Gewährleistung und Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

§ 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt1.

Gewährleistung und Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

Weiter ist § 476 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung auch dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat2.

Die bislang vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zu den Voraussetzungen des Eingreifens und der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB lassen sich teilweise nicht mit der vom Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen von Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vorgenommenen Beweislastverteilung zwischen Käufer und Verkäufer in Einklang bringen3. Der Bundesgerichtshof sieht sich daher unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zu einer den Vorgaben des Unionsgerichtshofs entsprechenden Auslegung der Bestimmung des § 476 BGB veranlasst.

Die in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorgenommene Beweislastverteilung ist nicht mit den Erwägungen in dem zwischenzeitlich zur Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ergangenen Urteils des Unionsgerichtshofs vom 04.06.20154 in Deckung zu bringen. Die bislang vom Bundesgerichtshof zu § 476 BGB entwickelten Grundsätze bedürfen einer Anpassung zugunsten des Käufers.

Gemäß § 476 BGB wird bei einem Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 Abs. 1 BGB in den Fällen, in denen sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Die (bisherige) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dieser Regelung stellt sich wie folgt dar:

Den Käufer, der unter Berufung auf das Vorliegen eines Sachmangels Rechte gemäß § 437 BGB geltend macht, nachdem er die Kaufsache entgegen genommen hat (§ 363 BGB), trifft auch im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs im vollen Umfang die Darlegungs- und Beweislast für die einen Mangel begründenden Tatsachen. Denn danach gilt die in § 476 BGB für den Verkaufsgüterkauf angeordnete Beweislastumkehr nicht für die Frage, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt5.

Vielmehr setzt die Regelung des § 476 BGB einen binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung dafür, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag6.

Im Interesse der Stärkung des Verbraucherschutzes beim Kauf von mit Sachmängeln behafteten beweglichen Sachen wendet der Bundesgerichtshof allerdings die oben beschriebenen Grundsätze zugunsten des Käufers dahin an, dass diesem die Beweislastumkehr nach § 476 BGB auch dann zugute kommt, wenn die Frage, ob ein Sachmangel vorliegt, allein davon abhängt, dass eine Abweichung von der Sollbeschaffenheit, die sich innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer zeigt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war7.

Eine weitere Erleichterung greift zugunsten des Käufers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Fällen ein, in denen die binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang in Erscheinung getretene Abweichung von der Sollbeschaffenheit unstreitig8 oder vom Verkäufer nachgewiesen9 bei Gefahrübergang noch nicht vorhanden war. Hier ist ergänzend zu prüfen, ob die bezüglich des akut in Erscheinung getretenen Mangels widerlegte Vermutung des § 476 BGB stattdessen im Hinblick auf einen diesen auslösende Ursache eingreift. Auch insoweit gelten allerdings die soeben dargestellten Grundsätze. Der Käufer hat also darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der sichtbar gewordene Mangel auf einer binnen sechs Monaten ab Gefahrübergang aufgetretenen Ursache beruht, die ihrerseits eine (weitere) vertragswidrige Beschaffenheit darstellt10. Gelingt ihm der Nachweis, dass der sichtbar gewordene Mangel auf einem solchen latenten Mangel beruht, so greift zu Gunsten des Käufers auch insoweit die Vermutung des § 476 BGB ein, dass dieser latente Mangel bereits bei Gefahrübergang bestanden hat11.

Wenn allerdings mehrere Ursachen für den akut aufgetretenen Mangel in Betracht kommen, von denen eine eine vertragswidrige Beschaffenheit begründet, die andere dagegen nicht und nicht aufklärbar ist, worauf der eingetretene akute Mangel beruht, geht dies zu Lasten des Käufers12. Nur wenn beide möglichen Ursachen eine vertragswidrige Beschaffenheit darstellen würden, wäre jeweils davon auszugehen, dass der betreffende Mangel bereits bei Gefahrübergang bestanden hätte, und käme es deshalb auf eine Unaufklärbarkeit, worauf der sichtbar gewordene Mangel beruhte, nicht an13.

Die mit Urteil vom 04.06.201514 durch den Unionsgerichtshof erfolgte Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der durch § 476 BGB in nationales Recht umgesetzt wurde15, gebietet es, im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB den Anwendungsbereich dieser Beweislastumkehrregelung zugunsten des Verbrauchers in zweifacher Hinsicht zu erweitern. Dies betrifft zunächst die – im Vergleich zu der bisherigen Rechtsprechung herabzusetzenden – Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Käufers hinsichtlich des – die Voraussetzung für das Einsetzen der Vermutungswirkung des § 476 BGB bildenden – Auftretens eines Sachmangels innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang. Weiter gilt dies für die Reichweite der Vermutung, die über die ihr bisher von der Rechtsprechung zugebilligte Komponente hinaus um ein sachliches Element zu ergänzen ist. An seiner in diesen Punkten abweichenden Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof nicht mehr fest.

