­de­ten Beschaf­fen­heit begrün­den wür­de. Dage­gen muss der Käu­fer weder dar­le­gen und nach­wei­sen, auf wel­che Ursa­che die­ser Zustand zurück­zu­füh­ren ist, noch dass die­se in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Ver­käu­fers fällt1.

Gewähr­leis­tung und Beweis­last­um­kehr beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf

Wei­ter ist § 476 BGB richt­li­ni­en­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass dem Käu­fer die dort gere­gel­te Ver­mu­tungs­wir­kung auch dahin zugu­te­kommt, dass der bin­nen sechs Mona­ten nach Gefahr­über­gang zu Tage getre­te­ne man­gel­haf­te Zustand zumin­dest im Ansatz schon bei Gefahr­über­gang vor­ge­le­gen hat2.

Die bis­lang vom Bun­des­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zu den Vor­aus­set­zun­gen des Ein­grei­fens und der Reich­wei­te der Beweis­last­um­kehr­re­ge­lung des § 476 BGB las­sen sich teil­wei­se nicht mit der vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men von Art. 5 Abs. 3 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie vor­ge­nom­me­nen Beweis­last­ver­tei­lung zwi­schen Käu­fer und Ver­käu­fer in Ein­klang brin­gen3. Der Bun­des­ge­richts­hof sieht sich daher unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu einer den Vor­ga­ben des Uni­ons­ge­richts­hofs ent­spre­chen­den Aus­le­gung der Bestim­mung des § 476 BGB ver­an­lasst.

Die in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­ge­nom­me­ne Beweis­last­ver­tei­lung ist nicht mit den Erwä­gun­gen in dem zwi­schen­zeit­lich zur Aus­le­gung des Art. 5 Abs. 3 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie ergan­ge­nen Urteils des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 04.06.20154 in Deckung zu brin­gen. Die bis­lang vom Bun­des­ge­richts­hof zu § 476 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze bedür­fen einer Anpas­sung zuguns­ten des Käu­fers.

Gemäß § 476 BGB wird bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf im Sin­ne des § 474 Abs. 1 BGB in den Fäl­len, in denen sich inner­halb von sechs Mona­ten nach Gefahr­über­gang ein Sach­man­gel zeigt, ver­mu­tet, dass die Sache bereits bei Gefahr­über­gang man­gel­haft war, es sei denn, die­se Ver­mu­tung ist mit der Art der Sache oder des Man­gels unver­ein­bar.

Die (bis­he­ri­ge) Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu die­ser Rege­lung stellt sich wie folgt dar:

Den Käu­fer, der unter Beru­fung auf das Vor­lie­gen eines Sach­man­gels Rech­te gemäß § 437 BGB gel­tend macht, nach­dem er die Kauf­sa­che ent­ge­gen genom­men hat (§ 363 BGB), trifft auch im Rah­men eines Ver­brauchs­gü­ter­kaufs im vol­len Umfang die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die einen Man­gel begrün­den­den Tat­sa­chen. Denn danach gilt die in § 476 BGB für den Ver­kaufs­gü­ter­kauf ange­ord­ne­te Beweis­last­um­kehr nicht für die Fra­ge, ob über­haupt ein Sach­man­gel vor­liegt5.

Viel­mehr setzt die Rege­lung des § 476 BGB einen bin­nen sechs Mona­ten nach Gefahr­über­gang auf­ge­tre­te­nen Sach­man­gel vor­aus und begrün­det eine ledig­lich in zeit­li­cher Hin­sicht wir­ken­de Ver­mu­tung dafür, dass die­ser Man­gel bereits im Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs vor­lag6.

Im Inter­es­se der Stär­kung des Ver­brau­cher­schut­zes beim Kauf von mit Sach­män­geln behaf­te­ten beweg­li­chen Sachen wen­det der Bun­des­ge­richts­hof aller­dings die oben beschrie­be­nen Grund­sät­ze zuguns­ten des Käu­fers dahin an, dass die­sem die Beweis­last­um­kehr nach § 476 BGB auch dann zugu­te kommt, wenn die Fra­ge, ob ein Sach­man­gel vor­liegt, allein davon abhängt, dass eine Abwei­chung von der Soll­be­schaf­fen­heit, die sich inner­halb von sechs Mona­ten nach der Über­ga­be an den Käu­fer zeigt, bereits bei Gefahr­über­gang vor­han­den war7.

Eine wei­te­re Erleich­te­rung greift zuguns­ten des Käu­fers nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in den Fäl­len ein, in denen die bin­nen sechs Mona­ten nach Gefahr­über­gang in Erschei­nung getre­te­ne Abwei­chung von der Soll­be­schaf­fen­heit unstrei­tig8 oder vom Ver­käu­fer nach­ge­wie­sen9 bei Gefahr­über­gang noch nicht vor­han­den war. Hier ist ergän­zend zu prü­fen, ob die bezüg­lich des akut in Erschei­nung getre­te­nen Man­gels wider­leg­te Ver­mu­tung des § 476 BGB statt­des­sen im Hin­blick auf einen die­sen aus­lö­sen­de Ursa­che ein­greift. Auch inso­weit gel­ten aller­dings die soeben dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze. Der Käu­fer hat also dar­zu­le­gen und im Bestrei­tens­fall nach­zu­wei­sen, dass der sicht­bar gewor­de­ne Man­gel auf einer bin­nen sechs Mona­ten ab Gefahr­über­gang auf­ge­tre­te­nen Ursa­che beruht, die ihrer­seits eine (wei­te­re) ver­trags­wid­ri­ge Beschaf­fen­heit dar­stellt10. Gelingt ihm der Nach­weis, dass der sicht­bar gewor­de­ne Man­gel auf einem sol­chen laten­ten Man­gel beruht, so greift zu Guns­ten des Käu­fers auch inso­weit die Ver­mu­tung des § 476 BGB ein, dass die­ser laten­te Man­gel bereits bei Gefahr­über­gang bestan­den hat11.

Wenn aller­dings meh­re­re Ursa­chen für den akut auf­ge­tre­te­nen Man­gel in Betracht kom­men, von denen eine eine ver­trags­wid­ri­ge Beschaf­fen­heit begrün­det, die ande­re dage­gen nicht und nicht auf­klär­bar ist, wor­auf der ein­ge­tre­te­ne aku­te Man­gel beruht, geht dies zu Las­ten des Käu­fers12. Nur wenn bei­de mög­li­chen Ursa­chen eine ver­trags­wid­ri­ge Beschaf­fen­heit dar­stel­len wür­den, wäre jeweils davon aus­zu­ge­hen, dass der betref­fen­de Man­gel bereits bei Gefahr­über­gang bestan­den hät­te, und käme es des­halb auf eine Unauf­klär­bar­keit, wor­auf der sicht­bar gewor­de­ne Man­gel beruh­te, nicht an13.

