Herausgabe einer Güterkraftverkehrslizenz - und die Erzwingungshaft

Her­aus­ga­be einer Güter­kraft­ver­kehrs­li­zenz – und die Erzwin­gungs­haft

Die Anord­nung von Erzwin­gungs­haft schei­det aus, wenn nicht zuvor ver­sucht wur­de, die streit­be­fan­ge­ne Urkun­de im Wege unmit­tel­ba­ren Zwangs aus der Woh­nung des Ver­pflich­te­ten zu holen. In einem sol­chen Fall lehn­te vor­lie­gend das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg die Anord­nung einer zwei­wö­chi­gen Erzwin­gungs­haft ab. Die Vor­aus­set­zun­gen für die gericht­li­che Anord­nung der Erzwin­gungs­haft gegen den

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Formularzwang in der Zwangsvollstreckung - aber nicht fürs Finanzamt

For­mu­larzwang in der Zwangs­voll­stre­ckung – aber nicht fürs Finanz­amt

Der For­mu­larzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträ­ge auf Erlass einer rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung im Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren des Finanz­am­tes nach § 287 Abs. 4 AO. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­ohf ent­schie­de­nen Fall betreibt das Finanz­amt M. wegen Steu­er­rück­stän­den die Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung gegen die Schuld­ne­rin. Nach­dem die­se von

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Forderungspfändung - und die zum Antragsformular beigefügte Seite

For­de­rungs­pfän­dung – und die zum Antrags­for­mu­lar bei­gefüg­te Sei­te

Der Antrag auf Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ist nicht des­halb form­un­wirk­sam, weil die Gläu­bi­ge­rin das Antrags­for­mu­lar um eine zusätz­li­che Sei­te 10 erwei­tert hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Gläu­bi­ge­rin ihrem Antrag u.a. eine in dem amt­li­chen For­mu­lar nicht vor­han­de­ne Sei­te 10 bei­gefügt, auf die sie

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Eigenmächtige Ergänzungen des PfÜB-Antragsformulars

Eigen­mäch­ti­ge Ergän­zun­gen des PfÜB-Antrags­for­mu­lars

Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO wird das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes For­mu­la­re für den Antrag auf Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ein­zu­füh­ren. Soweit nach Satz 1 For­mu­la­re ein­ge­führt sind, muss sich der Antrag­stel­ler ihrer bedie­nen, § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO. Am 1.09.2012 ist die

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Formularzwang in der Zwangsvollstreckung - und der Durchsuchungsantrag im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

For­mu­larzwang in der Zwangs­voll­stre­ckung – und der Durch­su­chungs­an­trag im Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Der For­mu­larzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträ­ge auf Erlass einer rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung im Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach § 287 Abs. 4 AO. Der Antrag ist nicht bereits des­halb unzu­läs­sig, weil der Gläu­bi­ger sich nicht des For­mu­lars gemäß Anla­ge 1 zu § 1 der Zwangs­voll­stre­ckungs­for­mu­lar­Ver­ord­nung bedient hat. Der

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