Nach der (bisherigen) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift die in § 476 BGB geregelte Vermutungswirkung nur dann ein, wenn der Käufer zuvor dargelegt und im Bestreitensfall nachgewiesen hat, dass ein Sachmangel, also eine dem Verkäufer zuzurechnende Abweichung der Istbeschaffenheit von der (geschuldeten) Sollbeschaffenheit (vgl. § 434 Abs. 1 BGB), vorliegt und dieser binnen sechs Monaten ab Gefahrübergang aufgetreten ist16. Der Unionsgerichtshof hat demgegenüber die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Verbrauchers bezüglich des für das Eingreifen der Vermutung des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie erforderlichen Auftretens einer Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten ab Lieferung deutlich herabgesetzt17. Der hierdurch eingetretene Widerspruch zum Unionsrecht lässt sich im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB auflösen.

Die vorgenannte (bisherige) Auslegung des § 476 BGB durch den Bundesgerichtshof stützt sich zum einen auf den Wortlaut dieser Regelung (“Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel”)18. Zum anderen hat der Bundesgerichtshof den Ausführungen in der Gesetzesbegründung zu § 476 BGB entnommen, dass der Käufer auch nach neuem Schuldrecht die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen trägt19. Aufgrund dieser Erwägungen hat er dem Käufer die Darlegungs- und Beweislast dafür auferlegt, dass der von ihm gerügte Mangel auf eine Abweichung von der geschuldeten Sollbeschaffenheit und nicht auf eine nicht in die Verantwortlichkeit des Verkäufers fallende andere Ursache, etwa auf eine unsachgemäße Handhabung der Sache20 oder auf einen üblichen Verschleiß21, zurückzuführen ist22.

Demgegenüber stellt der Unionsgerichtshof deutlich geringere Anforderungen an den für das Eingreifen der Vermutung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie erforderlichen Nachweis einer Vertragswidrigkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie.

Zwar weist er ebenfalls dem Käufer grundsätzlich die Beweislast dafür zu, dass eine Vertragswidrigkeit vorliegt und diese bereits zum Zeitpunkt der Lieferung des Gutes bestand23. Dies folgert er aus einer kombinierten Anwendung der Bestimmung des Art. 2 Abs. 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, die unter den dort genannten Voraussetzungen eine widerlegbare Vermutung für die Vertragsmäßigkeit der Sache begründet, und der Regelung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie, die klarstellt, dass der Verkäufer für jede Vertragswidrigkeit haftet, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsguts besteht24.

Von diesem Beweislastgrundsatz abweichend sieht Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie jedoch in den Fällen, in denen die Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Guts offenbar wird, eine Vermutung dahin vor, dass die Vertragswidrigkeit schon zum Zeitpunkt der Lieferung bestand25. Diese Beweiserleichterung zugunsten des Verbrauchers beruht, wie der Unionsgerichtshof der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbrauchsgüterkauf und garantien26 entnommen hat, auf der Erwägung, dass sich in Fällen, in denen die Vertragswidrigkeit erst nach dem Zeitpunkt der Lieferung des Gutes offenbar wird, die Erbringung des Beweises, dass diese Vertragswidrigkeit bereits zu diesem Zeitpunkt bestand, als “eine für den Verbraucher unüberwindbare Schwierigkeit” erweisen kann, während es in der Regel für den Gewerbetreibenden viel leichter ist, zu beweisen, dass die Vertragswidrigkeit nicht zum Zeitpunkt der Lieferung bestand und dass sie beispielsweise auf einen unsachgemäßen Gebrauch durch den Verbraucher zurückzuführen ist27.

Aus diesem Regelungszweck leitet der Unionsgerichtshof ein Bedürfnis zur Herabsetzung der Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Verbrauchers bezüglich der für das Eingreifen der Vermutung in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie erforderlichen Tatsachen ab. Er legt dem Verbraucher zwar auf, vorzutragen und nachzuweisen, dass das verkaufte Gut nicht vertragsgemäß ist, weil es etwa nicht die im Kaufvertrag vereinbarten Eigenschaften aufweist oder sich nicht für den Gebrauch eignet, der von einem derartigen Gut gewöhnlich erwartet wird. Jedoch verlangt er vom Käufer nur den Nachweis einer Vertragswidrigkeit. Der Käufer muss – anders als dies der bisherigen Sichtweise des Bundesgerichtshofs zu § 476 BGB entspricht – weder den Grund für die Vertragswidrigkeit noch den Umstand beweisen, dass sie dem Verkäufer zuzurechnen ist28.