Die mit Urteil vom 04.06.201514 durch den Uni­ons­ge­richts­hof erfolg­te Aus­le­gung des Art. 5 Abs. 3 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie, der durch § 476 BGB in natio­na­les Recht umge­setzt wur­de15, gebie­tet es, im Wege einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 476 BGB den Anwen­dungs­be­reich die­ser Beweis­last­um­kehr­re­ge­lung zuguns­ten des Ver­brau­chers in zwei­fa­cher Hin­sicht zu erwei­tern. Dies betrifft zunächst die – im Ver­gleich zu der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung her­ab­zu­set­zen­den – Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gungs- und Beweis­last des Käu­fers hin­sicht­lich des – die Vor­aus­set­zung für das Ein­set­zen der Ver­mu­tungs­wir­kung des § 476 BGB bil­den­den – Auf­tre­tens eines Sach­man­gels inner­halb von sechs Mona­ten nach Gefahr­über­gang. Wei­ter gilt dies für die Reich­wei­te der Ver­mu­tung, die über die ihr bis­her von der Recht­spre­chung zuge­bil­lig­te Kom­po­nen­te hin­aus um ein sach­li­ches Ele­ment zu ergän­zen ist. An sei­ner in die­sen Punk­ten abwei­chen­den Recht­spre­chung hält der Bun­des­ge­richts­hof nicht mehr fest.

Nach der (bis­he­ri­gen) Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs greift die in § 476 BGB gere­gel­te Ver­mu­tungs­wir­kung nur dann ein, wenn der Käu­fer zuvor dar­ge­legt und im Bestrei­tens­fall nach­ge­wie­sen hat, dass ein Sach­man­gel, also eine dem Ver­käu­fer zuzu­rech­nen­de Abwei­chung der Ist­be­schaf­fen­heit von der (geschul­de­ten) Soll­be­schaf­fen­heit (vgl. § 434 Abs. 1 BGB), vor­liegt und die­ser bin­nen sechs Mona­ten ab Gefahr­über­gang auf­ge­tre­ten ist16. Der Uni­ons­ge­richts­hof hat dem­ge­gen­über die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gungs- und Beweis­last des Ver­brau­chers bezüg­lich des für das Ein­grei­fen der Ver­mu­tung des Art. 5 Abs. 3 der Richt­li­nie erfor­der­li­chen Auf­tre­tens einer Ver­trags­wid­rig­keit bin­nen sechs Mona­ten ab Lie­fe­rung deut­lich her­ab­ge­setzt17. Der hier­durch ein­ge­tre­te­ne Wider­spruch zum Uni­ons­recht lässt sich im Wege der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 476 BGB auf­lö­sen.

Die vor­ge­nann­te (bis­he­ri­ge) Aus­le­gung des § 476 BGB durch den Bun­des­ge­richts­hof stützt sich zum einen auf den Wort­laut die­ser Rege­lung ("Zeigt sich inner­halb von sechs Mona­ten seit Gefahr­über­gang ein Sach­man­gel")18. Zum ande­ren hat der Bun­des­ge­richts­hof den Aus­füh­run­gen in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 476 BGB ent­nom­men, dass der Käu­fer auch nach neu­em Schuld­recht die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die einen Sach­man­gel begrün­den­den Tat­sa­chen trägt19. Auf­grund die­ser Erwä­gun­gen hat er dem Käu­fer die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür auf­er­legt, dass der von ihm gerüg­te Man­gel auf eine Abwei­chung von der geschul­de­ten Soll­be­schaf­fen­heit und nicht auf eine nicht in die Ver­ant­wort­lich­keit des Ver­käu­fers fal­len­de ande­re Ursa­che, etwa auf eine unsach­ge­mä­ße Hand­ha­bung der Sache20 oder auf einen übli­chen Ver­schleiß21, zurück­zu­füh­ren ist22.

Dem­ge­gen­über stellt der Uni­ons­ge­richts­hof deut­lich gerin­ge­re Anfor­de­run­gen an den für das Ein­grei­fen der Ver­mu­tung des Art. 5 Abs. 3 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie erfor­der­li­chen Nach­weis einer Ver­trags­wid­rig­keit im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie.

Zwar weist er eben­falls dem Käu­fer grund­sätz­lich die Beweis­last dafür zu, dass eine Ver­trags­wid­rig­keit vor­liegt und die­se bereits zum Zeit­punkt der Lie­fe­rung des Gutes bestand23. Dies fol­gert er aus einer kom­bi­nier­ten Anwen­dung der Bestim­mung des Art. 2 Abs. 2 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie, die unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen eine wider­leg­ba­re Ver­mu­tung für die Ver­trags­mä­ßig­keit der Sache begrün­det, und der Rege­lung des Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie, die klar­stellt, dass der Ver­käu­fer für jede Ver­trags­wid­rig­keit haf­tet, die zum Zeit­punkt der Lie­fe­rung des Ver­brauchs­guts besteht24.

Von die­sem Beweis­last­grund­satz abwei­chend sieht Art. 5 Abs. 3 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie jedoch in den Fäl­len, in denen die Ver­trags­wid­rig­keit bin­nen sechs Mona­ten nach der Lie­fe­rung des Guts offen­bar wird, eine Ver­mu­tung dahin vor, dass die Ver­trags­wid­rig­keit schon zum Zeit­punkt der Lie­fe­rung bestand25. Die­se Beweis­erleich­te­rung zuguns­ten des Ver­brau­chers beruht, wie der Uni­ons­ge­richts­hof der Begrün­dung des Vor­schlags für eine Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf und garan­ti­en26 ent­nom­men hat, auf der Erwä­gung, dass sich in Fäl­len, in denen die Ver­trags­wid­rig­keit erst nach dem Zeit­punkt der Lie­fe­rung des Gutes offen­bar wird, die Erbrin­gung des Bewei­ses, dass die­se Ver­trags­wid­rig­keit bereits zu die­sem Zeit­punkt bestand, als "eine für den Ver­brau­cher unüber­wind­ba­re Schwie­rig­keit" erwei­sen kann, wäh­rend es in der Regel für den Gewer­be­trei­ben­den viel leich­ter ist, zu bewei­sen, dass die Ver­trags­wid­rig­keit nicht zum Zeit­punkt der Lie­fe­rung bestand und dass sie bei­spiels­wei­se auf einen unsach­ge­mä­ßen Gebrauch durch den Ver­brau­cher zurück­zu­füh­ren ist27.

Aus die­sem Rege­lungs­zweck lei­tet der Uni­ons­ge­richts­hof ein Bedürf­nis zur Her­ab­set­zung der Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gungs- und Beweis­last des Ver­brau­chers bezüg­lich der für das Ein­grei­fen der Ver­mu­tung in Art. 5 Abs. 3 der Richt­li­nie erfor­der­li­chen Tat­sa­chen ab. Er legt dem Ver­brau­cher zwar auf, vor­zu­tra­gen und nach­zu­wei­sen, dass das ver­kauf­te Gut nicht ver­trags­ge­mäß ist, weil es etwa nicht die im Kauf­ver­trag ver­ein­bar­ten Eigen­schaf­ten auf­weist oder sich nicht für den Gebrauch eig­net, der von einem der­ar­ti­gen Gut gewöhn­lich erwar­tet wird. Jedoch ver­langt er vom Käu­fer nur den Nach­weis einer Ver­trags­wid­rig­keit. Der Käu­fer muss – anders als dies der bis­he­ri­gen Sicht­wei­se des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 476 BGB ent­spricht – weder den Grund für die Ver­trags­wid­rig­keit noch den Umstand bewei­sen, dass sie dem Ver­käu­fer zuzu­rech­nen ist28.

