Kün­di­gung des Chef­arz­tes eines katho­li­schen Kran­ken­hau­ses – wegen Wie­der­ver­hei­ra­tung

Ein der römisch-katho­­li­­schen Kir­che ver­bun­de­nes Kran­ken­haus darf sei­ne Beschäf­tig­ten in lei­ten­der Stel­lung bei der Anfor­de­rung, sich loy­al und auf­rich­tig im Sin­ne des katho­li­schen Selbst­ver­ständ­nis­ses zu ver­hal­ten, nur dann nach ihrer Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit unter­schied­lich behan­deln, wenn dies im Hin­blick auf die Art der betref­fen­den beruf­li­chen Tätig­kei­ten oder die Umstän­de ihrer Aus­übung eine

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Der wie­der­ver­hei­ra­te­te Chef­arzt – und das katho­li­sche Kran­ken­haus

Die Pos­se um die Kün­di­gung eines wie­der­ver­hei­ra­te­ten Chef­arz­tes eines katho­li­schen Kran­ken­hau­ses wird nun als fünf­tes Gericht – nach Arbeits­ge­richt, Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Bun­des­ar­beits­ge­richt, Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und der­zeit wie­der das Bun­des­ar­beits­ge­richt – auch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on beschäf­ti­gen, den das Bun­des­ar­beits­ge­richts im zwei­ten Rechts­durch­gang nun­mehr zur Vor­ab­ent­schei­dung ange­ru­fen hat: Der Gerichts­hof der

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Nach­ehe­li­cher Unter­halt – und der Ver­sor­gungs­aus­gleich in der zwei­ten Ehe­schei­dung

Bei der Berech­nung des nach­ehe­li­chen Unter­halts­be­darfs ist die Kür­zung der Alters­be­zü­ge des Unter­halts­pflich­ti­gen, die durch den zuguns­ten einer spä­te­ren Ehe­frau durch­ge­führ­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich erfolgt ist, als nicht ehe­prä­gend anzu­se­hen, so dass das Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen ent­spre­chend zu erhö­hen ist. Die Ein­kom­mens­ver­min­de­rung ist allein im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit von Bedeu­tung . Bun­des­ge­richts­hof,

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Neu­er Ehe­gat­te, neu­es Kind – und der Unter­halt für die Ex

Ist der neue Ehe­gat­te des Unter­halts­pflich­ti­gen gegen­über dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten nach § 1609 Nr. 3 BGB nach­ran­gig, ist des­sen Unter­halts­an­spruch im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit grund­sätz­lich nicht als sons­ti­ge Ver­pflich­tung zu berück­sich­ti­gen; der unter­halts­recht­li­che Vor­rang des geschie­de­nen Ehe­gat­ten wirkt sich bei der Bil­lig­keits­ab­wä­gung nach § 1581 BGB viel­mehr in Höhe des vol­len

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Abän­de­rung eines Unter­halts­ti­tels bei Wie­der­ver­hei­ra­tung des Unter­halts­pflich­ti­gen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge zu befas­sen, ob die nach Wie­der­ver­hei­ra­tung des Unter­halts­pflich­ti­gen ent­stan­de­nen Unter­halts­pflicht gegen­über dem neu­en Ehe­gat­ten als sons­ti­ge Ver­pflich­tung im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit zu berück­sich­ti­gen ist. Dane­ben stand auch die Fra­ge einer Prä­k­lu­si­on von Tat­sa­chen im Raum, nach­dem eine Abän­de­rungs­kla­ge gegen ein Urteil über

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Wenn der Chef­arzt eines katho­li­schen Kran­ken­hau­ses wie­der hei­ra­tet…

Die Wie­der­ver­hei­ra­tung eines katho­li­schen Chef­arz­tes an einem katho­li­schen Kran­ken­haus recht­fer­tigt nicht in jedem Fall sei­ne ordent­li­che Kün­di­gung. Zwar haben Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und die ihnen zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen das ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Recht, von ihren Beschäf­tig­ten ein loya­les Ver­hal­ten im Sin­ne ihres jewei­li­gen Selbst­ver­ständ­nis­ses ver­lan­gen zu kön­nen. Als Loya­li­täts­ver­stoß kommt auch der Abschluss einer nach

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Nach­ehe­li­cher Unter­halt und die Drei­tei­lungs­me­tho­de

Karls­ru­he kor­ri­giert Karls­ru­he: Die neue Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Berech­nung des nach­ehe­li­chen Unter­halts unter Anwen­dung der soge­nann­ten Drei­tei­lungs­me­tho­de ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fass­uns­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. Inhalts­über­sichtDie gesetz­li­chen Bestim­mun­gen des Unter­halts­rechtsDie Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofsDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deDie Erwä­gun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen des Unter­halts­rechts[↑] Mit dem am 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­te­nen

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Nach­ehe­li­cher Unter­halt und Wie­der­ver­hei­ra­tung

Der Unter­halts­be­darf des geschie­de­nen Ehe­gat­ten ist bei Wie­der­ver­hei­ra­tung des unter­halts­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten zur gleich­mä­ßi­gen Auf­tei­lung des Ein­kom­mens der Betei­lig­ten nach der soge­nann­ten Drit­tel­me­tho­de zu bemes­sen . Auf Sei­ten des neu­en Ehe­gat­ten kommt es bei der Unter­halts­be­mes­sung nicht auf des­sen Anspruch auf Fami­li­en­un­ter­halt an, son­dern auf den hypo­the­ti­schen Unter­halts­an­spruch im Fall einer

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