Das bedeutet letztlich, dass der Käufer für das Eingreifen der Vermutung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nur darlegen und nachweisen muss, dass die erworbene Sache nicht den Qualitäts, Leistungs- und Eignungsstandards einer Sache entspricht, die er zu erhalten nach dem Vertrag und den in Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie genannten Maßstäben vernünftigerweise erwarten konnte29. Dies läuft darauf hinaus, dass der Käufer insoweit lediglich den Nachweis einer Mangelerscheinung, also eines mangelhaften Zustands zu erbringen hat, der – unterstellt, er beruhe auf einer dem Verkäufer zuzurechnenden Ursache – eine Haftung des Verkäufers wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde30. Zusätzlich hat der Käufer vorzutragen und den Nachweis zu erbringen, dass sich das Vorliegen der in Rede stehenden Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Guts tatsächlich herausgestellt hat31.

Dementsprechend gebietet die beschriebene Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch den Unionsgerichtshof es entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung, die zur Umsetzung dieser Bestimmung geschaffene Regelung des § 476 BGB im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Vorschrift32 schon dann eingreifen zu lassen, wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand33 gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 BGB) begründen würde. Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.

Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen34.

Eine richtlinienkonforme Auslegung setzt allerdings voraus, dass hierdurch der erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht35.

Gemessen an diesen Maßstäben ist im Streitfall eine richtlinienkonforme Auslegung des § 476 BGB dahin zulässig und geboten, dass die dort geregelte Vermutung auch dann einsetzt, wenn offen ist, ob der eingetretene mangelhafte Zustand auf einer dem Verkäufer zuzurechnenden Ursache oder auf einem sonstigen Grund beruht.

Eine solche Auslegung ist vom Wortlaut des § 476 BGB noch gedeckt36. Denn die Tatbestandsvoraussetzungen “Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein Sachmangel” lassen sich bei weitem Wortverständnis auch dahin interpretieren, dass schon allein das Auftreten eines mangelhaften Zustands, also einer nachteiligen Abweichung von der Sollbeschaffenheit, binnen der vorgesehenen Frist die Vermutungswirkung auslöst.

Auch der Wille des Gesetzgebers steht einer solchen Auslegung nicht entgegen. Ausweislich der Gesetzesmaterialien war der Gesetzgeber bestrebt, § 476 BGB so auszugestalten, dass diese Vorschrift mit Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vereinbar ist. Dabei hat er – im Einklang mit der vom Unionsgerichtshof auf Art. 2 Abs. 2 (Vermutung der Vertragsgemäßheit) und auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie (Haftung des Verkäufers für jede bei Lieferung bestehende Vertragswidrigkeit) gestützten Beweislastverteilung37 – die in § 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr als abweichende Sonderregelung zu den allgemeinen, aus § 363 BGB abgeleiteten Beweislastgrundsätzen aufgefasst38.

Allerdings lässt die Gesetzesbegründung klare Worte dazu vermissen, in welchem Umfang die allgemeinen Beweislastgrundsätze (§ 363 BGB) durch § 476 BGB verdrängt werden. Es wird nur ausgeführt, § 476 BGB übernehme die Vermutung aus Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie; dabei handele sich um eine Umkehr der Beweislast zugunsten des Verbrauchers hinsichtlich der Mängel, die innerhalb von sechs Monaten nach der Lieferung offenbar würden39. Direkt daran anschließend wird erläutert, dass nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen, die bei der Lieferung einer mangelhaften Sache aus § 363 BGB hergeleitet würden, der Käufer die Voraussetzungen seines Gewährleistungsanspruchs zu behaupten und zu beweisen habe. Dazu gehöre auch, dass der Mangel bei Gefahrübergang vorhanden gewesen sei und nicht erst später infolge des anschließenden (übermäßigen) Gebrauchs der Sache durch den Käufer entstanden sei40.

Diesen Ausführungen lässt sich nicht eindeutig entnehmen, ob sich der Gesetzgeber von der Vorstellung hat leiten lassen, § 476 BGB verdränge die allgemeinen Beweislastgrundsätze nur teilweise, nämlich allein hinsichtlich seiner Reichweite, oder ob er im Rahmen des § 476 BGB dem Käufer auch Erleichterungen bezüglich des Nachweises der Vermutungsvoraussetzungen zugutekommen lassen wollte. Auch die Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie41, auf deren Erwägungen die Gesetzesbegründung letztlich basiert, gibt keine hinreichenden Aufschlüsse über den Willen des nationalen Gesetzgebers. Dort werden zwar vom Unionsgerichtshof angeführte42 und auch von der Gesetzesbegründung aufgegriffene43 Verbraucherschutzerwägungen angestellt, jedoch im Anschluss hieran ausgeführt, zugunsten des Verbrauchers sei in Bezug auf den Zeitpunkt des Vorhandenseins der Vertragswidrigkeit eine teilweise Beweislastumkehr während eines Zeitraums von sechs Monaten nach Lieferung vorgesehen. Die darin anklingende Beschränkung der Beweislastumkehr auf eine rein zeitliche Komponente wird durch die Unterstreichung des Wortes “Zeitpunkt” noch betont44.