Das bedeu­tet letzt­lich, dass der Käu­fer für das Ein­grei­fen der Ver­mu­tung des Art. 5 Abs. 3 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie nur dar­le­gen und nach­wei­sen muss, dass die erwor­be­ne Sache nicht den Qua­li­täts, Leis­tungs- und Eig­nungs­stan­dards einer Sache ent­spricht, die er zu erhal­ten nach dem Ver­trag und den in Art. 2 Abs. 2 der Richt­li­nie genann­ten Maß­stä­ben ver­nünf­ti­ger­wei­se erwar­ten konn­te29. Dies läuft dar­auf hin­aus, dass der Käu­fer inso­weit ledig­lich den Nach­weis einer Man­gel­er­schei­nung, also eines man­gel­haf­ten Zustands zu erbrin­gen hat, der – unter­stellt, er beru­he auf einer dem Ver­käu­fer zuzu­rech­nen­den Ursa­che – eine Haf­tung des Ver­käu­fers wegen Abwei­chung von der geschul­de­ten Beschaf­fen­heit begrün­den wür­de30. Zusätz­lich hat der Käu­fer vor­zu­tra­gen und den Nach­weis zu erbrin­gen, dass sich das Vor­lie­gen der in Rede ste­hen­den Ver­trags­wid­rig­keit bin­nen sechs Mona­ten nach der Lie­fe­rung des Guts tat­säch­lich her­aus­ge­stellt hat31.

Dem­entspre­chend gebie­tet die beschrie­be­ne Aus­le­gung des Art. 5 Abs. 3 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie durch den Uni­ons­ge­richts­hof es ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­ons­er­wi­de­rung, die zur Umset­zung die­ser Bestim­mung geschaf­fe­ne Rege­lung des § 476 BGB im Wege einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung der natio­na­len Vor­schrift32 schon dann ein­grei­fen zu las­sen, wenn dem Käu­fer der Nach­weis gelingt, dass sich inner­halb von sechs Mona­ten ab Gefahr­über­gang ein man­gel­haf­ter Zustand33 gezeigt hat, der – unter­stellt, er hät­te sei­ne Ursa­che in einem dem Ver­käu­fer zuzu­rech­nen­den Umstand – des­sen Haf­tung wegen Abwei­chung von der geschul­de­ten Beschaf­fen­heit (§ 434 Abs. 1 BGB) begrün­den wür­de. Dage­gen muss der Käu­fer weder dar­le­gen und nach­wei­sen, auf wel­che Ursa­che die­ser Zustand zurück­zu­füh­ren ist, noch dass die­se in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Ver­käu­fers fällt.

Die natio­na­len Gerich­te sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs auf­grund des Umset­zungs­ge­bots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grund­sat­zes der Gemein­schafts­treue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV ver­pflich­tet, die Aus­le­gung des natio­na­len Rechts unter vol­ler Aus­schöp­fung des Beur­tei­lungs­spiel­raums, den ihnen das natio­na­le Recht ein­räumt, soweit wie mög­lich am Wort­laut und Zweck der Richt­li­nie aus­zu­rich­ten, um das mit der Richt­li­nie ver­folg­te Ziel zu errei­chen34.

Eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung setzt aller­dings vor­aus, dass hier­durch der erkenn­ba­re Wil­le des Gesetz­ge­bers nicht ver­än­dert wird, son­dern die Aus­le­gung sei­nem Wil­len (noch) ent­spricht35.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben ist im Streit­fall eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des § 476 BGB dahin zuläs­sig und gebo­ten, dass die dort gere­gel­te Ver­mu­tung auch dann ein­setzt, wenn offen ist, ob der ein­ge­tre­te­ne man­gel­haf­te Zustand auf einer dem Ver­käu­fer zuzu­rech­nen­den Ursa­che oder auf einem sons­ti­gen Grund beruht.

Eine sol­che Aus­le­gung ist vom Wort­laut des § 476 BGB noch gedeckt36. Denn die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen "Zeigt sich inner­halb von sechs Mona­ten ab Gefahr­über­gang ein Sach­man­gel" las­sen sich bei wei­tem Wort­ver­ständ­nis auch dahin inter­pre­tie­ren, dass schon allein das Auf­tre­ten eines man­gel­haf­ten Zustands, also einer nach­tei­li­gen Abwei­chung von der Soll­be­schaf­fen­heit, bin­nen der vor­ge­se­he­nen Frist die Ver­mu­tungs­wir­kung aus­löst.

Auch der Wil­le des Gesetz­ge­bers steht einer sol­chen Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en war der Gesetz­ge­ber bestrebt, § 476 BGB so aus­zu­ge­stal­ten, dass die­se Vor­schrift mit Art. 5 Abs. 3 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie ver­ein­bar ist. Dabei hat er – im Ein­klang mit der vom Uni­ons­ge­richts­hof auf Art. 2 Abs. 2 (Ver­mu­tung der Ver­trags­ge­mäß­heit) und auf Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie (Haf­tung des Ver­käu­fers für jede bei Lie­fe­rung bestehen­de Ver­trags­wid­rig­keit) gestütz­ten Beweis­last­ver­tei­lung37 – die in § 476 BGB vor­ge­se­he­ne Beweis­last­um­kehr als abwei­chen­de Son­der­re­ge­lung zu den all­ge­mei­nen, aus § 363 BGB abge­lei­te­ten Beweis­last­grund­sät­zen auf­ge­fasst38.

Aller­dings lässt die Geset­zes­be­grün­dung kla­re Wor­te dazu ver­mis­sen, in wel­chem Umfang die all­ge­mei­nen Beweis­last­grund­sät­ze (§ 363 BGB) durch § 476 BGB ver­drängt wer­den. Es wird nur aus­ge­führt, § 476 BGB über­neh­me die Ver­mu­tung aus Art. 5 Abs. 3 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie; dabei han­de­le sich um eine Umkehr der Beweis­last zuguns­ten des Ver­brau­chers hin­sicht­lich der Män­gel, die inner­halb von sechs Mona­ten nach der Lie­fe­rung offen­bar wür­den39. Direkt dar­an anschlie­ßend wird erläu­tert, dass nach all­ge­mei­nen Beweis­last­grund­sät­zen, die bei der Lie­fe­rung einer man­gel­haf­ten Sache aus § 363 BGB her­ge­lei­tet wür­den, der Käu­fer die Vor­aus­set­zun­gen sei­nes Gewähr­leis­tungs­an­spruchs zu behaup­ten und zu bewei­sen habe. Dazu gehö­re auch, dass der Man­gel bei Gefahr­über­gang vor­han­den gewe­sen sei und nicht erst spä­ter infol­ge des anschlie­ßen­den (über­mä­ßi­gen) Gebrauchs der Sache durch den Käu­fer ent­stan­den sei40.

