Beiträge zum Stichwort ‘ Wasser ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Festsetzung eines Trinkwasserhöchstpreis – und die Anfechtungsklage

23. September 2015 | Wirtschaftsrecht

Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, muss das Gericht grundsätzlich auch bezüglich des übrigen Teils der Verfügung die Entscheidungsreife herstellen. Es darf im Regelfall nicht stattdessen die Verfügung in vollem Umfang aufheben und die Sache an die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Trinkwasserversorgung – und der wettbewerbsanaloge Preis

23. September 2015 | Wirtschaftsrecht

Bei der Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von Trinkwasser nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 GWB können die Grundsätze der Strom- und der Gasnetzentgeltverordnung auch nur teilweise herangezogen werden. Mit der Entscheidung “Wasserpreise Calw” hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung aus den Entscheidungen Stromnetznutzungsentgelt – I und Papiergroßhandel … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wasser- und Abwassergebühren für jein Grundstück im Außenbereich

14. September 2015 | Verwaltungsrecht

Ein tatsächlicher Anschluss, der die Beitragserhebung gegenüber einem Außenbereichsgrundstück rechtfertigen könnte, liegt nicht schon dann vor, wenn Leitungen vorhanden sind, welche die Wasserversorgung eines Grundstücks bewerkstelligen können, sondern erst dann, wenn diese Leitungen zur Versorgung einer baulichen Anlage mit Frischwasser auch tatsächlich genutzt werden. Die eine (Nach-) Erhebung rechtfertigende Verbesserung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verbrauchsunabhängige Grundpreise in der Wasserversorgung

25. Juni 2015 | Wirtschaftsrecht

Ein Wasserversorgungsunternehmen, dem in seinem Verbandsgebiet die Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung übertragen ist und das dabei die einem Benutzungszwang unterliegenden Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängigen Entgelten zugleich verbrauchsunabhängige Grundpreise in Ansatz bringen. Es ist auch nicht unbillig im Sinne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Satzungen eines Trinkwasser-Zweckverbandes – und ihre Bekanntmachung

28. April 2015 | Verwaltungsrecht

Die Verordnungsvorschrift, dass Satzungen eines landkreisübergreifenden Zweckverbands in der Beilage Amtlicher Anzeiger zum Amtsblatt für Mecklenburg Vorpommern öffentlich bekanntgemacht werden dürfen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine (zusätzliche) öffentliche Bekanntmachung der Satzung oder ein Hinweis auf die Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger etwa im Bekanntmachungsblatt der Mitgliedsgemeinden des Zweckverbands ist nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Abwasser-Zweckverband – und seine Verwaltung

28. April 2015 | Verwaltungsrecht

Ein Zweckverband bedarf nicht zwingend einer eigenen Verwaltung, sondern kann sich auf der Grundlage eines öffentlich rechtlichen Vertrags derjenigen einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts bedienen. Er kann seine öffentlichen Aufgaben darüber hinaus auch nach Maßgabe des § 12a KAG M-V durch Dritte als Verwaltungshelfer erfüllen. Ausnahmsweise muss die Vorschrift … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Infektionsschutz im Naturbad

27. August 2014 | Verwaltungsrecht

Das in einem Freibad mit biologischer Wasseraufbereitung und ohne Desinfektionsverfahren (“Naturbad”) zum Schwimmen und Baden bereitgestellte Wasser ist kein Schwimm- und Badebeckenwasser im Sinne von § 37 Abs. 2 und § 38 Abs. 2 Satz 1 IfSG, sondern sonstiges Wasser im Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 3 IfSG. … 



Zum Seitenanfang