Der Ver­eins­vor­stand heißt bei uns Prä­si­di­um…

Es ist recht­lich ohne Belang, dass der nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB zwin­gend zu bil­den­de (gesetz­li­che) Vor­stand nach denn Bestim­mun­gen der Sat­zung als Prä­si­di­um bezeich­net wird. § 40 Satz 1 BGB, der "nach­gie­bi­ge", dh. abding­ba­re Vor­schrif­ten des Ver­eins­rechts auf­zählt, nennt § 26 Abs. 1 BGB nicht. Nach § 26 Abs. 1 Satz

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Beschluss­fä­hig­keit im Ver­eins­vor­stand

Die Ver­fas­sung eines rechts­fä­hi­gen Ver­eins wird grund­sätz­lich durch die Ver­eins­sat­zung bestimmt (§ 25 BGB). Gemäß § 40 Satz 1 BGB sind die gesetz­li­chen Vor­ga­ben bzgl. der Beschluss­fas­sung eines Ver­eins­vor­stands nach § 28 iVm. § 32 BGB sat­zungs­dis­po­si­tiv. Ein Ver­ein kann inso­weit selbst bestim­men, wel­che Vor­aus­set­zun­gen für einen wirk­sa­men Vor­stands­be­schluss erfüllt sein

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Kirch­li­che Stif­tun­gen – und die Haf­tung des Vor­stan­des

Wird der Vor­stand einer Stif­tung von der Stif­tung wegen einer Pflicht­ver­let­zung auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men, so kann die­ser der Stif­tung gegen­über nicht ein­wen­den, dass für den von ihm her­bei­ge­führ­ten Scha­den ein ande­res Stif­tungs­or­gan (hier: Stif­tungs­rat) mit­ver­ant­wort­lich ist. § 254 BGB in einem sol­chen Fall auf die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Stif­tung

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Der Ver­ein und das Ehren­amt

Gera­de in den ers­ten Mona­ten eines neu­en Jah­res fin­det in vie­len Ver­ei­nen die Jah­res­haupt­ver­samm­lung statt. Ein wich­ti­ger Punkt auf der Tages­ord­nung ist dann immer die Wahl. Ent­spre­chend der jewei­li­gen Ver­eins­sat­zung wer­den Auf­ga­ben und Funk­tio­nen neu ver­ge­ben – immer vor­aus­ge­setzt, dass sich ein Mit­glied bereit erklärt, die­se Auf­ga­be zu über­neh­men. Nor­ma­ler­wei­se

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Vereinsrechts-"Reform"

Eben­falls am Frei­tag haben auch die vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­se­nen Ände­run­gen im Ver­eins­recht den Bun­des­rat pas­siert – das The­ma – ins­be­son­de­re die angeb­li­che Haf­tungs­be­gren­zung für ehren­amt­lich täti­ge Ver­eins­vor­stän­de – ist ja auch zu schön für Sonn­tags­re­den so kurz vor der nächs­ten Bun­des­tags­wahl. Über die jetzt vom Bun­des­rat abge­seg­ne­ten Ver­schlimm­bes­se­run­gen im

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Ver­kür­zung der Amts­zeit von Ver­eins­vor­stän­den

Eine Ände­rung der Ver­eins­sat­zung zur Dau­er der Amts­pe­ri­ode gilt auch rück­wir­kend für die bei Beschluss­fas­sung amtie­ren­den Vor­stands­mit­glie­der. In einem jetzt in ers­ter Instanz vom Amts­ge­richt Koblenz und sodann in der Beru­fungs­in­stanz vom Land­ge­richt Koblenz zu ent­schei­den­den Fall war der Vor­stand des beklag­ten Tier­schutz­ver­eins Koblenz und Umge­bung e.V. zu Beginn des

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Wahl­ein­spruch durch den Vor­stand

Eine Rege­lung einer Ver­eins­sat­zung, nach der dem Vor­stand einer über­ge­ord­ne­ten Ver­eins­ebe­ne für die Vor­stands­wahl durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung in einer Unter­glie­de­rung ein unbe­schränk­tes und zwin­gen­des Ein­spruchs­recht gewährt, ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Kam­mer­ge­richts wirk­sam. Die Gren­zen der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Gestal­tungs­frei­heit eines Ver­eins sind erst dann über­schrit­ten, wenn die Geschi­cke

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