Ungeachtet der aufgezeigten Unklarheiten in den Gesetzesmaterialien lässt sich diesen jedenfalls kein der beschriebenen Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch den Unionsgerichtshof45 entgegenstehender Wille des nationalen Gesetzgebers entnehmen. Letztlich ergibt sich hieraus nur, dass im Gesetzgebungsverfahren der Umfang der vom Käufer für das Eingreifen der Vermutung des § 476 BGB nachzuweisenden Umstände nicht hinreichend in den Blick genommen worden ist. Dass sich der Gesetzgeber bei entsprechendem Problembewusstsein einem mit der vom Unionsgerichtshof vorgenommenen Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie in Deckung stehenden Verständnis des § 476 BGB verschlossen hätte, kann dagegen aus der Gesetzesbegründung nicht abgeleitet werden.

Im Gegenteil zeigen die weiteren Ausführungen in der Einzelbegründung zu § 476 BGB im Gesetzesentwurf, dass mit der Schaffung dieser “spezifisch Verbraucher schützenden” Vorschrift ausdrücklich die – in ähnlicher Weise schon in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie46 genannte; und vom Unionsgerichtshof als entscheidend angesehene47 – Zielsetzung verfolgt worden ist, zur Stärkung des Verbraucherschutzes einen Ausgleich zwischen den “schlechteren Beweismöglichkeiten des Verbrauchers” gegenüber den “- jedenfalls in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Übergabe – ungleich besseren Erkenntnismöglichkeiten des Unternehmers” zu erreichen48. Unter diesen Umständen ist von einem Willen des Gesetzgebers zur richtlinientreuen Umsetzung auszugehen.

Weiter ist aufgrund der Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch den Unionsgerichtshof die Reichweite der Vermutung im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB um eine sachliche Komponente zu erweitern. Im Einklang mit dem vom Unionsgerichtshof Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie zugesprochenen Inhalt kommt dem Verbraucher die Vermutungswirkung des § 476 BGB auch dahin zugute, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Damit wird der Käufer – anders als bisher von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefordert – des Nachweises enthoben, dass ein erwiesenermaßen erst nach Gefahrübergang eingetretener akuter Mangel seine Ursache in einem latenten Mangel hat.

Der Bundesgerichtshof hat der in § 476 BGB geregelten Vermutung vor allem im Hinblick auf den Wortlaut dieser Vorschrift und des durch sie umgesetzten Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie eine rein in zeitlicher Hinsicht wirkende Reichweite beigemessen49. Gestützt wird dieses rein zeitliche Verständnis durch den bereits erwähnten Umstand, dass in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie50 ausgeführt wird, zugunsten des Verbrauchers sei bei einem Verbrauchsgüterkauf in Bezug auf den Zeitpunkt des Vorhandenseins der Vertragswidrigkeit eine Umkehr der Beweislast während eines Zeitraums von sechs Monaten nach Lieferung vorgesehen. Dabei ist das Wort “Zeitpunkt” durch eine Unterstreichung hervorgehoben worden51.

Nach dem vom Unionsgerichtshof Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie beigemessenen Inhalt geht die Wirkung der dort geregelten Vermutung jedoch weiter. Der Unionsgerichtshof führt zunächst aus, der Verbraucher, der den Beweis erbracht habe, dass das verkaufte Gut nicht vertragsgemäß sei und sich dies binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes herausgestellt habe, sei vom Nachweis befreit, dass die Vertragswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung des Guts bestanden habe. Bei dieser Aussage bleibt der Unionsgerichtshof aber nicht stehen, sondern geht in seinen anschließenden Erwägungen einen Schritt weiter. Das Auftreten der Vertragswidrigkeit in dem kurzen Zeitraum von sechs Monaten “erlaubt” nach Auffassung des Unionsgerichtshofs die Vermutung, dass sie zum Zeitpunkt der Lieferung “zumindest im Ansatz” (nach der englischsprachigen Fassung des Urteils “in embryonic form”) bereits vorgelegen habe, auch wenn sie erst nach der Lieferung des Guts offenbar geworden sei52. Dieses weitgefasste Verständnis der Vermutungswirkung stützt der Unionsgerichtshof auf die in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie53 angestellten Verbraucherschutzerwägungen54. Auch die Formulierung “im Ansatz” hat er dieser Begründung entnommen. Dort heißt es in einem einleitenden Passus zur Erläuterung der vorgeschlagenen “teilweisen Umkehr der Beweislast”: “Nach herkömmlichen Beweisregelungen wäre es an sich Sache des Verbrauchers zu beweisen, dass die Vertragswidrigkeit, zumindest im Ansatz, zum Zeitpunkt der Annahme der Sache durch den Verbraucher bereits vorlag.”

In Anbetracht dieses Verständnisses der Reichweite der Vermutungswirkung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ist eine richtlinienkonforme Auslegung des § 476 BGB auch insoweit geboten, dass bei Auftreten eines akuten mangelhaften Zustands vermutet wird, dieser habe in einem früheren Entwicklungsstadium schon bei Gefahrübergang vorgelegen55.

