For­de­rungs­pfän­dung – und die zum Antrags­for­mu­lar bei­gefüg­te Sei­te

Der Antrag auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ist nicht des­halb form­un­wirk­sam, weil die Gläu­bi­ge­rin das Antrags­for­mu­lar um eine zusätz­li­che Sei­te 10 erwei­tert hat.

For­de­rungs­pfän­dung – und die zum Antrags­for­mu­lar bei­gefüg­te Sei­te

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Gläu­bi­ge­rin ihrem Antrag u.a. eine in dem amt­li­chen For­mu­lar nicht vor­han­de­ne Sei­te 10 bei­gefügt, auf die sie unter "Anspruch A (an Arbeit­ge­ber)" und "Anspruch D (an Kre­dit­in­sti­tu­te)" auf den Sei­ten 4 und 5 ihres Antrags ver­wie­sen hat. Auf die­ser Sei­te hat die Gläu­bi­ge­rin die Pfän­dung und Über­wei­sung wei­te­rer Ansprü­che des Schuld­ners gegen des­sen Arbeit­ge­ber und gegen die Spar­kas­se R. bean­tragt, die über die Auf­zäh­lung auf den Sei­ten 4 und 5 des For­mu­lars hin­aus­ge­hen und auf den vor­han­de­nen Frei­li­ni­en aus Platz­grün­den nicht ein­ge­tra­gen wer­den kön­nen.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 13.02.2014 1 ent­schie­den hat, sind die den For­mu­larzwang regeln­den Nor­men ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Gläu­bi­ger vom For­mu­larzwang ent­bun­den ist, soweit das For­mu­lar unvoll­stän­dig, unzu­tref­fend, feh­ler­haft oder miss­ver­ständ­lich ist. In den Berei­chen, in denen das For­mu­lar aus die­sen Grün­den den Fall des Gläu­bi­gers nicht zutref­fend erfasst, ist es nicht zu bean­stan­den, wenn er dem For­mu­lar eine Anla­ge bei­fügt oder in dem For­mu­lar zusätz­li­che Ein­tra­gun­gen vor­nimmt, selbst wenn das For­mu­lar an die­ser Stel­le kei­ne oder eine für die Ein­tra­gung zu gerin­ge Anzahl an Frei­zei­len auf­weist. Die Gläu­bi­ge­rin war daher berech­tigt, zusätz­li­che Anga­ben nicht nur durch Bei­fü­gen einer geson­der­ten Anla­ge, son­dern auch durch die Erwei­te­rung des For­mu­lars um eine von ihr erstell­te Sei­te 10 ein­zu­fü­gen.

Der Antrag ist auch nicht des­halb form­un­wirk­sam, weil das von der Gläu­bi­ge­rin ver­wen­de­te Antrags­for­mu­lar bezüg­lich des Lay­outs von dem For­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV abweicht.

Die den For­mu­larzwang regeln­den Nor­men sind nach ihrem Sinn und Zweck dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass auch die Nut­zung sol­cher For­mu­la­re mög­lich ist, die im Lay­out gerin­ge, für die zügi­ge Bear­bei­tung des Antrags nicht ins Gewicht fal­len­de Ände­run­gen ent­hal­ten 2.

Weicht – wie hier – ein Antrags­for­mu­lar von dem For­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV ledig­lich in den Maßen der Rah­men, in der Schrift­grö­ße, in der Lini­en­di­cke und län­ge, in den Zei­len­um­brü­chen und abstän­den oder in sons­ti­gen Lay­out­ele­men­ten ab, die den Auf­bau des For­mu­lars nicht ver­än­dern, so wird die Antrags­be­ar­bei­tung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt hier­durch nicht beein­träch­tigt. Der Rechts­pfle­ger fin­det bei der Bear­bei­tung des For­mu­lars die erfor­der­li­chen Anga­ben in der übli­chen Rei­hen­fol­ge vor.

Uner­heb­lich ist schließ­lich, dass das von der Gläu­bi­ge­rin ver­wen­de­te Antrags­for­mu­lar nicht die in dem For­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV ent­hal­te­nen grün­far­bi­gen Ele­men­te auf­weist. Die far­bi­ge Gestal­tung der For­mu­la­re dient nicht in ers­ter Linie dem Ziel, die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te zu ent­las­ten, son­dern hat den Zweck, dem Antrag­stel­ler das Aus­fül­len des For­mu­lars zu erleich­tern 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Febru­ar 2014 – VII ZB 44/​13

  1. BGH, Beschluss vom 13.02.2014 – VII ZB 39/​13[]
  2. BGH, Beschluss vom 13.02.2014 – VII ZB 39/​13, zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ vor­ge­se­hen[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.2014 – VII ZB 39/​13[]