Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses – wegen Wiederverheiratung

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine

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Der wiederverheiratete Chefarzt – und das katholische Krankenhaus

Die Posse um die Kündigung eines wiederverheirateten Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wird nun als fünftes Gericht – nach Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Bundesarbeitsgericht, Bundesverfassungsgericht und derzeit wieder das Bundesarbeitsgericht – auch den Gerichtshof der Europäischen Union beschäftigen, den das Bundesarbeitsgerichts im zweiten Rechtsdurchgang nunmehr zur Vorabentscheidung angerufen hat: Der Gerichtshof der

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Nachehelicher Unterhalt – und der Versorgungsausgleich in der zweiten Ehescheidung

Bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs ist die Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen, die durch den zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleich erfolgt ist, als nicht eheprägend anzusehen, so dass das Einkommen des Unterhaltspflichtigen entsprechend zu erhöhen ist. Die Einkommensverminderung ist allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit von Bedeutung. Bundesgerichtshof, Beschluss

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Neuer Ehegatte, neues Kind – und der Unterhalt für die Ex

Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nach § 1609 Nr. 3 BGB nachrangig, ist dessen Unterhaltsanspruch im Rahmen der Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht als sonstige Verpflichtung zu berücksichtigen; der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten wirkt sich bei der Billigkeitsabwägung nach § 1581 BGB vielmehr in Höhe des

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Abänderung eines Unterhaltstitels bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob die nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen entstandenen Unterhaltspflicht gegenüber dem neuen Ehegatten als sonstige Verpflichtung im Rahmen der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist. Daneben stand auch die Frage einer Präklusion von Tatsachen im Raum, nachdem eine Abänderungsklage gegen ein Urteil über

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Wenn der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses wieder heiratet…

Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. Als Loyalitätsverstoß kommt auch der Abschluss einer nach

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Nachehelicher Unterhalt und die Dreiteilungsmethode

Karlsruhe korrigiert Karlsruhe: Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassunsgerichts verfassungswidrig. InhaltsübersichtDie gesetzlichen Bestimmungen des UnterhaltsrechtsDie Rechtsprechung des BundesgerichtshofsDie VerfassungsbeschwerdeDie Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts Die gesetzlichen Bestimmungen des Unterhaltsrechts[↑] Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft

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Nachehelicher Unterhalt und Wiederverheiratung

Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der sogenannten Drittelmethode zu bemessen. Auf Seiten des neuen Ehegatten kommt es bei der Unterhaltsbemessung nicht auf dessen Anspruch auf Familienunterhalt an, sondern auf den hypothetischen Unterhaltsanspruch im Fall einer Scheidung.

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