Der Ver­eins­vor­stand heißt bei uns Prä­si­di­um…

Es ist recht­lich ohne Belang, dass der nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB zwin­gend zu bil­den­de (gesetz­li­che) Vor­stand nach denn Bestim­mun­gen der Sat­zung als Prä­si­di­um bezeich­net wird.

Der Ver­eins­vor­stand heißt bei uns Prä­si­di­um…

§ 40 Satz 1 BGB, der "nach­gie­bi­ge", dh. abding­ba­re Vor­schrif­ten des Ver­eins­rechts auf­zählt, nennt § 26 Abs. 1 BGB nicht. Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB muss der Ver­ein einen Vor­stand haben. § 26 Abs. 1 Satz 2 BGB weist dem Vor­stand die Stel­lung des gesetz­li­chen Ver­tre­ters des Ver­eins zu. Ein in einer Ver­eins­sat­zung vor­ge­se­he­nes Gre­mi­um ohne Ver­tre­tungs­macht kann daher nicht der Vor­stand im recht­li­chen Sin­ne sein. Es ent­spricht aller­dings ver­brei­te­ter Übung, dass bei der Abfas­sung von Ver­eins­sat­zun­gen Organ­be­zeich­nun­gen gewählt wer­den, die sich mit der gesetz­li­chen Ter­mi­no­lo­gie des Ver­eins­rechts nicht in Ein­klang brin­gen las­sen 1. Vor­stand im Sin­ne der Sat­zung und Vor­stand im Sin­ne des BGB sind nicht not­wen­dig iden­tisch 2. So kann der ver­tre­tungs­be­rech­tig­te Vor­stand auch als Prä­si­di­um bezeich­net sein 3.

Dem­nach han­delt es sich bei dem Prä­si­di­um des Beklag­ten um des­sen Vor­stand, auch wenn die Sat­zung in § 10 die­se Bezeich­nung für ein ande­res Organ ver­wen­det. § 11 Abs. 2 der Sat­zung weist die Ver­tre­tung des Beklag­ten den Mit­glie­dern des Prä­si­di­ums zu. Für den "Vor­stand" nach § 10 der Sat­zung ist hin­ge­gen kei­ne Ver­tre­tungs­macht vor­ge­se­hen. Es han­delt sich um ein fakul­ta­ti­ves Ver­eins­or­gan, dem nur die in § 10 der Sat­zung vor­ge­se­he­nen Auf­ga­ben zukom­men.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 1. Juni 2017 – 6 AZR 720/​15

  1. vgl. Sauter/​Schweyer/​Waldner Der ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein 20. Aufl. Rn. 308 mwN; Oestreich RPfle­ger 2002, 67[]
  2. Palandt/​Ellenberger 76. Aufl. § 26 BGB Rn. 3[]
  3. vgl. MünchHdbGesR/​Waldner Bd. 5 § 25 Rn. 56[]