Die­sen Aus­füh­run­gen lässt sich nicht ein­deu­tig ent­neh­men, ob sich der Gesetz­ge­ber von der Vor­stel­lung hat lei­ten las­sen, § 476 BGB ver­drän­ge die all­ge­mei­nen Beweis­last­grund­sät­ze nur teil­wei­se, näm­lich allein hin­sicht­lich sei­ner Reich­wei­te, oder ob er im Rah­men des § 476 BGB dem Käu­fer auch Erleich­te­run­gen bezüg­lich des Nach­wei­ses der Ver­mu­tungs­vor­aus­set­zun­gen zugu­te­kom­men las­sen woll­te. Auch die Begrün­dung des Vor­schlags für eine Richt­li­nie41, auf deren Erwä­gun­gen die Geset­zes­be­grün­dung letzt­lich basiert, gibt kei­ne hin­rei­chen­den Auf­schlüs­se über den Wil­len des natio­na­len Gesetz­ge­bers. Dort wer­den zwar vom Uni­ons­ge­richts­hof ange­führ­te42 und auch von der Geset­zes­be­grün­dung auf­ge­grif­fe­ne43 Ver­brau­cher­schutz­er­wä­gun­gen ange­stellt, jedoch im Anschluss hier­an aus­ge­führt, zuguns­ten des Ver­brau­chers sei in Bezug auf den Zeit­punkt des Vor­han­den­seins der Ver­trags­wid­rig­keit eine teil­wei­se Beweis­last­um­kehr wäh­rend eines Zeit­raums von sechs Mona­ten nach Lie­fe­rung vor­ge­se­hen. Die dar­in anklin­gen­de Beschrän­kung der Beweis­last­um­kehr auf eine rein zeit­li­che Kom­po­nen­te wird durch die Unter­strei­chung des Wor­tes "Zeit­punkt" noch betont44.

Unge­ach­tet der auf­ge­zeig­ten Unklar­hei­ten in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en lässt sich die­sen jeden­falls kein der beschrie­be­nen Aus­le­gung des Art. 5 Abs. 3 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie durch den Uni­ons­ge­richts­hof45 ent­ge­gen­ste­hen­der Wil­le des natio­na­len Gesetz­ge­bers ent­neh­men. Letzt­lich ergibt sich hier­aus nur, dass im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren der Umfang der vom Käu­fer für das Ein­grei­fen der Ver­mu­tung des § 476 BGB nach­zu­wei­sen­den Umstän­de nicht hin­rei­chend in den Blick genom­men wor­den ist. Dass sich der Gesetz­ge­ber bei ent­spre­chen­dem Pro­blem­be­wusst­sein einem mit der vom Uni­ons­ge­richts­hof vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung des Art. 5 Abs. 3 der Richt­li­nie in Deckung ste­hen­den Ver­ständ­nis des § 476 BGB ver­schlos­sen hät­te, kann dage­gen aus der Geset­zes­be­grün­dung nicht abge­lei­tet wer­den.

Im Gegen­teil zei­gen die wei­te­ren Aus­füh­run­gen in der Ein­zel­be­grün­dung zu § 476 BGB im Geset­zes­ent­wurf, dass mit der Schaf­fung die­ser "spe­zi­fisch Ver­brau­cher schüt­zen­den" Vor­schrift aus­drück­lich die – in ähn­li­cher Wei­se schon in der Begrün­dung des Vor­schlags für eine Richt­li­nie46 genann­te; und vom Uni­ons­ge­richts­hof als ent­schei­dend ange­se­he­ne47 – Ziel­set­zung ver­folgt wor­den ist, zur Stär­kung des Ver­brau­cher­schut­zes einen Aus­gleich zwi­schen den "schlech­te­ren Beweis­mög­lich­kei­ten des Ver­brau­chers" gegen­über den "- jeden­falls in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Über­ga­be – ungleich bes­se­ren Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten des Unter­neh­mers" zu errei­chen48. Unter die­sen Umstän­den ist von einem Wil­len des Gesetz­ge­bers zur richt­li­ni­en­treu­en Umset­zung aus­zu­ge­hen.

Wei­ter ist auf­grund der Aus­le­gung des Art. 5 Abs. 3 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie durch den Uni­ons­ge­richts­hof die Reich­wei­te der Ver­mu­tung im Wege der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 476 BGB um eine sach­li­che Kom­po­nen­te zu erwei­tern. Im Ein­klang mit dem vom Uni­ons­ge­richts­hof Art. 5 Abs. 3 der Richt­li­nie zuge­spro­che­nen Inhalt kommt dem Ver­brau­cher die Ver­mu­tungs­wir­kung des § 476 BGB auch dahin zugu­te, dass der bin­nen sechs Mona­ten nach Gefahr­über­gang zu Tage getre­te­ne man­gel­haf­te Zustand zumin­dest im Ansatz schon bei Gefahr­über­gang vor­ge­le­gen hat. Damit wird der Käu­fer – anders als bis­her von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gefor­dert – des Nach­wei­ses ent­ho­ben, dass ein erwie­se­ner­ma­ßen erst nach Gefahr­über­gang ein­ge­tre­te­ner aku­ter Man­gel sei­ne Ursa­che in einem laten­ten Man­gel hat.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat der in § 476 BGB gere­gel­ten Ver­mu­tung vor allem im Hin­blick auf den Wort­laut die­ser Vor­schrift und des durch sie umge­setz­ten Art. 5 Abs. 3 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie eine rein in zeit­li­cher Hin­sicht wir­ken­de Reich­wei­te bei­gemes­sen49. Gestützt wird die­ses rein zeit­li­che Ver­ständ­nis durch den bereits erwähn­ten Umstand, dass in der Begrün­dung des Vor­schlags für eine Richt­li­nie50 aus­ge­führt wird, zuguns­ten des Ver­brau­chers sei bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf in Bezug auf den Zeit­punkt des Vor­han­den­seins der Ver­trags­wid­rig­keit eine Umkehr der Beweis­last wäh­rend eines Zeit­raums von sechs Mona­ten nach Lie­fe­rung vor­ge­se­hen. Dabei ist das Wort "Zeit­punkt" durch eine Unter­strei­chung her­vor­ge­ho­ben wor­den51.