Der Wortlaut des § 476 BGB lässt eine solche Deutung zu56.

Ein dieser Deutung entgegenstehender Wille des Gesetzgebers ist aus den Gesetzesmaterialien nicht herzuleiten. Die Vermutung in Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie sollte ausweislich der Gesetzesbegründung unverändert übernommen werden57. Auf die in der Begründung zum Vorschlag einer Richtlinie58 anklingende Beschränkung der Beweislastumkehr auf eine in rein zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, die der Unionsgerichtshof nicht für ausschlaggebend erachtet hat und auch mit keinem Wort erwähnt59, geht die Gesetzesbegründung nicht ein. Dagegen führt sie das in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie erwähnte Bedürfnis, beim Verbraucher bestehende Beweisschwierigkeiten zu überwinden, ausdrücklich als Zielsetzung des § 476 BGB an60. Daher ist auch hinsichtlich der vom Unionsgerichtshof Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie entnommenen Erstreckung der Vermutungswirkung darauf, dass der fristgerecht zu Tage getretene mangelhafte Zustand in einem früheren Entwicklungsstadium – sei es bloß als ein ihn später auslösender latenter Mangel oder schon als Anfangsstufe des eigentlichen Sachmangels – bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, ein Wille des Gesetzgebers zur richtlinientreuen Umsetzung anzunehmen.

Die von der Bundesgerichtshofsrechtsprechung bislang vorgenommene Unterscheidung zwischen akutem Mangel und latentem Mangel wird damit obsolet61. Ebenfalls ohne praktische Bedeutung ist die neuerdings im Gefolge der Entscheidung des Unionsgerichtshofs vom 04.06.201562 diskutierte Frage, ob die Vermutungswirkung sich nur auf die Anfangsstufe eines später eingetretenen Mangels63 oder auch einen diesem vorgelagerten Grundmangel erstreckt64. Denn der vom Unionsgerichtshof gewählte allgemeine Begriff (“im Ansatz”; “in embryonic form”) erfasst aufgrund seines weiten Bedeutungsgehalts beide Fallgestaltungen.

Die in zweifacher Hinsicht gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 476 BGB gilt nicht nur hinsichtlich der von der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie erfassten Nacherfüllungsansprüche und Gewährleistungsrechte des Rücktritts und der Minderung, sondern auch bezüglich hiervon nicht betroffener Schadensersatzansprüche (§ 437 Nr. 3 BGB). Dem nationalen Gesetzgeber stand die Reichweite der Umsetzungspflicht bei der Schaffung der den Verbrauchsgüterkauf betreffenden Vorschriften der §§ 474 ff. BGB deutlich vor Augen65. In bestimmten Fällen hat er daher Sondervorschriften für Schadensersatzansprüche vorgesehen (§ 475 Abs. 3 BGB), in anderen Bereichen hat er dagegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie überschießend (vgl. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie) auch auf Schadensersatzansprüche umgesetzt66. Dies gilt auch für die Beweislastumkehrregelung in § 476 BGB, die mangels ausdrücklich angeordneter Beschränkung alle in § 437 geregelten Mängelrechte des Verbrauchers erfasst. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die in § 437 BGB aufgeführten Rechte auch bezüglich der Beweislast einheitlich zu behandeln, ist daher auch im Rahmen einer richtlinienkonformen Auslegung zu respektieren.

Folge der soeben erläuterten, in zweifacher Hinsicht gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB ist eine im größeren Maß als bisher angenommene Verschiebung der an sich gemäß § 363 BGB dem Käufer obliegenden Beweislast auf den Verkäufer.

Dieser hat den Beweis zu erbringen, dass die aufgrund eines binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang eingetretenen mangelhaften Zustands eingreifende gesetzliche Vermutung, bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs habe – zumindest ein in der Entstehung begriffener – Sachmangel vorgelegen, nicht zutrifft. Er hat also darzulegen und nachzuweisen, dass ein Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorhanden war, weil er seinen Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt hat und dem Verkäufer damit nicht zuzurechnen ist67. Gelingt ihm diese Beweisführung nicht “rechtlich hinreichend”, greift zu Gunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB auch dann ein, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder der Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben ist, also letztlich ungeklärt geblieben ist, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB vorlag68.

Daneben verbleibt dem Verkäufer die – vom Unionsgerichtshof nicht gesondert erörterte – Möglichkeit, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § 476 BGB ausnahmsweise bereits deswegen ausgeschlossen sei, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar (§ 476 letzter Halbs. BGB) sei69.

Der Hinweis des Unionsgerichtshofs, der Verkäufer habe “rechtlich hinreichend” (in der englischsprachigen Fassung “to the requisite legal standard”) nachzuweisen, dass der Grund oder Ursprung der Vertragswidrigkeit in einem erst nach der Lieferung des Guts eingetretenen Umstand liegt70, macht deutlich, dass es hierbei auf die im jeweiligen Mitgliedsstaat geltenden Prozessvorschriften über das Beweismaß und die Beweiswürdigung ankommt, die durch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie unberührt bleiben. Einer Vorlage an den Unionsgerichtshof bezüglich der Frage des Beweismaßes nach Art. 267 AEUV bedarf es insoweit nicht71.

