Her­aus­ga­be einer Güter­kraft­ver­kehrs­li­zenz – und die Erzwin­gungs­haft

Die Anord­nung von Erzwin­gungs­haft schei­det aus, wenn nicht zuvor ver­sucht wur­de, die streit­be­fan­ge­ne Urkun­de im Wege unmit­tel­ba­ren Zwangs aus der Woh­nung des Ver­pflich­te­ten zu holen.

Her­aus­ga­be einer Güter­kraft­ver­kehrs­li­zenz – und die Erzwin­gungs­haft

In einem sol­chen Fall lehn­te vor­lie­gend das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg die Anord­nung einer zwei­wö­chi­gen Erzwin­gungs­haft ab. Die Vor­aus­set­zun­gen für die gericht­li­che Anord­nung der Erzwin­gungs­haft gegen den Antrags­geg­ner gemäß §§ 14 ff., 24, 25 Abs. 1 HmbV­wVG lagen nach sei­ner Ansicht nicht vor:

Zwar sind die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung von Zwangs­mit­teln gegen den Antrags­geg­ner gege­ben. Die­ser ist als Adres­sat der mit bestands­kräf­ti­gem Bescheid vom 06.09.2011 ver­füg­ten Anord­nung zur Her­aus­ga­be der Gemein­schafts­li­zenz­ur­kun­den Pflich­ti­ger nach § 16 Abs. 1 Buchst. a HmbV­wVG. Die Anord­nung ist unan­fecht­bar gewor­den (§ 18 Abs. 1 Buchst. a HmbV­wVG). Dem Frist­set­zungs- und Hin­wei­s­er­for­der­nis des § 18 Abs. 2 Satz 1 HmbV­wVG ist Genü­ge getan. Der Antrags­geg­ner hat meh­re­re Fris­ten der Antrag­stel­le­rin zur Her­aus­ga­be der Urkun­den ver­strei­chen las­sen. Die Antrag­stel­le­rin hat ihn zuletzt im Schrei­ben vom 21.03.2012 auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie im Fal­le der Nich­t­her­aus­ga­be das Zwangs­mit­tel wech­seln und einen Antrag auf Erzwin­gungs­haft stel­len wer­de.

Es fehlt jedoch an den beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 24 Satz 1 HmbV­wVG für die Anord­nung der Erzwin­gungs­haft. Nach die­ser Vor­schrift ist eine Erzwin­gungs­haft nur zuläs­sig, wenn ein vor­her ange­wand­tes Zwangs­mit­tel erfolg­los geblie­ben ist und wenn des­sen Wie­der­ho­lung oder die Anwen­dung eines ande­ren Zwangs­mit­tels offen­bar kei­nen Erfolg ver­spricht. An letz­te­rer Vor­aus­set­zung fehlt es hier:

Zwar ist die Ver­hän­gung von Zwangs­geld zur Durch­set­zung der Her­aus­ga­be­ver­pflich­tung in der Ver­gan­gen­heit erfolg­los geblie­ben und es dürf­te ange­sichts der bis­he­ri­gen völ­li­gen Ver­wei­ge­rung des Antrags­geg­ners, auf Beschei­de, Schrift­sät­ze und Besu­che der Antrag­stel­le­rin zu reagie­ren, davon aus­zu­ge­hen sein, dass eine Wie­der­ho­lung die­ses Zwangs­mit­tels in der Zukunft kei­nen Erfolg ver­spricht.

Es ist jedoch nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die Anwen­dung eines "ande­ren Zwangs­mit­tels offen­bar kei­nen Erfolg ver­spricht" (§ 24 Satz 1 Var. 3 HmbV­wVG). Mit die­sem Tat­be­stands­merk­mal soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die Anord­nung der Frei­heits­ent­zie­hung gegen­über einem Voll­stre­ckungs­schuld­ner wegen des damit ver­bun­de­nen gra­vie­ren­den Grund­rechts­ein­griffs erst als letz­tes geeig­ne­tes Mit­tel her­an­ge­zo­gen wird.

Im vor­lie­gen­den Fall wur­de noch nicht hin­rei­chend ver­sucht, dem Antrags­geg­ner die streit­be­fan­ge­ne Güter­kraft­ver­kehrs­li­zenz durch einen Voll­zie­hungs­be­am­ten im Wege des unmit­tel­ba­ren Zwangs weg­zu­neh­men (§§ 14 lit. c, 21 Abs. 1 HmbV­wVG). Dies wäre ein mil­de­res Mit­tel zur Durch­set­zung der Her­aus­ga­be­ver­pflich­tung. Zwar haben Mit­ar­bei­ter der Antrag­stel­le­rin den Antrags­geg­ner mehr­fach an sei­ner Wohn­an­schrift auf­ge­sucht und der Antrags­geg­ner hat sie offen­sicht­lich nicht in sei­ne Woh­nung las­sen wol­len, um die Weg­nah­me der Urkun­den zu umge­hen. Zur Durch­set­zung der Weg­nah­me­ver­pflich­tung im Wege des unmit­tel­ba­ren Zwangs kommt jedoch – eben­falls als mil­de­res Mit­tel vor der Frei­heits­ent­zie­hung – die Durch­su­chung der Woh­nung und/​oder des Fahr­zeugs des Antrags­geg­ners in Betracht. § 7 Abs. 1 HmbV­wVG (ab 1.06.2013 § 23 Abs. 1 HmbV­wVG n. F.) sieht aus­drück­lich vor, dass der Voll­zie­hungs­be­am­te befugt ist, Woh­nun­gen, Betriebs­räu­me und sons­ti­gen Besitz des Pflich­ti­gen zu betre­ten und zu durch­su­chen, soweit es der Zweck der Voll­stre­ckung erfor­dert. Er kann ver­schlos­se­ne Türen und Behält­nis­se öff­nen oder öff­nen las­sen. § 7 Abs. 1 HmbV­wVG ist im Lich­te des Art. 13 Abs. 2 GG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass eine Durch­su­chung der Woh­nung – außer bei Gefahr in Ver­zug – nur durch den Rich­ter ange­ord­net wer­den darf. Die­se bis­he­ri­ge, auf ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung beru­hen­de Pra­xis des Rich­ter­vor­be­halts 1 fin­det ab dem 1.06.2013 in § 23 Abs. 3 HmbV­wVG n. F. auch eine aus­drück­li­che klar­stel­len­de Rege­lung. Die­se sieht zudem die Zustän­dig­keit des Ver­wal­tungs­ge­richts für die Durch­su­chungs­an­ord­nung vor.

Die Durch­su­chung der Woh­nung oder des Fahr­zeugs des Antrags­geg­ners zum Zwe­cke der Weg­nah­me der Lizenz­ur­kun­den ist vor­aus­sicht­lich auch ein geeig­ne­tes Mit­tel, um in den Besitz der Urkun­den zu kom­men. Zwar ist nicht sicher, dass der Antrags­geg­ner die Urkun­den in sei­ner Woh­nung oder im Fahr­zeug auf­be­wahrt. § 24 Satz 1 Var. 3 HmbV­wVG ver­langt jedoch ledig­lich, dass die Anwen­dung eines ande­ren Zwangs­mit­tels "offen­bar kei­nen Erfolg ver­spricht". Davon kann hier nicht aus­ge­gan­gen wer­den, da jeden­falls eine gewis­se Wahr­schein­lich­keit dafür spricht, dass sol­che Urkun­den in der Woh­nung oder im Fahr­zeug auf­be­wahrt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 30. April 2013 – 15 V 1772/​12

  1. vgl. Bü-Drs.20/4579, S. 15[]