Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­fall

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der mit Wir­kung ab 1.09.2009 erfolg­ten Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, vor­lie­gend mit­hin auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids der Rechts­an­walts­kam­mer vom 02.04.2015 abzu­stel­len; die Beur­tei­lung danach ein­ge­tre­te­ner Ent­wick­lun­gen ist einem

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Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und die unrich­ti­ge Ein­tra­gung im Schuld­ner­ver­zeich­nis

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halb­satz 2 BRAO wird ein zum Wider­ruf der Zulas­sung füh­ren­der Ver­mö­gens­ver­fall ver­mu­tet, wenn der Rechts­an­walt im Schuld­ner­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen ist. Die Ein­tra­gung hat im Wider­rufs­ver­fah­ren Tat­be­stands­wir­kung. Ob sie recht­mä­ßig war, wird im Ver­fah­ren über den Wider­ruf der Zulas­sung daher nicht geprüft. Der betrof­fe­ne Anwalt ist dadurch nicht

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Wider­ruf der Anwalts­zu­las­sung – und der Rechts­schutz gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung

Hat die Rechts­an­walts­kam­mer die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft wegen Ver­mö­gens­ver­falls wider­ru­fen und zugleich die sofor­ti­ge Voll­zie­hung ange­ord­net, so ist gegen den Beschluss des Anwalts­ge­richts­hofs, in dem der auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs gerich­te­te Antrag des Rechts­an­walts zurück­ge­wie­sen wur­de, die sofor­ti­ge Beschwer­de nicht statt­haft. Der Anwalts­ge­richts­hof steht gemäß § 112c

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Zah­lungs­un­wil­lig­keit – und der ver­mu­te­te Ver­mö­gens­ver­fall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halb­satz 2 BRAO wird ein Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts ver­mu­tet, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts eröff­net wor­den ist. Der Ein­wand der Zah­lungs­un­wil­lig­keit ist zwar unbe­acht­lich, wenn und soweit der Schuld­ner zugleich zah­lungs­un­fä­hig ist . Die hart­nä­cki­ge, kei­nen ver­nünf­ti­gen Argu­men­ten mehr zugäng­li­che und ohne Rück­sicht

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Die Insol­venz des Rechts­an­walts

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der mit Wir­kung ab 1.09.2009 erfolg­ten Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids oder – wenn das nach neu­em Recht grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­ne Vor­ver­fah­ren ent­behr­lich ist –

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Der Anwalt in der Insol­venz

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall wird kraft Geset­zes unter ande­rem dann ver­mu­tet, wenn ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts eröff­net

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Zulas­sungs­wi­der­ruf – maß­geb­li­cher Zeit­punkt und spä­te­re Ent­wick­lun­gen

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit eines Wider­rufs nach dem ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 gel­ten­den Ver­fah­rens­recht auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids oder – wenn das nach neu­em Recht grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­ne Vor­ver­fah­ren ent­behr­lich ist –

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Ver­mö­gens­ver­fall – und die Gefähr­dung der Inter­es­sen der Rechts­su­chen­den

Mit dem Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts ist nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck gekom­me­nen Wer­tung des Gesetz­ge­bers grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Die­se Annah­me ist regel­mä­ßig schon im Hin­blick auf den Umgang des Rechts­an­walts mit Fremd­gel­dern und den dar­auf mög­li­chen Zugriff von Gläu­bi­gern gerecht­fer­tigt

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Der Rechts­an­walt in der Insol­venz

(Spä­tes­tens) mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wird der Ein­tritt des Ver­mö­gens­ver­falls ver­mu­tet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Hier­an ver­mag auch die Frei­ga­be der selb­stän­di­gen Tätig­keit des Klä­gers durch den Insol­venz­ver­wal­ter nichts zu ändern. Die Frei­ga­be besei­tigt nicht die Insol­venz und damit nicht den Ver­mö­gens­ver­fall. Nach Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens sind die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se

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