Nach ständiger Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs ist es mangels einschlägiger Unionsregeln nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedsstaats, entsprechende Regeln festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind, als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz)72.

Zur Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB hat der Verkäufer also den Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO; vgl. hierzu auch BGH, Urteile vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/05, aaO Rn. 22 ff.; vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/05, aaO Rn. 31) dahin zu erbringen, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretene mangelhafte Zustand auf eine nach Gefahrübergang eingetretene, ihm nicht zuzurechnende Ursache – sei es auf ein Verhalten des Käufers oder eines Dritten, sei es auf sonstige Umstände73, etwa eine übliche Abnutzungserscheinung nach Gefahrübergang, – zurückzuführen ist.

Hierfür ist eine Erschütterung der Vermutung nicht ausreichend; erforderlich ist vielmehr der volle Beweis des Gegenteils der vermuteten Tatsachen74. Es ist damit die volle richterliche Überzeugung nach § 286 Abs. 1 ZPO gefordert, wobei es eines für das praktische Leben brauchbaren Grades von Gewissheit bedarf, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen75.

Anders als einzelne Stimmen im Schrifttum meinen76, ist für eine Herabsetzung des Beweismaßes zugunsten des Verkäufers dahin kein Raum, dass die Vermutung des § 476 BGB schon dann ausgeschlossen sei, wenn mit “überwiegender Wahrscheinlichkeit” anzunehmen sei, dass der später aufgetretene mangelhafte Zustand erst auf einem nach Lieferung in Gang gesetzten Kausalverlauf beruhe, etwa auf einem Fehlgebrauch der Sache. § 292 ZPO beansprucht – auch im Einklang mit den vom Unionsgerichtshof hervorgehobenen Grundsätzen der Äquivalenz77 und der Effektivität78 – generelle Geltung79.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass auch die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO keine absolute oder unumstößliche Gewissheit im Sinne des wissenschaftlichen Nachweises voraussetzt80. Daher darf sich ein Richter dadurch, dass sich ein Gutachter nur auf Wahrscheinlichkeitsgrade festlegt, nicht von der Bildung einer persönlichen Überzeugung – insbesondere zum Grad einer praktischen Wahrscheinlichkeit bestimmter Ursachenzusammenhänge – abhalten lassen81.

Bei Beachtung dieser Grundsätze wird den im Schrifttum geäußerten Bedenken, dass mit der oben aufgezeigten Beweislastverteilung die Grenzen zwischen Sachmängelhaftung (§ 434 BGB) und Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) verwischt würden82 angemessen Rechnung getragen. Zudem kommen dem Verkäufer in den Fällen, in denen dem Käufer eine zumindest fahrlässige Beweisvereitelung anzulasten ist, Beweiserleichterungen bis hin zu einer Beweislastumkehr zugute83. Unabhängig davon kann der Käufer in Einzelfällen gehalten sein, nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast Vortrag zu seinem Umgang mit der Sache nach Gefahrübergang zu halten.

Es ist daher nunmehr zu prüfen, ob dem Verkäufer der Nachweis gelungen ist, dass der Schaden zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auch nicht im Ansatz vorlag, sondern auf eine nachträgliche Ursache (hier etwa einen Bedienungsfehler) zurückzuführen ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15