Nach dem vom Uni­ons­ge­richts­hof Art. 5 Abs. 3 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie bei­gemes­se­nen Inhalt geht die Wir­kung der dort gere­gel­ten Ver­mu­tung jedoch wei­ter. Der Uni­ons­ge­richts­hof führt zunächst aus, der Ver­brau­cher, der den Beweis erbracht habe, dass das ver­kauf­te Gut nicht ver­trags­ge­mäß sei und sich dies bin­nen sechs Mona­ten nach der Lie­fe­rung des Gutes her­aus­ge­stellt habe, sei vom Nach­weis befreit, dass die Ver­trags­wid­rig­keit bereits zum Zeit­punkt der Lie­fe­rung des Guts bestan­den habe. Bei die­ser Aus­sa­ge bleibt der Uni­ons­ge­richts­hof aber nicht ste­hen, son­dern geht in sei­nen anschlie­ßen­den Erwä­gun­gen einen Schritt wei­ter. Das Auf­tre­ten der Ver­trags­wid­rig­keit in dem kur­zen Zeit­raum von sechs Mona­ten "erlaubt" nach Auf­fas­sung des Uni­ons­ge­richts­hofs die Ver­mu­tung, dass sie zum Zeit­punkt der Lie­fe­rung "zumin­dest im Ansatz" (nach der eng­lisch­spra­chi­gen Fas­sung des Urteils "in embryo­nic form") bereits vor­ge­le­gen habe, auch wenn sie erst nach der Lie­fe­rung des Guts offen­bar gewor­den sei52. Die­ses weit­ge­fass­te Ver­ständ­nis der Ver­mu­tungs­wir­kung stützt der Uni­ons­ge­richts­hof auf die in der Begrün­dung des Vor­schlags für eine Richt­li­nie53 ange­stell­ten Ver­brau­cher­schutz­er­wä­gun­gen54. Auch die For­mu­lie­rung "im Ansatz" hat er die­ser Begrün­dung ent­nom­men. Dort heißt es in einem ein­lei­ten­den Pas­sus zur Erläu­te­rung der vor­ge­schla­ge­nen "teil­wei­sen Umkehr der Beweis­last": "Nach her­kömm­li­chen Beweis­re­ge­lun­gen wäre es an sich Sache des Ver­brau­chers zu bewei­sen, dass die Ver­trags­wid­rig­keit, zumin­dest im Ansatz, zum Zeit­punkt der Annah­me der Sache durch den Ver­brau­cher bereits vor­lag."

In Anbe­tracht die­ses Ver­ständ­nis­ses der Reich­wei­te der Ver­mu­tungs­wir­kung des Art. 5 Abs. 3 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie ist eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des § 476 BGB auch inso­weit gebo­ten, dass bei Auf­tre­ten eines aku­ten man­gel­haf­ten Zustands ver­mu­tet wird, die­ser habe in einem frü­he­ren Ent­wick­lungs­sta­di­um schon bei Gefahr­über­gang vor­ge­le­gen55.

Der Wort­laut des § 476 BGB lässt eine sol­che Deu­tung zu56.

Ein die­ser Deu­tung ent­ge­gen­ste­hen­der Wil­le des Gesetz­ge­bers ist aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht her­zu­lei­ten. Die Ver­mu­tung in Art. 5 Abs. 3 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie soll­te aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung unver­än­dert über­nom­men wer­den57. Auf die in der Begrün­dung zum Vor­schlag einer Richt­li­nie58 anklin­gen­de Beschrän­kung der Beweis­last­um­kehr auf eine in rein zeit­li­cher Hin­sicht wir­ken­de Ver­mu­tung, die der Uni­ons­ge­richts­hof nicht für aus­schlag­ge­bend erach­tet hat und auch mit kei­nem Wort erwähnt59, geht die Geset­zes­be­grün­dung nicht ein. Dage­gen führt sie das in der Begrün­dung des Vor­schlags für eine Richt­li­nie erwähn­te Bedürf­nis, beim Ver­brau­cher bestehen­de Beweis­schwie­rig­kei­ten zu über­win­den, aus­drück­lich als Ziel­set­zung des § 476 BGB an60. Daher ist auch hin­sicht­lich der vom Uni­ons­ge­richts­hof Art. 5 Abs. 3 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie ent­nom­me­nen Erstre­ckung der Ver­mu­tungs­wir­kung dar­auf, dass der frist­ge­recht zu Tage getre­te­ne man­gel­haf­te Zustand in einem frü­he­ren Ent­wick­lungs­sta­di­um – sei es bloß als ein ihn spä­ter aus­lö­sen­der laten­ter Man­gel oder schon als Anfangs­stu­fe des eigent­li­chen Sach­man­gels – bereits bei Gefahr­über­gang vor­ge­le­gen hat, ein Wil­le des Gesetz­ge­bers zur richt­li­ni­en­treu­en Umset­zung anzu­neh­men.

Die von der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung bis­lang vor­ge­nom­me­ne Unter­schei­dung zwi­schen aku­tem Man­gel und laten­tem Man­gel wird damit obso­let61. Eben­falls ohne prak­ti­sche Bedeu­tung ist die neu­er­dings im Gefol­ge der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 04.06.201562 dis­ku­tier­te Fra­ge, ob die Ver­mu­tungs­wir­kung sich nur auf die Anfangs­stu­fe eines spä­ter ein­ge­tre­te­nen Man­gels63 oder auch einen die­sem vor­ge­la­ger­ten Grund­man­gel erstreckt64. Denn der vom Uni­ons­ge­richts­hof gewähl­te all­ge­mei­ne Begriff ("im Ansatz"; "in embryo­nic form") erfasst auf­grund sei­nes wei­ten Bedeu­tungs­ge­halts bei­de Fall­ge­stal­tun­gen.

Die in zwei­fa­cher Hin­sicht gebo­te­ne richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des § 476 BGB gilt nicht nur hin­sicht­lich der von der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie erfass­ten Nach­er­fül­lungs­an­sprü­che und Gewähr­leis­tungs­rech­te des Rück­tritts und der Min­de­rung, son­dern auch bezüg­lich hier­von nicht betrof­fe­ner Scha­dens­er­satz­an­sprü­che (§ 437 Nr. 3 BGB). Dem natio­na­len Gesetz­ge­ber stand die Reich­wei­te der Umset­zungs­pflicht bei der Schaf­fung der den Ver­brauchs­gü­ter­kauf betref­fen­den Vor­schrif­ten der §§ 474 ff. BGB deut­lich vor Augen65. In bestimm­ten Fäl­len hat er daher Son­der­vor­schrif­ten für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che vor­ge­se­hen (§ 475 Abs. 3 BGB), in ande­ren Berei­chen hat er dage­gen die Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie über­schie­ßend (vgl. Art. 8 Abs. 2 der Richt­li­nie) auch auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che umge­setzt66. Dies gilt auch für die Beweis­last­um­kehr­re­ge­lung in § 476 BGB, die man­gels aus­drück­lich ange­ord­ne­ter Beschrän­kung alle in § 437 gere­gel­ten Män­gel­rech­te des Ver­brau­chers erfasst. Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die in § 437 BGB auf­ge­führ­ten Rech­te auch bezüg­lich der Beweis­last ein­heit­lich zu behan­deln, ist daher auch im Rah­men einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung zu respek­tie­ren.

Fol­ge der soeben erläu­ter­ten, in zwei­fa­cher Hin­sicht gebo­te­nen richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 476 BGB ist eine im grö­ße­ren Maß als bis­her ange­nom­me­ne Ver­schie­bung der an sich gemäß § 363 BGB dem Käu­fer oblie­gen­den Beweis­last auf den Ver­käu­fer.

