Män­gel am Gemein­schafts­ei­gen­tum – und das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Wird ein selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren von ein­zel­nen Erwer­bern von Woh­nungs­ei­gen­tum wegen Män­geln des Gemein­schafts­ei­gen­tums betrie­ben und klagt nach Been­di­gung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf­grund eines Beschlus­ses, mit dem sie die Durch­set­zung der Rech­te der Erwer­ber auf Besei­ti­gung der genann­ten Män­gel wirk­sam an sich gezo­gen hat, gegen die Antrags­geg­ne­rin des selb­stän­di­gen

Lesen

Anwalts­wech­sel zwi­schen selb­stän­di­gem Beweis­ver­fah­ren und Haupt­sa­che­ver­fah­ren

Wer­den die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens von der Kos­ten­ent­schei­dung im anschlie­ßen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren mit­um­fasst und sind die Ver­fah­rens­ge­bühr des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens und die Ver­fah­rens­ge­bühr des Haupt­sa­che­ver­fah­rens von ver­schie­de­nen Rechts­an­wäl­ten ver­dient wor­den, schei­det eine Anrech­nung der Ver­fah­rens­ge­bühr des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des Haupt­sa­che­ver­fah­rens gemäß Vor­be­mer­kung 3 Abs. 5 VV RVG aus .

Lesen

Werk­man­gel – und der Pla­nungs­feh­ler des Auf­trag­ge­bers

Ein Mit­ver­schul­den des Auf­trag­ge­bers an einem Werk­man­gel wegen eines ihm zuzu­rech­nen­den Pla­nungs­feh­lers ist bei der Gel­tend­ma­chung eines Vor­schus­ses auf die Selbst­vor­nah­me­kos­ten zu berück­sich­ti­gen und führt zu des­sen Kür­zung. Der pla­nen­de Archi­tekt muss im Rah­men sei­nes Pla­nungs­auf­trags – jeden­falls ohne abwei­chen­de ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung – dem Auf­trag­ge­ber bzw. dem aus­füh­ren­den Hand­wer­ker kon­kret

Lesen

Das selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren – und die vom Sach­ver­stän­di­gen vor­ge­nom­me­nen Bau­tei­löff­nun­gen

Lehnt das Gericht des selbst­stän­di­ge Beweis­ver­fah­rens es ab, den Sachverständig4en dahin­ge­hend anzu­wei­sen, im Rah­men der Begut­ach­tung vor­ge­nom­men Bau­tei­löff­nun­gen wie­der zu ver­schlie­ßen, ist die hier­ge­gen gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwer­de nicht statt­haft, wenn es sich um das Eigen­tum des Antrag­stel­lers han­delt und die­ser sei­ne Zustim­mung zur Bau­tei­löff­nung nicht von vorn­her­ein unter die Bedin­gung

Lesen

Die Ver­tre­tung meh­re­rer geschä­dig­ter Kapi­tal­an­le­ger – und die Rechts­an­walts­ver­gü­tung

Beauf­tra­gen Gesell­schaf­ter eines geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds einen Rechts­an­walt, den Initia­tor gemein­sam zu ver­kla­gen, um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Pro­spekt­haf­tung gel­tend zu machen, kann gebüh­ren­recht­lich die­sel­be Ange­le­gen­heit gege­ben sein, auch wenn die Kla­ge­auf­trä­ge ein­zeln und zeit­lich ver­setzt erteilt wer­den. Ent­spre­chen­des gilt, wenn die Gesell­schaf­ter den Anwalt nach­ein­an­der beauf­tra­gen, gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de erst­in­stanz­li­che Urteil Beru­fung

Lesen

Die Sanie­rung eines feuch­ten Kel­ler­an­baus

Der mit der Sanie­rung eines feuch­ten Kel­ler­an­baus beauf­trag­te Unter­neh­mer schul­det als funk­tio­na­len Erfolg die Her­stel­lung eines tro­cke­nen Kel­lers. Das gilt auch dann, wenn die Feuch­tig­keit nicht auf die zunächst ange­nom­me­nen Ursa­chen zurück­zu­füh­ren ist. Der mit Sanie­rung beauf­trag­te Unter­neh­mer darf davon aus­ge­hen, dass die bei der Errich­tung des Bau­werks gel­ten­den aner­kann­ten

Lesen

Hem­mung der Ver­jäh­rungs­hem­mung und Iden­ti­tät des Streit­ge­gen­stan­des

Die Rege­lun­gen zur Hem­mung, die Ablauf­hem­mung und der erneu­te Beginn der Ver­jäh­rung gel­ten auch für Ansprü­che, die aus dem­sel­ben Grun­de wahl­wei­se neben dem Anspruch oder an sei­ner Stel­le gege­ben sind, § 213 BGB. Eine sol­che Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 213 BGB setzt nicht die Iden­ti­tät des Streit­ge­gen­stands vor­aus. Erfor­der­lich

Lesen

Vor­schuss­kla­ge zur Män­gel­be­sei­ti­gung und die Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung

Erhebt der Bestel­ler gegen den pla­nen­den Archi­tek­ten eine Vor­schuss­kla­ge zur Män­gel­be­sei­ti­gung, so kommt ihm die Unter­bre­chungs­wir­kung nach §§ 639 Abs. 1, 477 Abs. 3 BGB a. F. (ent­spre­chend der Hem­mung nach § 213 BGB n.F.) auch dann zu Gute, wenn von vorn­her­ein nur die Vor­aus­set­zun­gen für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 635

Lesen

Selbst­be­sei­ti­gung eines Man­gels

Das Recht des Auf­trag­ge­bers auf Selbst­be­sei­ti­gung eines Man­gels ent­steht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/​B, eben­so wie nach den § 634 Nr. 2, § 637 BGB, mit frucht­lo­sem Frist­ab­lauf. Der Gel­tend­ma­chung eines auf Geld gerich­te­ten Gewähr­leis­tungs­an­spruchs durch den Auf­trag­ge­ber gegen­über dem Auf­trag­neh­mer bedarf es dazu nicht. In die­sen Fäl­len ent­steht

Lesen