Nachehelicher Unterhalt und Wiederverheiratung

Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der sogenannten Drittelmethode zu bemessen1.

Nachehelicher Unterhalt und Wiederverheiratung

Auf Seiten des neuen Ehegatten kommt es bei der Unterhaltsbemessung nicht auf dessen Anspruch auf Familienunterhalt an, sondern auf den hypothetischen Unterhaltsanspruch im Fall einer Scheidung. Kommt hierfür ein Anspruch wegen Kinderbetreuung in Frage, so haben elternbezogene Gründe nach § 1570 Abs. 2 BGB, die auf der Rollenverteilung in der neuen Ehe beruhen, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben.

Im Abänderungsverfahren ist der Einwand der Befristung ausgeschlossen, wenn sich seit Schluss der mündlichen Verhandlung im vorausgegangenen Verfahren die für eine Befristung wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht geändert haben2. Beruht der Unterhaltsanspruch als Aufstockungsunterhalt allein auf § 1573 Abs. 2 BGB und wurde dieser zuletzt im Jahr 2007 durch Urteil festgelegt, so ergibt sich aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1. Januar 2008 für sich genommen noch keine Änderung der wesentlichen Verhältnisse. Auch § 36 Nr. 1 EGZPO bietet in diesem Fall gegenüber § 323 ZPO keine eigenständige Abänderungsmöglichkeit.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. November 2009 – XII ZR 65/09

  1. im Anschluss an BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911; BGH, Urteil vom 01.10.2008 – XII ZR 62/07, FamRZ 2009, 23; BGHZ 179, 196 = FamRZ 2009, 411; und BGH, Urteil vom 28.01.2009 – XII ZR 119/07, FamRZ 2009, 579 []
  2. im Anschluss an BGH, Urteile vom 09.06.2004 – XII ZR 308/01, FamRZ 2004, 1357 und vom 05.07.2000 – XII ZR 104/98, FamRZ 2001, 905 []