Die­ser hat den Beweis zu erbrin­gen, dass die auf­grund eines bin­nen sechs Mona­ten nach Gefahr­über­gang ein­ge­tre­te­nen man­gel­haf­ten Zustands ein­grei­fen­de gesetz­li­che Ver­mu­tung, bereits zum Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs habe – zumin­dest ein in der Ent­ste­hung begrif­fe­ner – Sach­man­gel vor­ge­le­gen, nicht zutrifft. Er hat also dar­zu­le­gen und nach­zu­wei­sen, dass ein Sach­man­gel zum Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs noch nicht vor­han­den war, weil er sei­nen Ursprung in einem Han­deln oder Unter­las­sen nach die­sem Zeit­punkt hat und dem Ver­käu­fer damit nicht zuzu­rech­nen ist67. Gelingt ihm die­se Beweis­füh­rung nicht "recht­lich hin­rei­chend", greift zu Guns­ten des Käu­fers die Ver­mu­tung des § 476 BGB auch dann ein, wenn die Ursa­che für den man­gel­haf­ten Zustand oder der Zeit­punkt ihres Auf­tre­tens offen­ge­blie­ben ist, also letzt­lich unge­klärt geblie­ben ist, ob über­haupt ein vom Ver­käu­fer zu ver­ant­wor­ten­der Sach­man­gel im Sin­ne von § 434 Abs. 1 BGB vor­lag68.

Dane­ben ver­bleibt dem Ver­käu­fer die – vom Uni­ons­ge­richts­hof nicht geson­dert erör­ter­te – Mög­lich­keit, sich dar­auf zu beru­fen und nach­zu­wei­sen, dass das Ein­grei­fen der Beweis­last­um­kehr des § 476 BGB aus­nahms­wei­se bereits des­we­gen aus­ge­schlos­sen sei, weil die Ver­mu­tung, dass bereits bei Gefahr­über­gang im Ansatz ein Man­gel vor­lag, mit der Art der Sache oder eines der­ar­ti­gen Man­gels unver­ein­bar (§ 476 letz­ter Halbs. BGB) sei69.

Der Hin­weis des Uni­ons­ge­richts­hofs, der Ver­käu­fer habe "recht­lich hin­rei­chend" (in der eng­lisch­spra­chi­gen Fas­sung "to the requi­si­te legal stan­dard") nach­zu­wei­sen, dass der Grund oder Ursprung der Ver­trags­wid­rig­keit in einem erst nach der Lie­fe­rung des Guts ein­ge­tre­te­nen Umstand liegt70, macht deut­lich, dass es hier­bei auf die im jewei­li­gen Mit­glieds­staat gel­ten­den Pro­zess­vor­schrif­ten über das Beweis­maß und die Beweis­wür­di­gung ankommt, die durch die Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie unbe­rührt blei­ben. Einer Vor­la­ge an den Uni­ons­ge­richts­hof bezüg­lich der Fra­ge des Beweis­ma­ßes nach Art. 267 AEUV bedarf es inso­weit nicht71.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs ist es man­gels ein­schlä­gi­ger Uni­ons­re­geln nach dem Grund­satz der Ver­fah­rens­au­to­no­mie Sache der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung jedes Mit­glieds­staats, ent­spre­chen­de Regeln fest­zu­le­gen, vor­aus­ge­setzt aller­dings, dass sie nicht ungüns­ti­ger sind, als die­je­ni­gen, die gleich­ar­ti­ge Sach­ver­hal­te regeln, die dem inner­staat­li­chen Recht unter­lie­gen (Äqui­va­lenz­grund­satz), und dass sie die Aus­übung der durch das Uni­ons­recht ver­lie­he­nen Rech­te nicht prak­tisch unmög­lich machen oder über­mä­ßig erschwe­ren (Effek­ti­vi­täts­grund­satz)72.

Zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung des § 476 BGB hat der Ver­käu­fer also den Beweis des Gegen­teils (§ 292 ZPO; vgl. hier­zu auch BGH, Urtei­le vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/​05, aaO Rn. 22 ff.; vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/​05, aaO Rn. 31) dahin zu erbrin­gen, dass der bin­nen sechs Mona­ten nach Gefahr­über­gang auf­ge­tre­te­ne man­gel­haf­te Zustand auf eine nach Gefahr­über­gang ein­ge­tre­te­ne, ihm nicht zuzu­rech­nen­de Ursa­che – sei es auf ein Ver­hal­ten des Käu­fers oder eines Drit­ten, sei es auf sons­ti­ge Umstän­de73, etwa eine übli­che Abnut­zungs­er­schei­nung nach Gefahr­über­gang, – zurück­zu­füh­ren ist.

Hier­für ist eine Erschüt­te­rung der Ver­mu­tung nicht aus­rei­chend; erfor­der­lich ist viel­mehr der vol­le Beweis des Gegen­teils der ver­mu­te­ten Tat­sa­chen74. Es ist damit die vol­le rich­ter­li­che Über­zeu­gung nach § 286 Abs. 1 ZPO gefor­dert, wobei es eines für das prak­ti­sche Leben brauch­ba­ren Gra­des von Gewiss­heit bedarf, der Zwei­feln Schwei­gen gebie­tet, ohne sie völ­lig aus­zu­schlie­ßen75.

Anders als ein­zel­ne Stim­men im Schrift­tum mei­nen76, ist für eine Her­ab­set­zung des Beweis­ma­ßes zuguns­ten des Ver­käu­fers dahin kein Raum, dass die Ver­mu­tung des § 476 BGB schon dann aus­ge­schlos­sen sei, wenn mit "über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit" anzu­neh­men sei, dass der spä­ter auf­ge­tre­te­ne man­gel­haf­te Zustand erst auf einem nach Lie­fe­rung in Gang gesetz­ten Kau­sal­ver­lauf beru­he, etwa auf einem Fehl­ge­brauch der Sache. § 292 ZPO bean­sprucht – auch im Ein­klang mit den vom Uni­ons­ge­richts­hof her­vor­ge­ho­be­nen Grund­sät­zen der Äqui­va­lenz77 und der Effek­ti­vi­tät78 – gene­rel­le Gel­tung79.

Aller­dings ist zu berück­sich­ti­gen, dass auch die vol­le rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung nach § 286 Abs. 1 ZPO kei­ne abso­lu­te oder unum­stöß­li­che Gewiss­heit im Sin­ne des wis­sen­schaft­li­chen Nach­wei­ses vor­aus­setzt80. Daher darf sich ein Rich­ter dadurch, dass sich ein Gut­ach­ter nur auf Wahr­schein­lich­keits­gra­de fest­legt, nicht von der Bil­dung einer per­sön­li­chen Über­zeu­gung – ins­be­son­de­re zum Grad einer prak­ti­schen Wahr­schein­lich­keit bestimm­ter Ursa­chen­zu­sam­men­hän­ge – abhal­ten las­sen81.

Bei Beach­tung die­ser Grund­sät­ze wird den im Schrift­tum geäu­ßer­ten Beden­ken, dass mit der oben auf­ge­zeig­ten Beweis­last­ver­tei­lung die Gren­zen zwi­schen Sach­män­gel­haf­tung (§ 434 BGB) und Halt­bar­keits­ga­ran­tie (§ 443 BGB) ver­wischt wür­den82 ange­mes­sen Rech­nung getra­gen. Zudem kom­men dem Ver­käu­fer in den Fäl­len, in denen dem Käu­fer eine zumin­dest fahr­läs­si­ge Beweis­ver­ei­te­lung anzu­las­ten ist, Beweis­erleich­te­run­gen bis hin zu einer Beweis­last­um­kehr zugu­te83. Unab­hän­gig davon kann der Käu­fer in Ein­zel­fäl­len gehal­ten sein, nach den Grund­sät­zen der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last Vor­trag zu sei­nem Umgang mit der Sache nach Gefahr­über­gang zu hal­ten.