  1. im Anschluss an EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C-497/13, NJW 2015, 2237 Rn. 70 – Faber; Änderung der bisherigen Bundesgerichtshofsrechtsprechung; vgl. BGH, Urteile vom 02.06.2004 – VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215, 217 f. [Zahnriemen]; vom 14.09.2005 – VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter – II 1 b bb (1) [Karrosserieschaden]; vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn.20 f. [Turbolader] ; vom 18.07.2007 – VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621 Rn. 15 [defekte Zylinderkopfdichtung] []
  2. im Anschluss an EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C-497/13, aaO Rn. 72 – Faber; Aufgabe der bisherigen Bundesgerichtshofsrechtsprechung; vgl. Urteile vom 02.06.2004 – VIII ZR 329/03, aaO; vom 22.11.2004 – VIII ZR 21/04, NJW 2005, 283 unter [II] 2; vom 14.09.2005 – VIII ZR 363/04, aaO; vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/05, aaO Rn. 21; vom 21.12 2005 – VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 13 [Katalysator]; vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 21, 32 [Sommerekzem I]; vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2014 – VIII ZR 70/13, BGHZ 200, 1 Rn.20 [Fesselträgerschenkelschaden] []
  3. EuGH, Urteil “Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV” vom 04.06.2015 – C-497/13 []
  4. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C-497/13, aaO – Faber []
  5. BGH, Urteile vom 02.06.2004 – VIII ZR 329/03, BGHZ 59, 215, 217 f. [Zahnriemen]; vom 14.09.2005 – VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter – II 1 b bb (1) [Karrosserieschaden]; vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn.20 f. [Turboladerschaden]; vom 18.07.2007 – VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621 Rn. 15 [defekte Zylinderkopfdichtung] []
  6. BGH, Urteile vom 02.06.2004 – VIII ZR 329/03, aaO; vom 22.11.2004 – VIII ZR 21/04, NJW 2005, 283 unter – II 2; vom 14.09.2005 – VIII ZR 363/04, aaO; vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/05, aaO Rn. 21; vom 21.12 2005 – VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 13 [Katalysator]; vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 21, 32 [Sommerekzem I]; vgl. auch BGH, Urteil vom 15.01.2014 – VIII ZR 70/13, BGHZ 200, 1 Rn.20 [Fesselträgerschenkelschaden] []
  7. BGH, Urteile vom 14.09.2005 – VIII ZR 363/04, aaO; vom 21.12 2005 – VIII ZR 49/05, aaO; vom 18.07.2007 – VIII ZR 259/06, aaO Rn. 16; vom 11.11.2008 – VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 14 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 02.06.2004 – VIII ZR 329/03, aaO, S. 218 []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2014 – VIII ZR 70/13, aaO Rn. 17 []
  10. BGH, Urteile vom 15.01.2014 – VIII ZR 70/13, aaO Rn. 21 und 23; vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/05, aaO Rn.19; BGH, Beschluss vom 05.02.2008 – VIII ZR 94/07, RdL 2009, 118 [Sommerekzem II] []
  11. BGH, Urteile vom 15.01.2014 – VIII ZR 70/13, aaO; vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/05, aaO; BGH, Beschluss vom 05.02.2008 – VIII ZR 94/07, aaO []
  12. BGH, Urteile vom 15.01.2014 – VIII ZR 70/13, aaO Rn. 22; vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/05, aaO Rn.20 []
  13. BGH, Urteile vom 15.01.2014 – VIII ZR 70/13, aaO; vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/05, aaO Rn.19 []
  14. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C-497/13, aaO Rn. 69 ff. – Faber []
  15. BT-Drs. 14/6040, S. 245 []
  16. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 02.06.2004 – VIII ZR 329/03, aaO S. 217 f. mwN aus dem Schrifttum; vom 14.09.2005 – VIII ZR 363/04, aaO; vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/05, aaO Rn. 21 []
  17. Ruckteschler, ZEuP 2016, 532, 538 []
  18. vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/05, aaO Rn. 22 []
  19. BGH, Urteil vom 02.06.2004 – VIII ZR 329/03, aaO []
  20. BGH, Urteil vom 02.06.2004 – VIII ZR 329/03, aaO S. 219 []
  21. vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/05, aaO Rn.19 []
  22. vgl. auch BGH, Urteil vom 09.03.2011 – VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 10, 13 mwN [zu § 363 BGB] []
  23. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C-497/13, aaO Rn. 52, 67 – Faber []
  24. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C-497/13, aaO Rn. 52 – Faber []
  25. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C-497/13, aaO Rn. 53, 67 f. – Faber []
  26. KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drs. 696/96, S. 13 []
  27. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C-497/13, aaO Rn. 54 – Faber []
  28. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C-497/13, aaO Rn. 70 – Faber []
  29. vgl. EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin vom 27.11.2014 – C-497/13, Rdnr. 87 []
  30. ähnlich Erger, NJ 2015, 405, 406; vgl. auch Rott, EuZW 2015, 560, 561; Ruckteschler, aaO; Sagan/Scholl, JZ 2016, 501, 506; Gsell, VuR 2015, 446, 447; Looschelders, Festschrift 200 Jahre Carl Heymanns Verlag, S. 93, 99, 101 []
  31. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C-497/13, aaO Rn. 71 – Faber []
  32. vgl. auch Erger, aaO; Heinemeyer, GPR 2015, 179, 182 []
  33. eine Mangelerscheinung []