Es ist daher nun­mehr zu prü­fen, ob dem Ver­käu­fer der Nach­weis gelun­gen ist, dass der Scha­den zum Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs auch nicht im Ansatz vor­lag, son­dern auf eine nach­träg­li­che Ursa­che (hier etwa einen Bedie­nungs­feh­ler) zurück­zu­füh­ren ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Okto­ber 2016 – VIII ZR 103/​15

  1. im Anschluss an EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C‑497/​13, NJW 2015, 2237 Rn. 70 – Faber; Ände­rung der bis­he­ri­gen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung; vgl. BGH, Urtei­le vom 02.06.2004 – VIII ZR 329/​03, BGHZ 159, 215, 217 f. [Zahn­rie­men]; vom 14.09.2005 – VIII ZR 363/​04, NJW 2005, 3490 unter – II 1 b bb (1) [Kar­ros­se­rie­scha­den]; vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/​05, NJW 2006, 434 Rn.20 f. [Tur­bo­la­der] ; vom 18.07.2007 – VIII ZR 259/​06, NJW 2007, 2621 Rn. 15 [defek­te Zylin­der­kopf­dich­tung] []
  2. im Anschluss an EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C‑497/​13, aaO Rn. 72 – Faber; Auf­ga­be der bis­he­ri­gen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung; vgl. Urtei­le vom 02.06.2004 – VIII ZR 329/​03, aaO; vom 22.11.2004 – VIII ZR 21/​04, NJW 2005, 283 unter [II] 2; vom 14.09.2005 – VIII ZR 363/​04, aaO; vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/​05, aaO Rn. 21; vom 21.12 2005 – VIII ZR 49/​05, NJW 2006, 1195 Rn. 13 [Kata­ly­sa­tor]; vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/​05, BGHZ 167, 40 Rn. 21, 32 [Som­mer­ek­zem I]; vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2014 – VIII ZR 70/​13, BGHZ 200, 1 Rn.20 [Fes­sel­trä­ger­schen­kel­scha­den] []
  3. EuGH, Urteil "Faber/​Autobedrijf Hazet Och­ten BV" vom 04.06.2015 – C‑497/​13 []
  4. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C‑497/​13, aaO – Faber []
  5. BGH, Urtei­le vom 02.06.2004 – VIII ZR 329/​03, BGHZ 59, 215, 217 f. [Zahn­rie­men]; vom 14.09.2005 – VIII ZR 363/​04, NJW 2005, 3490 unter – II 1 b bb (1) [Kar­ros­se­rie­scha­den]; vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/​05, NJW 2006, 434 Rn.20 f. [Tur­bo­la­der­scha­den]; vom 18.07.2007 – VIII ZR 259/​06, NJW 2007, 2621 Rn. 15 [defek­te Zylin­der­kopf­dich­tung] []
  6. BGH, Urtei­le vom 02.06.2004 – VIII ZR 329/​03, aaO; vom 22.11.2004 – VIII ZR 21/​04, NJW 2005, 283 unter – II 2; vom 14.09.2005 – VIII ZR 363/​04, aaO; vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/​05, aaO Rn. 21; vom 21.12 2005 – VIII ZR 49/​05, NJW 2006, 1195 Rn. 13 [Kata­ly­sa­tor]; vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/​05, BGHZ 167, 40 Rn. 21, 32 [Som­mer­ek­zem I]; vgl. auch BGH, Urteil vom 15.01.2014 – VIII ZR 70/​13, BGHZ 200, 1 Rn.20 [Fes­sel­trä­ger­schen­kel­scha­den] []
  7. BGH, Urtei­le vom 14.09.2005 – VIII ZR 363/​04, aaO; vom 21.12 2005 – VIII ZR 49/​05, aaO; vom 18.07.2007 – VIII ZR 259/​06, aaO Rn. 16; vom 11.11.2008 – VIII ZR 265/​07, NJW 2009, 580 Rn. 14 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 02.06.2004 – VIII ZR 329/​03, aaO, S. 218 []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2014 – VIII ZR 70/​13, aaO Rn. 17 []
  10. BGH, Urtei­le vom 15.01.2014 – VIII ZR 70/​13, aaO Rn. 21 und 23; vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/​05, aaO Rn.19; BGH, Beschluss vom 05.02.2008 – VIII ZR 94/​07, RdL 2009, 118 [Som­mer­ek­zem II] []
  11. BGH, Urtei­le vom 15.01.2014 – VIII ZR 70/​13, aaO; vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/​05, aaO; BGH, Beschluss vom 05.02.2008 – VIII ZR 94/​07, aaO []
  12. BGH, Urtei­le vom 15.01.2014 – VIII ZR 70/​13, aaO Rn. 22; vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/​05, aaO Rn.20 []
  13. BGH, Urtei­le vom 15.01.2014 – VIII ZR 70/​13, aaO; vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/​05, aaO Rn.19 []
  14. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C‑497/​13, aaO Rn. 69 ff. – Faber []
  15. BT-Drs. 14/​6040, S. 245 []
  16. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 02.06.2004 – VIII ZR 329/​03, aaO S. 217 f. mwN aus dem Schrift­tum; vom 14.09.2005 – VIII ZR 363/​04, aaO; vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/​05, aaO Rn. 21 []
  17. Ruck­te­sch­ler, ZEuP 2016, 532, 538 []
  18. vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/​05, aaO Rn. 22 []
  19. BGH, Urteil vom 02.06.2004 – VIII ZR 329/​03, aaO []
  20. BGH, Urteil vom 02.06.2004 – VIII ZR 329/​03, aaO S. 219 []
  21. vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/​05, aaO Rn.19 []
  22. vgl. auch BGH, Urteil vom 09.03.2011 – VIII ZR 266/​09, NJW 2011, 1664 Rn. 10, 13 mwN [zu § 363 BGB] []
  23. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C‑497/​13, aaO Rn. 52, 67 – Faber []
  24. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C‑497/​13, aaO Rn. 52 – Faber []
  25. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C‑497/​13, aaO Rn. 53, 67 f. – Faber []
  26. KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drs. 696/​96, S. 13 []
  27. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C‑497/​13, aaO Rn. 54 – Faber []
  28. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C‑497/​13, aaO Rn. 70 – Faber []
  29. vgl. EuGH, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin vom 27.11.2014 – C‑497/​13, Rdnr. 87 []
  30. ähn­lich Erger, NJ 2015, 405, 406; vgl. auch Rott, EuZW 2015, 560, 561; Ruck­te­sch­ler, aaO; Sagan/​Scholl, JZ 2016, 501, 506; Gsell, VuR 2015, 446, 447; Loo­schel­ders, Fest­schrift 200 Jah­re Carl Hey­manns Ver­lag, S. 93, 99, 101 []
  31. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C‑497/​13, aaO Rn. 71 – Faber []