  34. vgl. nur EuGH, C-14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 – von Colson und Kamann; C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I8835 Rn. 113 – Pfeiffer u.a.; C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN – LCL Le Crédit Lyonnais; C-497/13, aaO Rn. 33 – Faber; BGH, Urteile vom 21.12 2011 – VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24; vom 31.07.2013 – VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 55; vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/11, NJW 2016, 1718 Rn. 36; und – VIII ZR 13/12, MDR 2015, 1350 Rn. 38 []
  35. vgl. BGH, Urteile vom 26.11.2008 – VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28; vom 17.10.2012 – VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22; vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/11, aaO Rn. 43 und – VIII ZR 13/12, aaO Rn. 45; BGH, Beschlüsse vom 16.05.2013 – II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42; vom 16.04.2015 – I ZR 130/13, WRP 2015, 862 Rn. 26; ebenso BAGE 82, 211, 225 f.; 106, 252, 261; jeweils mwN []
  36. vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil vom 21.12 2011 – VIII ZR 70/08, aaO Rn. 26, 28 []
  37. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C-497/13, aaO Rn. 52 f., 67 – Faber []
  38. BT-Drs. 14/6040, S. 81, 245 []
  39. BT-Drs. 14/6040, S. 245 []
  40. BT-Drs. 14/6040, aaO []
  41. KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drs. 696/96, S. 13 []
  42. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C-497/13, aaO Rn. 54 – Faber []
  43. BT-Drs. 14/6040, aaO []
  44. KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drs. 696/96, S. 13 []
  45. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C-497/13, aaO Rn. 69 ff. – Faber []
  46. KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drs. 696/96, S. 13 []
  47. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C-497/13, aaO Rn. 54 – Faber []
  48. BT-Drs. 14/6040, S. 245; vgl. auch BGH, Urteile vom 11.11.2008 – VIII ZR 265/07, aaO Rn. 15; vom 22.11.2004 – VIII ZR 21/04, aaO; vom 14.09.2005 – VIII ZR 363/04, aaO []
  49. BGH, Urteil vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/05, aaO Rn. 22 []
  50. KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drs. 696/96, S. 13 []
  51. KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drs. 696/96, S. 13 []
  52. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C-497/13, aaO Rn. 72 – Faber []
  53. KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drs. 696/96, S. 13 []
  54. vgl. auch EuGH, aaO, Rn. 54 []
  55. vgl. auch MünchKomm-BGB/Lorenz, aaO; Lorenz, DAR 2015, 454 f.; Heinemeyer, aaO; Diehl, zfs 2015, 564, 565; Hübner, NJW 2015, 2241; aA Oechsler, BB 2015, 1923, 1924 ff. [nur Anscheinsbeweis für verdeckten Mangel] []
  56. Lorenz, aaO S. 455; Gsell, aaO S. 451; vgl. auch MünchKomm-BGB/Lorenz, aaO § 476 Rn. 4; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Neubearb.2013, § 476 Rn. 31 []
  57. BT-Drs. 14/6040, aaO []
  58. KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drs. 696/96, S. 13 []
  59. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C-497/13, aaO Rn. 54, 72 ff. – Faber []
  60. BT-Drs. 14/6040, aaO; vgl. auch BGH, Urteile vom 11.11.2008 – VIII ZR 265/07, aaO Rn. 15; vom 22.11.2004 – VIII ZR 21/04, aaO; vom 14.09.2005 – VIII ZR 363/04, aaO []
  61. so auch Wagner, ZEuP 2016, 87, 99 []
  62. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C-497/13, aaO – Faber []
  63. so wohl Sagan/Scholl, aaO; Hentschel, EWiR 2015, 541, 542 []
  64. MünchKomm-BGB/Lorenz, aaO; Lorenz, aaO S. 455; Koch, JZ 2015, 834, 837; Gsell, aaO; Ruckteschler, aaO S. 534, 536; Diehl, aaO; Gutzeit, JuS 2016, 459, 461; Wagner, aaO []
  65. vgl. BT-Drs. 14/6040, S. 245 [zu § 475 BGB-E] []
  66. vgl. BT-Drs. 14/6040, aaO []
  67. vgl. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C-497/13, aaO Rn. 73 ff. – Faber []
  68. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C-497/13, aaO Rn. 74 – Faber []
  69. vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2005 – VIII ZR 363/04, aaO unter – II 1 b bb (2), cc; vgl. ferner Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie []
  70. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C-497/13, aaO – Faber []
  71. aA Sagan/Scholl, aaO S. 510 []
  72. vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 21.01.2016 – C-74/14 32 mwN, Rn. 50 – Eturas []
  73. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C-497/13, aaO Rn. 73 f. – Faber []
  74. BGH, Urteil vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/05, aaO mwN []
  75. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 23.11.2011 – IV ZR 70/11, NJW 2012, 392 Rn. 16; vom 16.04.2013 – VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 8 []
  76. so Sagan/Scholl, aaO, S. 508 ff. []
  77. vgl. Rott, aaO S. 561 []
  78. vgl. EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C-497/13, aaO Rn. 37 ff. – Faber []
  79. vgl. hierzu allgemein Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 286 Rn.20 mwN []
  80. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2013 – VI ZR 44/12, aaO []
  81. vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1993 – VI ZR 155/92, NJW 1994, 801 unter – II 2 c aa; Zöller/Greger, aaO Rn.19 []
  82. Looschelders, aaO S. 101 f.; Sagan/Scholl, aaO S. 508; vgl. auch MünchKomm-BGB/Lorenz, aaO; ähnlich Ruckteschler, aaO S. 535, 538 []
  83. BGH, Urteile vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/05, aaO Rn. 23 ff.; vom 11.11.2008 – VIII ZR 265/07, aaO Rn. 15; jeweils mwN []