  32. vgl. auch Erger, aaO; Hei­nemey­er, GPR 2015, 179, 182 []
  33. eine Man­gel­er­schei­nung []
  34. vgl. nur EuGH, C-14/​83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 – von Col­son und Kamann; C‑397/​01 bis C‑403/​01, Slg. 2004, I8835 Rn. 113 – Pfeif­fer u.a.; C‑565/​12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN – LCL Le Cré­dit Lyon­nais; C‑497/​13, aaO Rn. 33 – Faber; BGH, Urtei­le vom 21.12 2011 – VIII ZR 70/​08, BGHZ 192, 148 Rn. 24; vom 31.07.2013 – VIII ZR 162/​09, BGHZ 198, 111 Rn. 55; vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/​11, NJW 2016, 1718 Rn. 36; und – VIII ZR 13/​12, MDR 2015, 1350 Rn. 38 []
  35. vgl. BGH, Urtei­le vom 26.11.2008 – VIII ZR 200/​05, BGHZ 179, 27 Rn. 28; vom 17.10.2012 – VIII ZR 226/​11, BGHZ 195, 135 Rn. 22; vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/​11, aaO Rn. 43 und – VIII ZR 13/​12, aaO Rn. 45; BGH, Beschlüs­se vom 16.05.2013 – II ZB 7/​11, NJW 2013, 2674 Rn. 42; vom 16.04.2015 – I ZR 130/​13, WRP 2015, 862 Rn. 26; eben­so BAGE 82, 211, 225 f.; 106, 252, 261; jeweils mwN []
  36. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis BGH, Urteil vom 21.12 2011 – VIII ZR 70/​08, aaO Rn. 26, 28 []
  37. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C‑497/​13, aaO Rn. 52 f., 67 – Faber []
  38. BT-Drs. 14/​6040, S. 81, 245 []
  39. BT-Drs. 14/​6040, S. 245 []
  40. BT-Drs. 14/​6040, aaO []
  41. KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drs. 696/​96, S. 13 []
  42. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C‑497/​13, aaO Rn. 54 – Faber []
  43. BT-Drs. 14/​6040, aaO []
  44. KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drs. 696/​96, S. 13 []
  45. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C‑497/​13, aaO Rn. 69 ff. – Faber []
  46. KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drs. 696/​96, S. 13 []
  47. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C‑497/​13, aaO Rn. 54 – Faber []
  48. BT-Drs. 14/​6040, S. 245; vgl. auch BGH, Urtei­le vom 11.11.2008 – VIII ZR 265/​07, aaO Rn. 15; vom 22.11.2004 – VIII ZR 21/​04, aaO; vom 14.09.2005 – VIII ZR 363/​04, aaO []
  49. BGH, Urteil vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/​05, aaO Rn. 22 []
  50. KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drs. 696/​96, S. 13 []
  51. KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drs. 696/​96, S. 13 []
  52. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C‑497/​13, aaO Rn. 72 – Faber []
  53. KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drs. 696/​96, S. 13 []
  54. vgl. auch EuGH, aaO, Rn. 54 []
  55. vgl. auch Münch­Komm-BGB/­Lo­renz, aaO; Lorenz, DAR 2015, 454 f.; Hei­nemey­er, aaO; Diehl, zfs 2015, 564, 565; Hüb­ner, NJW 2015, 2241; aA Oechs­ler, BB 2015, 1923, 1924 ff. [nur Anscheins­be­weis für ver­deck­ten Man­gel] []
  56. Lorenz, aaO S. 455; Gsell, aaO S. 451; vgl. auch Münch­Komm-BGB/­Lo­renz, aaO § 476 Rn. 4; Stau­din­ger/­Ma­tu­sche-Beck­mann, BGB, Neubearb.2013, § 476 Rn. 31 []
  57. BT-Drs. 14/​6040, aaO []
  58. KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drs. 696/​96, S. 13 []
  59. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C‑497/​13, aaO Rn. 54, 72 ff. – Faber []
  60. BT-Drs. 14/​6040, aaO; vgl. auch BGH, Urtei­le vom 11.11.2008 – VIII ZR 265/​07, aaO Rn. 15; vom 22.11.2004 – VIII ZR 21/​04, aaO; vom 14.09.2005 – VIII ZR 363/​04, aaO []
  61. so auch Wag­ner, ZEuP 2016, 87, 99 []
  62. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C‑497/​13, aaO – Faber []
  63. so wohl Sagan/​Scholl, aaO; Hent­schel, EWiR 2015, 541, 542 []
  64. Münch­Komm-BGB/­Lo­renz, aaO; Lorenz, aaO S. 455; Koch, JZ 2015, 834, 837; Gsell, aaO; Ruck­te­sch­ler, aaO S. 534, 536; Diehl, aaO; Gut­zeit, JuS 2016, 459, 461; Wag­ner, aaO []
  65. vgl. BT-Drs. 14/​6040, S. 245 [zu § 475 BGB‑E] []
  66. vgl. BT-Drs. 14/​6040, aaO []
  67. vgl. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C‑497/​13, aaO Rn. 73 ff. – Faber []
  68. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C‑497/​13, aaO Rn. 74 – Faber []
  69. vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2005 – VIII ZR 363/​04, aaO unter – II 1 b bb (2), cc; vgl. fer­ner Art. 5 Abs. 3 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie []
  70. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C‑497/​13, aaO – Faber []
  71. aA Sagan/​Scholl, aaO S. 510 []
  72. vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 21.01.2016 – C‑74/​14 32 mwN, Rn. 50 – Eturas []
  73. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C‑497/​13, aaO Rn. 73 f. – Faber []
  74. BGH, Urteil vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/​05, aaO mwN []
  75. st. Rspr.; vgl. BGH, Urtei­le vom 23.11.2011 – IV ZR 70/​11, NJW 2012, 392 Rn. 16; vom 16.04.2013 – VI ZR 44/​12, NJW 2014, 71 Rn. 8 []
  76. so Sagan/​Scholl, aaO, S. 508 ff. []
  77. vgl. Rott, aaO S. 561 []
  78. vgl. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C‑497/​13, aaO Rn. 37 ff. – Faber []
  79. vgl. hier­zu all­ge­mein Zöller/​Greger, ZPO, 31. Aufl., § 286 Rn.20 mwN []
  80. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2013 – VI ZR 44/​12, aaO []
  81. vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1993 – VI ZR 155/​92, NJW 1994, 801 unter – II 2 c aa; Zöller/​Greger, aaO Rn.19 []
  82. Loo­schel­ders, aaO S. 101 f.; Sagan/​Scholl, aaO S. 508; vgl. auch Münch­Komm-BGB/­Lo­renz, aaO; ähn­lich Ruck­te­sch­ler, aaO S. 535, 538 []
  83. BGH, Urtei­le vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/​05, aaO Rn. 23 ff.; vom 11.11.2008 – VIII ZR 265/​07, aaO Rn. 15; jeweils mwN []